IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Gerhard Konrad über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 26. Juni 2023, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 7. Juni 2023, GZ MA67/GZ…

…die nach § 1104 ABGB dem Bestandgeber nicht zustehen, stellt eine sachlich nicht gebotene Begünstigung im Sinne einer "Überförderung" im Zuge der Gewährung von Coronahilfen dar. Wie der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, verbietet es die Bundesverfassung dem Gesetzgeber (von rückwirkenden Strafvorschriften abgesehen) nicht, ein Gesetz mit…

…14.02.2017 Beschwerde und führte darin aus, dass die Umsatzsteuer 11/2016 aufgrund der Überforderung einer Arbeitnehmerin nicht fristgerecht einbezahlt worden sei . Eine weitere Begründung der Nichtzahlung liege an der Urlaubszeit in den Weihnachtsferien der Arbeitnehmerin. Die Umsatzsteuer sei natürlich sofort zur Überweisung gebracht…

…stellte die Bf. am 27.08.2025 einen Vorlageantrag. Trotz regelmäßiger Teilnahme am Unterricht und ernsthafter Bemühung habe die Tochter aufgrund einer schulischen Überforderung im ersten Jahr nach einem Schulwechsel nicht in allen Fächern fachlich gut mitarbeiten bzw. an Prüfungen teilnehmen können. Ihre schulische Leistung…

…Bedeutung und Wirkung eines Verfalls nicht ordnungsgemäß vor Ort aufgeklärt wurde (und dies auch nicht verstanden hat). Darüber hinaus hatten die Beamten der Klientin missverständliche Informationen vermittelt, dass das Schmuckstück bei Zahlung der Geldstrafe ihrerseits behalten werden könne. Unter Berücksichtigung der Überforderung, der missverständlichen Belehrung…

…04.2022 bis 11.05.2022 sei das Kind stationär in der Klinik ***Name2*** wegen einer depressiven Stimmungslage, Überforderung und Suizidgedanken aufgenommen worden. Im Jahreszeugnis des Kindes betreffend die 10 Schulstufe der Handelsschule vom 01.07.2022 sein dessen Leistungen in sieben Gegenständen mit "Nicht…

…steuerlichen Pflichten (und den der ihm nahestehenden GmbHs) über Jahre hinweg nur sehr unzureichend nachgekommen. Diese - man muss es so deutlich sagen - Nachlässigkeit auf seiner Seite hat mit Überforderung und rein gar nicht mit bösen Absichten zu tun. Signifikant dafür ist - vom ABB grundlegend übersehen -…

…welcher die genehmigten Kosten von € 241.136,00 den anerkannten Gesamtkosten von € 229.325,00 gegenübergestellt und daraus eine Rückzahlungsverpflichtung für die Überförderung von € 1.180,00 abgeleitet wurde. Basis dieser Berechnung und des Antrages auf die Forschungsprämie war Aufstellung der Beschwerdeführerin…

…psychiatrischer Behandlung gewesen (zuletzt wegen suizidaler Krise), habe Sonderschule besucht und habe anschließend für 7 Jahre in geschützter Werkstätte gearbeitet, danach sei Arbeit wegen psychischer Überforderung unmöglich geworden; sie sei beim Arbeiten sehr langsam gewesen und es habe eine große Fehleranfälligkeit gegeben; derzeit in Pension…

… 35 Abs. 1 EStG 1988, wonach nur dann ein Freibetrag zusteht, wenn nicht eine pflegebedingte Geldleistung bezogen wird, fußt auf der Prämisse, die Überförderung der Steuerpflichtigen zu verhindern (vgl. EB RV 72 und Zu 72 [Strukturanpassungsgesetz 1996], XX. GP, 267). Fest steht, dass der Bf…

