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BFG RV/7104295/2018Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über einen als unzulässig zurückzuweisenden Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.10.2018

…erwogen: 1.) Betreffend Übergang der Zuständigkeit: Es ist unbestritten, dass das Finanzamt über den Antrag des Bf. vom 11.12.2017 bislang nicht entschieden hat und auch die vom Bundesfinanzgericht gewährte Frist ungenutzt verstreichen ließ. Zum Zeitpunkt der Einbringung der Säumnisbeschwerde waren bereits sechs Monate…

BFG RS/7100126/2022Säumnisbeschwerde - Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…nicht nachgeholt hat, ging die Zuständigkeit zur Entscheidung nach § 284 Abs. 3 BAO auf das Bundesfinanzgericht über. Die belangte Behörde hat sich in der Sache auch nicht weiter geäußert. Ist die Säumnisbeschwerde weder (durch Beschluss) formell zu erledigen noch (mit Erkenntnis) abzuweisen, so hat das…

BFG RV/7100567/20241. Voraussetzung für die Kenntniserlangung als Basis für den Übergang der Zuständigkeit (§ 58 BAO) 2. Allgemeine Folgen der falschen Reihenfolge der Zustellung des Aufhebungsbescheides (§ 299 BAO) und des ersetzenden Sachbescheides sowie 3. Auswirkung auf die Begründung des Aufhebungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2025Teil 1/2

…ist, dass die Anschrift der Bf. in ihnen schon seit dem Wirtschaftsjahr 2017/18 mit "***Anschrift 1 Ausland***" und ab dem Wirtschaftsjahr 2021/22 mit "***Anschrift 2 Ausland***" aufschien, beides Adressen im ***Land B***. Die Bf. brachte vor, die Zuständigkeit sei bereits im Juni bzw…

BFG RV/7100567/20241. Voraussetzung für die Kenntniserlangung als Basis für den Übergang der Zuständigkeit (§ 58 BAO) 2. Allgemeine Folgen der falschen Reihenfolge der Zustellung des Aufhebungsbescheides (§ 299 BAO) und des ersetzenden Sachbescheides sowie 3. Auswirkung auf die Begründung des Aufhebungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2025Teil 2/2

…VwGH 4.6.2020, Ra 2019/15/0062 mit weiteren Nachweisen) auch auf § 58 BAO in der hier relevanten Fassung anwendbar ist. Für den Übergang der Zuständigkeit ist es damit nicht ausreichend, dass die zuständigkeitsbegründenden Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, zusätzlich müssen diese auch dem neuen (und…

BFG RV/4100267/2025Unzuständigkeit FAÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…Beschwerdeverfahren zuständig, die bis zum Übergang dieser Zuständigkeit bei ihr anhängig gemacht wurden. Wie aus dem elektronischen Akt unzweifelhaft hervorgeht, waren die Beschwerden ab dem 5.11.2024 bzw. 26.5.2025 beim FAG anhängig; die Änderung der Zuständigkeit erfolgte jedoch erst zeitlich später, sodass…

BFG RS/7100163/2015Säumnisbeschwerde: Übergang der Entscheidungspflicht nach § 284 Abs. 3 BAO auf das BFG, wenn die Abgabenbehörde mitteilt, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss05.10.2015

I. BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI aufgrund des Überganges der Zuständigkeit zur Entscheidung nach § 284 Abs. 3 BAO über das Ansuchen des XY, vom 11.11.2014, um "steuerliche Einstufung als gemeinnütziger Verein nach § 34 BAO" beschlossen: Das Ansuchen um "steuerliche Einstufung…

BFG RV/7103472/2015Geschäftsführerhaftung, Zuständigkeit, Manuduktionspflicht, Zustellung der Grundlagenbescheide, Aufgliederung der Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…verstehen. Der Übergang der Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde berührt gemäß § 4 AVOG 2010 nicht die Zuständigkeit der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde im Berufungsverfahren betreffend von ihr erlassene Bescheide. Dem Einwand des Bf., dass das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart örtlich nicht zuständig sei, sondern der…

BFG RS/1100009/2015Säumnisbeschwerde; Übergang der Entscheidungspflicht auf das BFG nach § 284 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2016

I. BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin F aufgrund des Überganges der Zuständigkeit zur Entscheidung nach § 284 Abs. 3 BAO über den Antrag des Bf. , Adr. , vertreten durch die GmbH , Ort , Str. , vom 20. Jänner 2015, auf Feststellung des Teilwertes des Grund und Bodens…

BFG RS/2100005/2025Entscheidungen im Zusammenhang mit Förderanträgen in Angelegenheiten der in § 2 Abs. 9 COFAG-NoAG genannten Verordnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss25.02.2025

…Daher wäre ein Bescheid zu erstellen gewesen. Durch die höchstrichterliche Festlegung der Zuständigkeit betreffend Feststellung der Förderungen bei den Finanzverwaltungsbehörden des Bundes ist auch unzweifelhaft festgehalten, daß die COFAG-Förderungen auf Basis gesetzlicher Maßnahmen und darauf beruhender Verordnungen (Richtlinien wurden durch Verordnungen herausgegeben) beruhen und…

BFG RV/6100278/2019örtliche Zuständigkeit eines FA für die Geltendmachung von Haftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…die der BF als Haftungsschuldner zur Haftung herangezogen worden war. Dieses Abgabenkonto sei untrennbar mit dieser GmbH verbunden; ein Übergang der Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde sei nicht erfolgt, weil die Löschung im Firmenbuch bereits per 06.03.2012 erfolgt sei. Einbringungsmaßnahmen im Zuge der…

BFG RV/2101718/2016Prüfung lohnabhängiger Abgaben: Zuständigkeit für Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2017

…Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Über die Beschwerde gegen die verfahrensgegenständlichen Bescheide hätte daher das Finanzamt Graz-Umgebung und nicht das Finanzamt Graz-Stadt absprechen müssen. Selbst bei einem Übergang der Zuständigkeit auf…

BFG RV/7103511/2015Zuständigkeit zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…weiterhin als für die Erhebung der Einkommensteuer zuständige Behörde anzusehen. Dass das Finanzamt XY somit bereits vor wirksamer Zustellung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2008 von der Hauptwohnsitzverlegung Kenntnis erlangte, war nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für den Übergang der Zuständigkeit nicht maßgebend (vgl…

BFG RV/4100205/2011Nachweis der betrieblichen Notwendigkeit für die Leistung von Sonntagsüberstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…Entscheidungsgründe I. Übergang der Zuständigkeit vom UFS auf das BFG: Eingangs wird darauf hingewiesen, dass gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG mit 1. Jänner 2014 der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst wurde. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013…

BFG RV/4100294/2011Glaubwürdigkeit der Unterschreitung des Grenzbetrages für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2018

…sind der Berechnung (Punkt V.) am Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Übergang der Zuständigkeit vom…

BFG RV/4100272/2013Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung - vorübergehende doppelte Haushaltsführung Zinsen für ein Studienbeitragsdarlehen stellen Werbungskosten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…Höhe der festgesetzten Einkommensteuer sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Übergang der Zuständigkeit…

BFG RV/7100272/2011Abstandnahme von der Abgabenfeststzung nach § 206 Abs. 1 lit b BAO wegen Löschung im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit und Uneinbringlichmachung bei der Haftungspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…Haftungsverfahrens eingeschränkte Betrag der angefochtenen Bescheide von 144.668,26 € wird gem. § 279 BAO nicht festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Übergang der Zuständigkeit vom UFS auf…

BFG RV/7100032/2013Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gem. § 206 BAO wegen Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Übergang der Zuständigkeit vom UFS auf das BFG Gemäß § 323 Abs. 38 BAO, in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2013, sind die am 31.12.2013…

BFG RV/7100031/2013Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gem. § 206 BAO wegen Uneinbringlichkeit; KG gelöscht, Unauffindbarkeit des einzigen Komplementärs, Tod des Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Übergang der Zuständigkeit vom UFS auf das BFG Gemäß § 323 Abs. 38 BAO, in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2013, sind die am 31.12.2013…

BFG RV/7100034/2013Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung bei gelöschter KG gem. § 206 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Übergang der Zuständigkeit vom UFS auf das BFG Gemäß § 323 Abs. 38 BAO, in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2013, sind die am 31.12.2013…

BFG RV/7100033/2013Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung wegen Uneinbringlichkeit gem. § 206 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Übergang der Zuständigkeit vom UFS auf das BFG Gemäß § 323 Abs. 38 BAO, in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2013, sind die am 31.12.2013…