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BFG RV/4100440/2017Keine Vorsteuerberichtigung bei Übergang von der Pauschalierung gemäß § 22 UStG 1994 zur Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch die Dr. Pickerle Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H., Bahnhofstraße 8, 9500 Villach, über die Beschwerde vom 18.04.2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Spittal Villach vom…

BFG RV/5100138/20151. Bloßer Probebetrieb beim Anschaffungsvorgang oder Verwendung/Nutzung im Unternehmen als Anlagevermögen 2. Analoge Anwendung des § 17 Abs. 4 UStG 1994 beim Wechsel zwischen Regelbesteuerung und Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…Wechsel von der Regelbesteuerung zur Pauschalierung analog angewandte § 17 Abs. 4 UStG 1994 sieht dabei im Fall des Wechsels zwischen Ist- und Sollbesteuerung vor: Bei einem Wechsel der Besteuerungsart dürfen Umsätze nicht doppelt erfasst werden oder unversteuert bleiben. Bei dem Übergang von der Istbesteuerung zu…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 4/6

…ergebenden Zukäufen über der 25% Grenze) nicht mehr verfolgt, vertritt der Bf die Ansicht, dass er bis 2015 zur Pauschalierung berechtigt sei und diese Umsätze in den pauschaliert erfassten Umsätzen enthalten seien. Da der Bf erst ab 2013 die Grenze des § 125 BAO überschritten habe…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 3/4

…steuerbarem Umsatz aus dem Veranstalten ***3***seminaren erzielt. E) Außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2015 unmittelbar vor dem von ihr beabsichtigten Übergang zur pauschalierten Feststellung der Einkünfte im Sinne der LuF-PauschVO erhebliche Beträge als "Teilwertabschreibung" geltend gemacht (€ 51.019,53)…

BFG RV/6100017/20171. Gaststättenpauschalierungs-Verordnung (bis 2012) war unzulässige staatliche Beihilfe 2. Erstmalige Anwendung der Gaststättenpauschalierung im Wege eines Antrages gemäß § 299 BAO war unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018Teil 1/2

…der Steuerpflichtige in jedem Jahr die für ihn günstigere Gewinnermittlungsvariante wählen kann und insbesondere nicht gehindert ist, nach Übergang zu einer exakten Gewinnermittlung im Folgejahr wieder zur Pauschalierung zu wechseln. Auch Verwaltungsvereinfachungsargumente sah das Höchstgericht nicht bestätigt: Angesichts der von der Verordnung gewählten Rechtstechnik sei…

BFG RV/7104335/2014Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018Teil 2/2

100 Ein Übergang zur Regel­besteuerung ist nur mit dem Beginn eines Kj möglich. Die an keine besondere Form gebundene Erklärung ist iSv § 85 Abs 1 und § 86a BAO schriftlich oder per Fax einzureichen und eine bereits abge­gebene Optionserklärung kann nach der Verwaltungsmeinung bis zum Ablauf…

BFG RV/7100233/2016Zeitpunkt des Übergangs der Verfügungsbefähigung, Landwirt, Kauf ab Abruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019

…sei damit ausschließlich die Lukrierung des Steuervorteiles in Form des Vorsteuerabzuges maßgeblich gewesen, dies im Wissen betreffend des Überganges zur Pauschalierung nach § 22 UStG im Folgejahr 2010. Auf der Rechnung R 1 (Düngemittel) stehe der Vermerk „Einlagerung“ und danach seien die Kaufgegenstände genannt worden (KAS…

BFG RV/4100122/2017Berücksichtigung von ursprünglichen Anschaffungskosten des stehenden Holzes bei einem Waldverkauf eines teilpauschalierten Land- und Forstwirtes? Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnes gem § 3 Abs. 2 LuF-PauschVO 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 1/2

…führe. Auch verfahrensrechtlich sei die Auffassung der belangten Behörde nicht zutreffend. Nach Hofstätter/Reichel führe 2012 beim Übergang zur Bilanzierung im Jahr des Verkaufes die nicht berücksichtigte Bestandesveränderung zu einem Übergangsverlust. Das Streitjahr 2012 sei somit einem Wechsel der Gewinnermittlung zugänglich (Verweis auf Trauner/Wakounig…

BFG RV/7101000/2015Erstmalige Verwendung einer Rundballenpresse iZm der Vorsteuerberichtigung eines Landwirtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2017

…im § 12 Abs. 12 und § 22 Abs. 1 UStG ausdrücklich normiert, dass der Übergang von der Regelbesteuerung zur Umsatzsteuerpauschalierung und umgekehrt eine für den Vorsteuerabzug maßgebende Änderung der Verhältnisse darstellt. Im § 28 Abs. 39 Z. 4 UStG des AbgÄG 2012 erfolgte dazu eine Übergangsregelung, wonach…

BFG RV/5100198/2015Vorsteuerberichtigung eines Landwirtes (2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2019

…Gleichheitswidrigkeit, da zuvor kein Vorsteuerabzug im Zuge des Übergangs von der Pauschalierung zur Regelbesteuerung gegeben war, aber nunmehr eine Vorsteuerrückrechnung vorzunehmen wäre. Da mein Klient zum Zeitpunkt des Antrages auf Regelbesteuerung auch darauf vertraute, dass diese Bestimmungen bis zum neuerlichen Übergang auf die Vollpauschalierung gem…

BFG RV/1100385/2016Berechtigung und Höhe von Sicherheitszuschlägen im Zuge einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

