…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da einerseits die Frage des Beginns der tatsächlichen Bauausführung in den Bereichen der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung zu beantworten war und sich andererseits die rechtlichen Anwendungsvoraussetzungen der gegenständlichen Übergangsbestimmung klar aus dem Gesetz (…

…Z 7b GebG und ab 2011 glücksspielabgabepflichtig gemäß § 57 Abs. 1 GSpG? Ist diese Rechtsverkehrsbesteuerung unions- und verfassungsrechtswidrig? Hat die Übergangsbestimmung in § 60 Abs 24 GSpG für gewerberechtliche Pokerspielstätten eine Auswirkung auf die Rechtsverkehrsbesteuerung? 2. Festsetzung von Säumniszuschlägen betreffend Glücksvertragsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs…

…Personen, so sind sie zur ungeteilten Hand verpflichtet. Gemäß § 59 Abs. 5 GSpG gelten a ls Vermittlung jedenfalls die Annahme und die Weiterleitung von Spieleinsätzen oder –gewinnen sowie die Mitwirkung am Zustandekommen des Glücksspielvertrages auf andere Art und Weise.“ Übergangsbestimmungen des § 60 GSpG § 60 Abs…

„Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 19. Oktober 2017, Ro 2015/16/0024, ausgeführt hat, nahm der Gesetzgeber mit der GSpG-Novelle 2008 eine beispielhafte Aufzählung von bestimmten Arten an Glücksspielen im § 1 Abs. 2 GSpG vor und nannte dabei ausdrücklich auch Poker…

… 12a Abs. 2 GSpG definiert den Begriff des VLT und ergänzt den Abs. 1 um das Erfordernis des Zuganges zu elektronischen Lotterien über zentralseitig vernetzte Terminals. Mangels Qualifikation als Ausspielung durch Glücksspielautomaten kommt daher die Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 25 Z 2 GSpG und die…

Soweit gegen die Entscheidungen des BFG Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof erhoben wurden, wurden diese mit folgenden Beschlüssen nicht in Behandlung genommen: - VfGH 19.2.2015, E 49/2015 - VfGH 11.6.2015, E 564/2015 - VfGH 08.6.2017, E 2416/2016 Der Verwaltungsgerichtshof hat…

…deshalb nach dem Asylgesetz 2005 abgewickelt. Für die Familienbeihilfe vermittelnden Kinder, deren Asylverfahren nach dem Asylgesetz 2005 abgeführt wird, kämen nicht die Übergangsbestimmungen des § 55 FLAG zur Anwendung. Der Anspruch auf Familienbeihilfe bestimme sich nach der geltenden Rechtslage (VwGH 24.09.2008, 2008/15/0199)…

…Gruppenbesteuerung abgewichen werde, weil weiterhin die Ergebnisse der Gruppenmitglieder dem Gruppenträger zugerechnet würden. Aufgrund der Sondersituation des Steuersatzwechsels komme lediglich die Übergangsbestimmung des § 26c Z 2 KStG zum Tragen. Von der steuerlichen Vertretung der Bf wurde zusätzlich zu den bisherigen Ausführungen zum Regelungsinhalt des § 26c…

…ein Anspruch nach § 2 Abs. 1 lit. k ausgeschlossen ist, …". § 55 befindet sich im FLAG im Abschnitt der Übergangs- und Schlussbestimmungen. Sinn und Zweck der Übergangsbestimmung des § 55 Abs. 19 lit. b FLAG 1967 war eine Regelung, die sicherstellt, dass Kinder, die bereits für…

…lit d FLAG 1967 idF BGBl I 220/2021 trat mit 01.06.2022 in Kraft (§ 55 Abs 52 FLAG 1967). Ergänzende Übergangsbestimmungen wie solche, die die Anwendung von § 2 Abs 1 lit d erster Fall FLAG 1967 idF BGBl I 220/2021 auf Kinder…

