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14 060 Treffer1679 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100687/2016Veräußerung eines Fischereirechtes an einem fremden Gewässer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2018

…Als zivilrechtlicher Eigentümer sei im Grundbuch hinsichtlich der EZ aa das Land Salzburg, hinsichtlich der EZ bb die Republik Österreich (Öffentliches Wassergut) eingetragen. Der Beschwerdeführer habe das Fischereirecht mittels Kaufvertrag vom xy2006 um den Kaufpreis in Höhe von € 35.000,-- erworben. In rechtlicher Hinsicht…

BFG RV/5100949/2009Umsatzsteuer: Verpachtung von Fischereirechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…sich aus Blatt A des Fischereibuches. 13.2. Zivilrechtliche Eigentümerin der im Fischereibuchauszug vom 22.07.2009 zu OrdnungsNr. abc genannten Grundstücke ist laut Grundbuch die Republik Österreich (öffentliches Wassergut). 14. Fischerei-Pachtvertrag Fliegenfischerverein CD vom 14. April 1999 Mit Fischerei Pachtvertrag vom 14.04…

BFG RV/5100605/2018Teilwert bei entnommenen Grundstücksflächen eines ehemaligen Einkaufszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 2/4

…c) wasserrechtliche Bewilligung, d) naturschutzbehördliche Bewilligung, e) Räumungsvergleich mit Pizzeria, f) Benützung des öffentlichen Wassergutes. Für den Fall, dass der Räumungsvergleich nicht bis spätestens zum Zeitpunkt der Erfüllung aller für den Eintritt der Rechtswirksamkeit dieses Vertrages maßgebenden Bedingungen erlangt werden kann, kommt dem Verkäufer das…

BFG RV/1100334/2018Einbeziehung von Subventionen in den Einheitswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…einen Einheitswertbescheid zum 01.01.2014 Hauptfeststellung mit Wirksamkeit 01.01.2015 erlassen. In der Beschwerde vom 24.01.2018 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: " [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] Die Zurechnung von Pachtgrundstücken des öffentlichen Wassergutes der Republik Österreich…

BFG RV/5100958/2014Wirtschaftliche Einheit bei einem Fischereirecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…003 und 004 der KG A gegenüber der Beklagten und allen zukünftigen Eigentümern des dienenden öffentlichen Wassergutes die im Lageplan mit blau schraffierter Umrandung planlich dargestellte Dienstbarkeit des alleinigen Fischereirechtes zu je einem Viertel gemäß Protokoll vom 15.5.1883 und Erklärung vom 24.4…

BFG RV/1100609/2015Umsätze/Erträge eines Landwirtes aus der Duldung eines Kiesabbaus sowie aus der Verpachtung eines Kiesumschlagplatzes - Anwendbarkeit der umsatz- und einkommensteuerrechtlichen Pauschalierungsregelungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

…348 m2 landwirtschaftlich genutzt), konkret auf einer direkt an das öffentliche Wassergut angrenzenden (unmittelbar vor dem N-Bach ist eine Kiesbank zu belassen) und einer durch forstlichen Bewuchs vom vorbeiführenden Güterweg getrennten (auch gegenüber der angrenzenden Bestockung ist eine ca. 4 m breite Fläche zu…

BFG RV/7200041/2016Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.09.2017

…Mattersburg abflussverändernde Schüttungen mit Erdmaterial in mehreren Abschnitten seit dem Jahre 2010 vorgenommen wurden und dass dabei Erdaushub mehrere Meter überhöht in den Nahbereich des öffentlichen Wassergutes Hochbergbach geschüttet wurde - im Wesentlichen folgender Befund aufgenommen: Die Entwicklung der Schüttung wurde vom Verhandlungsleiter anhand historischer Orthofotos -…

BFG RV/2200018/2016Erstmalige Festsetzung eines Altlastenbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…in Betracht kommenden Umstände zu treffen. § 3 Stmk BauG: Dieses Gesetz gilt insbesondere nicht für: [...] 6. bauliche Anlagen, die nach wasserrechtlichen Vorschriften einer Bewilligung bedürfen, soweit es sich um solche handelt, die unmittelbar der Wassernutzung (z.B. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Energiegewinnung) dienen; [...] § 19 Stmk BauG: (1…

BFG RV/2100445/2020Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994 in Zusammenhang mit einem unecht steuerfreien Grundstücksverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026Teil 2/3

…Anschluss an einen öffentlichen Kanal möglich ist, erteilte Bewilligung der Pflanzenkläranlage (OZ 65) heißt es, dass es im Abwasserentsorgungsgebiet ***X*** nunmehr eine wasserrechtliche Bewilligung für die Abwasserentsorgung über eine zentrale Abwasserentsorgungsanlage gebe. In der in besagtem Bescheid wiedergegebenen Stellungnahme (Befund und Gutachten) des wasserbautechnischen Amtssachverständigen …

