…abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 19.11.2012 übertrug Frau D an den Beschwerdeführer den Viertelanteil der Liegenschaft ET x KG P gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes zu ihren Gunsten…

…abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 19.11.2012 übertrug Herr A an die Beschwerdeführerin den Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 1522 KG P gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes zu seinen Gunsten…

…abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 19.11.2012 übertrug Frau B an die Beschwerdeführerin den Viertelanteil der Liegenschaft ET 1522 KG P gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes zu ihren Gunsten…

…Mit Übergabsvertrag in Form eines Notariatsakts vom 9. Dezember 2015 schenkte und übergab der Bf seinem Sohn ***Geschenknehmer*** (in der Folge als Geschenknehmer bezeichnet) die genannte Liegenschaft. In Punkt 9 des Übergabsvertrages behielt sich der Bf für sich und seine Gattin, das lebenslange unentgeltliche Fruchtgenussrecht…

…für AfA sowie die Übernahme anderer Verbindlichkeiten stellt eine Gegenleistung für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes dar.“ In der Beschwerde vom 7.3.2018 – innerhalb der verlängerten Beschwerdefrist – brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor: „Mit notariellem Schenkungs- und Übergabsvertrag samt Erb- und Pflichtteilsverzicht vom 19.4…

…Familie F unter Rückbehaltung eines Fruchtgenussrechtes an den Beschwerdeführer als ältesten Sohn der Familie übertragen worden. Der Beschwerdeführer sei ständig in Italien aufhältig. Als Gutsverwalter fungiere sein Bruder, B. Ab Jänner 2003 sei die Bewirtschaftung ebenfalls an den Beschwerdeführer übertragen worden. Mit Übergabsvertrag vom xxx …

…Drittens des Übergabsvertrages über die Einräumung des Fruchtgenussrechtes an die Übergeberin entgegen zu halten. Die Bestimmung des § 33 BewG knüpft auch nicht daran an, ob das Gebäude als Hauptwohnsitz benützt wird, sondern ob sie den "Ausnehmern" als Wohnung dient. Eine Einschränkung dahingehend, dass eine Wohnnutzung…

…Gesamtbildes der Verhältnisse festzustellen, ob der Bf. die Stellung einer wirtschaftlichen Eigentümerin zukommt. 3. Wird der Bf. gemäß den in Punkt 3.1.a) des Übergabsvertrages getroffenen Vereinbarungen auf deren Lebzeit und unentgeltlich das Fruchtgenussrecht an den Übergabsobjekten im Sinne der Bestimmungen der §§ 509 ff…

…weil eine Dienstbarkeit an der eigenen Sache zivilrechtlich nicht in Betracht kommt), sind weder dem angefochtenen Erkenntnis noch dem Vorbringen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu entnehmen. Damit ist von einheitlichen Rechtsgeschäften, nämlich von Schenkungen gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes an der Liegenschaft - dieses wiederum gegen…

…GZ: RV/5100858/2021) als verspätet zurückgewiesen. Im Übergabsvertrag vom 25.11.2016 wurde dem Bf ein Fruchtgenussrecht an den gesamten übergebenen Wohnungseigentumseinheiten eingeräumt (Vorbehaltsfruchtgenuss). Dieser Umstand wurde dem Bundesfinanzgericht von der Abgabenbehörde - unter Hinweis auf eine dadurch geänderte Beurteilung der Absetzung für Abnutzung (AfA)…

…7 EStG hinzugerechnet. Im Bericht über die Außenprüfung wird unter Tz. 5 ausgeführt, dass die Vermietung der Liegenschaft ***Obj 1*** auf Basis eines Fruchtgenussrechtes ohne Substanzabgeltung erfolgt sei. Der verstorbene Beschwerdeführer habe die Liegenschaft verschenkt, sich aber die Früchte zurückbehalten. Die Einnahmen aus der Vermietung…