…Lebensmittelhandelpauschalierung gegeben sind, weshalb diese Pauschalierung auch für das Jahr 2013 zur Anwendung kommt. Eine zahlenmäßige Gegenüberstellung bzw. Darstellung wird gezeigt. Tz 13 Besteuerungsgrundlagen 2014 Die Gewinnermittlung für das Jahr 2014 ist gemäß § 5 EStG durchzuführen, für den Übergang von der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs…

BFG RV/1100101/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens infolge neu hervorgekommener Tatsachen 2) Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999, bei einer Bar, in der das Speisenangebot lediglich Snacks umfasst 3) Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages infolge formell und materiell nicht ordnungsmäßiger Bücher und Aufzeichnungen 4) Zurückweisung unzulässiger Vorlageanträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 1/2

…die Jahre 2008 bis 2010 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung ist die Prüferin zum Ergebnis gelangt, dass die Pauschalierungsverordnung nicht zur Anwendung kommen könne und hat die Einkünfte aus Gewerbebetrieb anhand der Saldenlisten ermittelt. Weiters hat die Prüferin aufgrund einer nicht erfassten Erlösbuchung im Jahr 2009 (1…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 3/4

…Wirtschaftsjahr: - 1 200 Euro, wenn der Steuerpflichtige im Kalenderjahr keine anderen Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit von mehr als 11 693 Euro erzielt, für die ihm außerhalb der Wohnung ein anderer Raum zur Verfügung steht. Mit diesem Arbeitsplatzpauschale werden sämtliche Aufwendungen, die aus der betrieblichen…

BFG RV/5101556/2017Kommt die Vorsteuerpauschalierung gem. § 14 UStG zur Anwendung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…liegt. Die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Auslegung ist ein klarer Verstoß gegen EU Recht" ist dem folgendes entgegenzuhalten: Da der Leistungsort in Deutschland liegt, kommt es zum Übergang der Steuerschuld auf den ausländischen Leistungsempfänger. Das Reverse Charge System kommt zur Anwendung, weil der Bf. als…

BFG RV/7500125/2024Abstellen eines Ersatzkraftfahrzeuges ohne Parkschein während des Werkstattaufenthaltes des Fahrzeuges, für welches die Parkometerabgabe pauschal entrichtet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024Teil 1/2

…Überlassung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges zur Privatnutzung) erlischt." C/2) Auf der vierten und zugleich letzten Seite der in Abschnitt C/1 angesprochenen Erledigung vom 05.06.2023 stehen u.a. folgende Hinweise: "Gemäß § 5 Abs. 6 der Pauschalierungsverordnung gilt als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung…

BFG RV/6100757/2011Schätzung Holzschlägerungsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015Teil 1/2

…land- und forstwirtschaftlicher Pauschalierungsverordnung, wird der Höchstsatz von 70% als Ausgaben bei der Schätzung berücksichtigt. Dies auch, um den angespannten finanziellen Verhältnissen des Pflichtigen Rechnung zu tragen. Tabelle: E.a.Gw. geschätzt [Grafik]   Dieses Schätzungsergebnis nach Abzug der Einkommensteuer erscheint auch zur Deckung der…

BFG RV/4100224/20191. Berücksichtigung von ursprünglichen Anschaffungskosten des stehenden Holzes bei einem Waldverkauf. 2. "Wertverzehr" für geschlägertes Holz neben den pauschalen Betriebsausgaben gemäß § 3 Abs. 2 LuF-PauschVO 2015?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…berücksichtigt - beim Übergang zum Betriebsvermögensvergleich ein Übergangsgewinn oder -verlust entstehen kann." Bei jeder Betriebsaufgabe sei auf die Bilanzierung überzugehen und daher sei der Bestandeswert zu berücksichtigen. Wenn das Finanzamt sage, dass die Gewinnermittlungsarten gleich behandelt werden müssen, so dürfe die Pauschalierung nicht außer Acht gelassen…

BFG RV/7103711/2017Schätzung eines Gartenbaubetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022Teil 1/2

…HYPERLINK \l "_Toc106805206" PAGEREF _Toc106805206 \h Schätzung 28 HYPERLINK \l "_Toc106805207" PAGEREF _Toc106805207 \h Allgemeines 28 HYPERLINK \l "_Toc106805208" PAGEREF _Toc106805208 \h Gartenbau 28 HYPERLINK \l "_Toc106805209" PAGEREF _Toc106805209 \h Schätzung der laufenden Einkünfte 2015 29 HYPERLINK \l "_Toc106805210" PAGEREF _Toc106805210 \h Übergangs- und Aufgabegewinn…

BFG RV/4100007/2021"Wertverzehr" für geschlägertes Holz neben den pauschalen Betriebsausgaben gemäß § 3 Abs. 2 LuF-PauschVO 2015?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

…berücksichtigt - beim Übergang zum Betriebsvermögensvergleich ein Übergangsgewinn oder -verlust entstehend kann." Bei jeder Betriebsaufgabe sei auf die Bilanzierung überzugehen und daher sei der Bestandeswert zu berücksichtigen. Wenn das Finanzamt sage, dass die Gewinnermittlungsarten gleich behandelt werden müssen, so dürfe die Pauschalierung nicht außer Acht gelassen…

BFG RV/4100371/2019"Wertverzehr" für geschlägertes Holz neben den pauschalen Betriebsausgaben gemäß § 3 Abs. 2 LuF-PauschVO 2015?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

…berücksichtigt - beim Übergang zum Betriebsvermögensvergleich ein Übergangsgewinn oder -verlust entstehend kann." Bei jeder Betriebsaufgabe sei auf die Bilanzierung überzugehen und daher sei der Bestandeswert zu berücksichtigen. Wenn das Finanzamt sage, dass die Gewinnermittlungsarten gleich behandelt werden müssen, so dürfe die Pauschalierung nicht außer Acht gelassen…