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BFG RV/5100614/2023Ein Übergangsgewinn ist der Veräußerung/Aufgabe des Betriebes zeitlich unmittelbar vorgelagert und daher auf den Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe zu ermitteln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…nicht berücksichtigt, da nach Ansicht des Finanzamtes kein Aufgabegewinn, sondern ein Übergangsgewinn in Bezug auf die Kapitalabfindung vorliegt. Am 31.05.2023 wurde gegen diesen Bescheid Beschwerde eingebracht, begründet wurde die Beschwerde im Wesentlichen mit dem Verweis auf das BFG-Erkenntnis 10.07.2017, RV…

BFG RV/7102438/2022Betriebsausgabenpauschale beim Übergangsgewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2025

…pauschalierte Betriebsausgaben in Höhe von € 6586,20 erklärt. Ebenso wurde für diesen Betrieb ein Übergangsgewinn in Höhe von € 54.885,00 erklärt und ein Grundfreibetrag von € 3900,00. Vor Bescheiderlassung wurden zwei Vorhalte ausgefertigt, zum einen zu den SV-Beiträgen und zum…

BFG RV/2101423/2015Zeitpunkt der Übergangsgewinnbesteuerung bei Einbringung nach Art III UmgStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…Januar 2013 als Umgründungsstichtag gewählt wurde". Mit Verweis auf "u.a. EStR, Rz 725" führt der Bf aus, dass ein Übergangsgewinn aus einem Wechsel zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 bei einer Einbringung gemäß Art. III UmgrStG im Anschluss an die letzte laufende…

BFG RV/7100610/2010Zeitpunkt der Erfassung des Übergangsgewinnes bei Einbringung eines Betriebes in eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2016

…auf Ebene der Anteilseigner), da eine Steuerhängigkeit des Übergangsgewinnes für eine künftige Ausschüttungs- oder Liquidationsbesteuerung natürlich nicht gegeben ist. Der nach dem Vorbringen im Zuge der Außenprüfung erst nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides 2007 gefasste Vorsatz zur rückwirkenden Einbringung des Betriebes bzw. die Verwirklichung dieses Vorsatzes…

BFG RV/3100391/2012Zurechnung einer Forderung Übergangsgewinn bei Betriebsaufgabe einer Tankstelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2016

…nach Ermittlung des laufenden Gewinnes nach § 4 Abs. 3 EStG, ein Übergangsgewinn zu berechnen. Dieser sei nicht gesondert ermittelt worden, vielmehr seien die Lieferantenverbindlichkeiten als offener Posten in der Buchhaltung miteinbezogen und damit im laufenden Gewinn (Verlust) berücksichtigt worden. Forderungen seien aufgrund des Bargeschäftes keine…

BFG RV/5100294/2012Halbsatzbegünstigte Sondergewinne (Übergangsgewinn, Aufgabegewinn) sind um einen laufenden Verlust aus demselben Betrieb zu kürzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2014

…109,96 Das Gesamtergebnis des Bf. für 2010 (laufender Gewinn aus EU, Verlustanteil aus laufendem Verlust OG, Anteil am Übergangsgewinn der OG, Übergangs- und Aufgabegewinn aus Sonderbetriebsvermögen [Sonder-BV] des Bf. in der OG) betrug demnach 129.142,96 bzw. (nach Abzug eines GFB beim…

BFG RV/3100534/2020Abfindung eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers als Übergangsgewinn - Teilauszahlung vor Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…15.7.2019 eingebrachten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2018 erklärte der Beschwerdeführer (in Folge kurz: Bf) Halbsatzeinkünfte aus einer Kapitalabfindung iHv € 168.000,-. Mit Einkommensteuerbescheid vom 29.6.2020 hat die Abgabenbehörde von den beantragten € 168.000,- € 68.000,- als Übergangsgewinn anerkannt…

BFG RV/7101190/2021Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers: Kein mit dem Halbsteuersatz begünstigter Übergangsgewinn, weil Forderung auf Pensionsabfindung erst nach dem Aufgabezeitpunkt (Bilanzstichtag) entstanden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023Teil 1/2

…für außerordentliche Einkünfte im Sinne des Abs. 5 auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes. Als außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 37 Abs 5 EStG sind Veräußerungs- und Übergangsgewinne normiert, wenn der Betrieb deswegen veräußert oder aufgegeben wird, weil der Steuerpflichtige - gestorben…

BFG RV/7101190/2021Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers: Kein mit dem Halbsteuersatz begünstigter Übergangsgewinn, weil Forderung auf Pensionsabfindung erst nach dem Aufgabezeitpunkt (Bilanzstichtag) entstanden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023Teil 2/2

Der Bf. hat in der mündlichen Verhandlung am 29.06.2023 ausdrücklich den Antrag auf Verteilung der Einkünfte gemäß § 37 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988 als Eventualantrag gestellt. Nur wenn der strittige Primärantrag gemäß § 37 Abs. 5 EStG auf Hälftesteuersatz für den erklärten Aufgabegewinn…

BFG RV/7100687/2013Nicht anerkannte Betriebsausgaben für Reisen und Beratung, Höhe des Übergangsgewinns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2020

…und Abschläge auszuschließen, daß Veränderungen des Betriebsvermögens (Betriebseinnahmen, Betriebsausgaben) nicht oder doppelt berücksichtigt werden. Ergeben die Zu- und Abschläge einen Überschuß (Übergangsgewinn), so ist dieser beim Gewinn des ersten Gewinnermittlungszeitraumes nach dem Wechsel zu berücksichtigen. Ergeben die Zu- und Abschläge einen Verlust (Übergangsverlust), so ist…