…nicht, wenn er hungrig oder durstig ist), ein gestörtes Spiel-und Sozialverhalten, Unruhezustände, leichte Erregbarkeit, Erschöpfungszustände, schnelle Überforderung und eine gestörte Körperwahrnehmung (Probleme mit Berührungen, Schaukeln, Klettern, Rutschen, Fahren im Kinderwagen etc.) und eine gestörte Interaktion(Unzugänglichkeit, Stimmung) sowie Tics meinen Alltag mit meinem Sohn…

…Kostenersatzbeträge (siehe Beilage) ein. [Anm.: Laut Gerichtsbeschluss seien die Minderjährigen (die Bf. und ihre Schwester) aufgrund einer Überforderung der Mutter gefährdet; die Mutter sei ihren elterlichen Pflichten nicht ausreichend nachgekommen und werde diese auch in Zukunft aufgrund ihrer eingeschränkten Erziehungsfähigkeit im Hinblick auf ihre beiden…

…dass sie aufgrund schwerer gesundheitlicher Folgen bei der Gattin des Bf, insbesondere stressbedingter nervlicher Folgen, Depressionen und Überforderung, übereingekommen seien, den Abtretungsvertrag vom 25.10.2013 rückwirkend aufzuheben. Beiliegend werde der Notariatsakt vom 20.05.2015 über die Aufhebung des GmbH-Anteilsabtretungsvertrages übermittelt und ersucht…

…intellektuelle Fähigkeiten unter dem Durchschnitt der Altersnorm (IQ=54), Aufmerksamkeits- und Konzentrationsdefizite in Folge chronischer kognitiver Überforderung; belastete Erziehungsbedingungen (getrenntlebende Elternteile). Es wurde neuerlich ein Gutachten beim Sozialministeriumservice angefordert. Die am 20.04.2017 ausgestellte BSB-Bescheinigung wies wiederum einen Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von…

…sei er beim AMS als arbeitslos gemeldet gewesen und habe aufgrund der katastrophalen kriegsähnlichen Lage, Überforderung und des Ausnahmezustandes durch den Flüchtlingsstrom in den Jahren 2013, 2014 und 2015 (Zusatz des erkennenden Gerichts: als Dolmetscher) helfen müssen und habe dadurch die Geringfügigkeitsgrenze von 420,00…

…Jahr 1997 nicht mehr unternehmerisch tätig gewesen, gegen die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2011 bis 2013 aufgrund Überforderung und psychischer Überlastung kein Rechtsmittel erhoben worden sei und er in den Jahren 2014 und 2015 von sozialer Unterstützung, kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen und von der Unterstützung…

…ADHS attestierte und Gruppentherapie empfahl. Ein Befund eines Facharztes für Kinder- und Jugendheilkunde vom 18.10.2017 bestätigt den Befund ADHS. Zum psychologischen Status vermerkte der Gutachter: „verminderte Aufmerksamkeit und Konzentration, bei Überforderung impulsives Verhalten mit Wutanfällen, Probleme mit Mitschülern und Lehrern. Unter Medikation Verbesserung“…

…gelebt habe. Vorangeführte Situation manifestiere sich deutlich daran dass zwei von ihrem Sohn in der Schiproduktion bzw. der Gastronomie unternommene Arbeitsversuche ob völliger Überforderung binnen kürzester Zeit gescheitert seien. In der Folge sei x im Frühjahr 2017 wiederum in den Haushalt der Bf. zurückgekehrt und…

…durch das Vorbild des größeren Bruders, sehr motiviert. Ich habe mich durchgekämpft und die Matura geschafft- In meinem Umfeld wurde allerdings meine Überforderung zunehmend wahrgenommen, ich hatte keine Freizeitaktivitäten mehr und war bereits sehr zurückgezogen. Der Zivildienst 'war sehr belastend und nur mit Überwindung konnte…

…Lehrinhalte, die ihm aus den ersten Lehrjahren fehlen i einem angemessenen Zeitrahmen nachzuholen, ohne dass es zu einer Überforderung kommt." Über Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes teilte das zuständige AMS folgendes mit: W. hat von 29.2.16 bis 2.6.16 ein Arbeitstraining bei der Fa…