…Fruchtgenussrecht EUR 30.700 ergebe einen Wert von EUR 146.600. Dieser Wert sei als Bemessungsgrundlage für die Steuer heranzuziehen. Für die Ermittlung des Verkehrswertes würden ausschließlich objektive Gesichtspunkte gelten. Der Verkehrswert werde als gemeiner oder als Marktwert bezeichnet. Der Sachverständige habe bei der Bewertung…

…feststellbar ist, als "mittelmäßig" zu bezeichnen. Beheizt wird das Gebäude mit einer Elektro-Zentralheizung. Laut bewertungsrelevantem Übergabsvertrag vom 31.10.2000 (v.a. auf Seite 3) steht dem Begünstigten ein Fruchtgenussrecht auf 3 Kleingrundstücken (Wald) zu, nämlich auf dem Grundstück ***10*** und ***11*** (***KG1***), und…

…werden, weil dieses Rechtsgeschäft einer im Gebührengesetz befreiten Steuer unterliege: die Grunderwerbssteuer sei explizit erwähnt. Zum anderen lägen keine zwei chronologischen nacheinander folgenden Rechtsvorgänge vor, weil die Übertragung (Schenkung) der Liegenschaft zeitgleich und nicht zeitlich versetzt mit der Einräumung des Fruchtgenussrechtes von statten gegangen sei…

…Äquivalenz durch eine andere Leistung (Verpflichtung zur Tragung der jährlichen Afa) abzugelten. Das Bewirtschaftungsrecht stellt ein Fruchtgenussrecht dar. Da die Einräumung des Bewirtschaftungsrechtes auf Widerruf erfolgte, ist die Dauer dieses Bewirtschaftungsrechtes ungewiss und daher gemäß § 15 Abs 2 BewG mit dem neunfachen Jahreswert zu bewerten.…

…einem allfälligen Ertrag verpflichtet ist, sämtliche mit dem Fruchtgenuss verbundenen Steuern und Abgaben, Versicherungen sowie sonstige Lasten und laufenden Instandhaltungskosten zu tragen. In Pkt. „Sechstens“ des Übergabsvertrages (Aufsandungserklärung) wurde festgehalten, dass auch über einseitiges Ansuchen die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Übernehmerin sowie des Fruchtgenussrechtes…

…4 BAO anwendbar ist und die Tage des Postenlaufes für die Weiterleitung in die Frist nicht eingerechnet werden. Der gegenständliche Vorlageantrag wurde daher fristgerecht eingebracht. b) Rechtsgeschäftsgebühr Strittig ist, ob das im Übergabsvertrag zurückbehaltene Netto-Fruchtgenussrecht einer Dienstbarkeitsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG unterliegt. Gemäß …

…Sachverhalt Der Bf wohnt gemeinsam mit seiner Ehegattin in einem Haus, welches mit Übergabsvertrag vom 23.4.2007 je zur Hälfte an A (Stiefsohn) und B (Tochter), unter Einräumung eines Belastungs und Veräußerungsverbotes, eines Fruchtgenussrechtes und einer Reallast der Pflege und Betreuung zugunsten der Übergeber…

…Fruchtgenussrechtes vorliege, ein Erkenntnis des OGH vom 29.09.2016, 5 Ob 157/16y einen Sachverhalt betreffend Grundverkehr, bei dem fraglich war, ob die Einräumung des Fruchtgenussrechtes im Rahmen eines Übergabsvertrages über land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde bedürfe. Der OGH verneinte eine…

…Bf. kapitalisierte jährliche Substanzabgeltung 1,009.417,04 x2% = 20.188,34 Euro). In der Begründung führte das Finanzamt unter anderem an: Werde in einem Übergabsvertrag dem Übergeber des Grundstücks ein Fruchtgenussrecht eingeräumt, und hat der Fruchtgenussberechtigte zur Substanzabgeltung ein Entgelt zu leisten, stelle…