BFG RV/3100533/2017Betriebsaufgabezeitpunkt bei einem Handelsvertreter; Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters ist im Zeitpunkt der Übergangsgewinnermittlung noch nicht als Forderung entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…übte den Beruf eines Handelsvertreters aus. In seiner am 1.10.2015 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung 2014 gab der Bf. die Betriebsaufgabe zum 31.5.2014 bekannt und erklärte neben dem laufenden Gewinn einen Übergangsgewinn aufgrund des Wechsels der Gewinnermittlungsart (§ 4 Abs. 10 EStG 1988) in…

BFG RV/7100131/20101. Realteilung einer Rechtsanwaltspartnerschaft - missglückte Umgründung - Tauschgrundsatz 2. Wert des Klientenstocks (Firmenwert) 3. Ermittlung des Veräußerungsgewinns 4. Ermittlung des Übergangsgewinns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…überein. Die (geringfügigen) Differenzen ergeben sich, weil vom Ergebnis der Übergangsgewinnermittlung (siehe oben) auszugehen ist. | Bilanz per 31.10.2000 | in ATS | | | AKTIVA | PASSIVA | Anlagevermögen | 172.789,00 | Verb. lt. Ü-Gew.Ber. | 1.803…

BFG RV/6300005/20171. Unzulässiger Ansatz eines abschreibbaren Markenrechtes als Instrument einer rechtswidrigen Steuervermeidung; 2. Strafbefreiende Selbstanzeige mangels zweifelsfreien Nachweises einer Verfristung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Binder als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter und Dr. Reinhold Hauk in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Angestellter und…

BFG RV/6300005/20171. Unzulässiger Ansatz eines abschreibbaren Markenrechtes als Instrument einer rechtswidrigen Steuervermeidung; 2. Strafbefreiende Selbstanzeige mangels zweifelsfreien Nachweises einer Verfristung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/2

…Dezember 2006 (woraus sich wohl ein zusätzlicher steuerpflichtiger Übergangsgewinn von € 4,000.000,00 zu Lasten des C ergeben hätte) bei der Veranlagung des Profifußballers zur Einkommensteuer für 2006 weder vom Beschuldigten selbst als offensichtlich ebenfalls zuständiger mandatsführender Partner in der Steuerberatungskanzlei (siehe seine…

BFG RV/4100619/2018Hälftesteuersatz - Erwerbstätigkeit - kapitalistische Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…Anwendung des Hälftesteuersatzes rechtfertige. Die sprachlich eindeutige kausale Verknüpfung ("deswegen...weil") bringe zum Ausdruck, dass die Einstellung der Erwerbstätigkeit ein Grund (der Grund) für das Anfallen des Veräußerungs- oder Übergangsgewinnes sein muss. Entsteht der Veräußerungsgewinn nur durch die Aufgabe einer Beteiligung, die keine Erwerbstätigkeit bedeutete…

BFG RV/5100389/2012Zuordnung von Krankheitskosten zu außergewöhnlichen Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt (Behinderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015Teil 3/3

1. Beteiligungserträge: a) Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an in- oder ausländischen Kapitalgesellschaften oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen. .... (5) Außerordentliche Einkünfte sind Veräußerungs- und Übergangsgewinne, wenn die Betriebsveräußerung oder -aufgabe aus folgenden Gründen erfolgt: .... 3. Der Steuerpflichtige hat…

BFG RV/3100350/2018Abschreibung eines im zeitlichen Geltungsbereich geleisteten Finanzierungsbeitrages iSd WGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2022

…zum 31.12.2014 erfolgten Betriebsaufgabe wurde beim Beschwerdeführer (Bf) 2017 eine Außenprüfung durchgeführt. Dabei traf der Betriebsprüfer unter Tz 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung folgende Feststellung: "TZ 1 Betriebsaufgabe zum 31.12.2014 - Ermittlung Übergangsgewinn Nach Rückstellung der angemieteten Ordinationsräumlichkeiten in Adr_Praxis…

BFG RV/3100498/2017Voraussetzungen für die pauschalierte Gewinnermittlung eines Gemischtwarenhändlers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021

…oder Gemischtwarenhändler. 2. In der für das Jahr 2012 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung erklärte der Bf Einkünfte aus Gewerbebetrieb von insgesamt 8.614,22 EUR (laufender Gewinn abzüglich Gewinnfreibetrag: 7.992,19 EUR, Übergangsgewinn: 622,03 EUR, Aufgabegewinn: 2.004,88 EUR, dieser lag unter der…

BFG RV/7103458/2019Hinterbliebenenunterstützung - Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 22 Z 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 1/2

…gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 | 0,33 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 14.387,00 € Die Beschwerde wurde vom steuerlichen Vertreter eingebracht wie folgt: Beantragt wird neben dem halben Durchschnittsteuersatz für den Übergangsgewinn (EUR 5.3351,85; gemeint: 5.351,85; vgl…

BFG RV/6100598/2010Eigenkapitalabfall im Sinne des § 11a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017

…des Verfahrensablaufes: Im Rahmen einer Nachschau richtete der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers mit Datum 5. Oktober 2009 folgendes Schreiben an den Betriebsprüfer: Wie gewünscht übersenden wir Ihnen die folgenden Unterlagen: 1. Jahresabschluß/Bilanz 2007 2. Ermittlung des Übergangsgewinnes von § 4 Abs. 3 auf § 4 Abs…