…wurde am 20. September 2016 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Gemäß § 10 ZBV 2016 gelten folgende Schluss und Übergangsbestimmungen: § 10 ZBV 2016 lautet: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Zuzugsbegünstigungsverordnung, BGBl…

…ohne landesrechtliche Bewilligung aufgestellten Glücksspielautomaten durch. § 57 Abs. 3 GSpG sieht für Ausspielungen mit Glücksspielautomaten eine Glücksspielabgabe in Höhe von 30vH der um die gesetzliche Umsatzsteuer verminderten Jahresbruttospieleinnahmen vor. Die Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 25 Z 4 GSpG bestimmt, dass § 57 GSpG mit 01.01…

…erfolgt. Anlässlich der Änderungen des § 12 Abs 12 UStG 1994 und des § 22 Abs 1 UStG 1994 mit dem Abgabenänderungsgesetz 2012, wurde eine Übergangsbestimmung im § 28 Abs 39 Z 4 UStG 1994 eingeführt und mit BGBL I 2013/63 erneut geändert, die bezweckt, dass Landwirte…

… 303 BAO idF FVwGG 2012 ist eine Verfahrensbestimmung und gilt, zumal keine besonderen Übergangsbestimmungen normiert wurden, daher ab Inkrafttreten auch für die Wiederaufnahme vor ihrem Inkrafttreten mit Bescheid abgeschlossener Verfahren. Unstrittig wurde der hier in Rede stehende Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Juli 2011…

…Glücksspielabgaben 6.1. Die Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes zu den Glücksspielabgaben 6.2. Ausspielungen für elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals 6.3. Ort der Teilnahme an der Ausspielung 6.4. Enthält die Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 25 Z 2 GSpG eine Steuerbefreiung? 7. Zusammenfassung 8…

…der Konzessions- und Spielbankabgabe und Glücksspielabgaben zu den Rechtsverkehrsteuern 3.5.3. Konzessions- und Spielbankabgabe und Glücksspielabgaben ohne § 3 GSpG 4. Ort der Teilnahme an der Ausspielung 5. Enthält die Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 25 Z 2 GSpG eine Steuerbefreiung? 6. Zusammenfassung 7. Schlussfolgerungen 8…

…der Konzessions- und Spielbankabgabe und Glücksspielabgaben zu den Rechtsverkehrsteuern 3.5.3. Konzessions- und Spielbankabgabe und Glücksspielabgaben ohne § 3 GSpG 4. Ort der Teilnahme an der Ausspielung 5. Enthält die Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 25 Z 2 GSpG eine Steuerbefreiung? 6. Zusammenfassung 7. Schlussfolgerungen 8…

…5% des Einsatzes der Spieler betrage, geschätzt worden. Weiters werde darauf hingewiesen, dass aufgrund der geltenden Übergangsbestimmung der Glücksspielgesetznovelle 2008 §57 GSpG idgF nicht anwendbar sei. Am 24.2.2011 ergänzte die Bf. ihre Meldung der Abrechnung Glücksspielabgabe: Die Bf. sei von den Glücksspielabgaben nicht…

„Die Übergangsbestimmung in § 60 Abs. 24 GSpG reflektiert den Umstand, dass nach langjähriger Ansicht und Auslegungspraxis des Bundesministers für Finanzen die unternehmerische Durchführung von Poker außerhalb von Spielbanken in Pokersalons bereits nach der bisherigen Rechtslage verboten war (vgl. dazu insbesondere auch die Erläuterungen zu § 2…

…Die Regelung des § 60 Abs. 24 GSpG begegnet insoweit im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz keine Bedenken.“ Weiters führt weder das Auslaufen der Übergangsbestimmung mit 31.12.2012 noch die Aufhebung des § 60 Abs. 24 GSpG zu einer Weitergeltung der Rechtslage vor den Glücksspielgesetznovellen 2008 bzw…