BFG RV/7400132/2021Wasser- und Abwassergebühr - kein defekter Zähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022Teil 2/2

…im Wasserrechtsbescheid das eingeräumte Maß der Wassernutzung nicht enthalten oder liegt eine nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 nicht bewilligte Eigenwasserversorgung vor, ist die bezogene Wassermenge vom Magistrat unter Zugrundelegung der Verbrauchsmenge gleichartiger Wasserabnehmer und Wasserabnehmerinnen zu schätzen. Diese Menge gilt als in den öffentlichen Kanal abgegeben. …

BFG RV/3100811/2010Abnutzbarkeit eines im Enteignungsverfahren erworbenen Wasserrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2017

… 64 Abs. 1 lit. c WRG 1959 das unter Postzahl 17 des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk KB eingetragene Wasserbenutzungsrecht (Wasserkraftanlage SK) samt den dazugehörigen Anlagen zu Gunsten der Stadtwerke W_GmbH (letztendlich Kraftwerk K-GmbH) enteignet. Im gleichen Bescheid wird das Wasserrecht gem. § 22 WRG…

BFG RV/4100152/2021Kein Hälftesteuersatz nach Durchführung von Revitalisierungsmaßnahmen an einer Kleinwasserkraftanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2025

…werden. Die dadurch zusätzlich erzeugte elektrische Energie soll zur Gänze in das öffentliche Netz Gesellschaft 1 ("Gesellschaft 1") als ÖKOSTROM abgegeben werden." In der "Kurzbeschreibung der Anlage" heißt es wie folgt: "Für die Kleinwasserkraftanlage am Bach 1 wurde durch den BEWILLIGUNGSBESCHEID der BH 1, 001…

BFG RV/7400039/2021Wasser- und Abwassergebühren - keine Herabsetzung - weder Fehler des Wasserzählers noch Gebrechen der Innenanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023Teil 1/2

…im Wasserrechtsbescheid das eingeräumte Maß der Wassernutzung nicht enthalten oder liegt eine nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 nicht bewilligte Eigenwasserversorgung vor, ist die bezogene Wassermenge vom Magistrat unter Zugrundelegung der Verbrauchsmenge gleichartiger Wasserabnehmer und Wasserabnehmerinnen zu schätzen. Diese Menge gilt als in den öffentlichen Kanal abgegeben. …

BFG RV/7400014/2016Herabsetzung der Abwassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…im Wasserrechtsbescheid das eingeräumte Maß der Wassernutzung nicht enthalten oder liegt eine nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 nicht bewilligte Eigenwasserversorgung vor, ist die bezogene Wassermenge vom Magistrat unter Zugrundelegung der Verbrauchsmenge gleichartiger Wasserabnehmer und Wasserabnehmerinnen zu schätzen. Diese Menge gilt als in den öffentlichen Kanal abgegeben. …

BFG RV/7400058/2020Behauptung, dass der Zählerstand beim Einbau nicht 1 gewesen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…im Wasserrechtsbescheid das eingeräumte Maß der Wassernutzung nicht enthalten oder liegt eine nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 nicht bewilligte Eigenwasserversorgung vor, ist die bezogene Wassermenge vom Magistrat unter Zugrundelegung der Verbrauchsmenge gleichartiger Wasserabnehmer und Wasserabnehmerinnen zu schätzen. Diese Menge gilt als in den öffentlichen Kanal abgegeben. …

BFG RV/2100445/2020Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994 in Zusammenhang mit einem unecht steuerfreien Grundstücksverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026Teil 1/3

…die Kläranlage und die Trinkwasserversorgungsanlage Bezug genommen worden sei, liege darin, dass es ein Wasserbuch gebe, welches als eine Einheit mit dem Grundbuch zu sehen sei. Vor der Anbotslegung habe keine Besichtigung durch den Käufer stattgefunden und sei es diesbezüglich auch zu keiner Kaufpreiserhöhung gekommen…

BFG RV/7400002/2024Messung eines erhöhten Wasserverbrauches durch einen mittlerweile zerlegten und neu geeichten Wasserzähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2024Teil 1/2

…Nach Ansicht des Richters kann die tatsächlich an die gegenständliche Liegenschaft abgegebene Wassermenge für die Entscheidung über die Beschwerde relevant sein, zumal die Liegenschaft nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist, sodass sich die Frage nach dem Abfluss der streitgegenständlichen 1.273 Kubikmeter Wasser stellt…

BFG RV/1100119/2013Vorliegen der Voraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag und das Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2016

…in der f wohne. Sie habe bis dorthin in b (g), ihr Lebensgefährte bei seiner Mutter in der g (i) gewohnt. In das Industriegebiet in c fahre kein öffentliches Verkehrsmittel, die Arbeitszeiten seien entweder von morgen bis Mittag, oder von Mittag bis Abend, auch Abendschichten.…

BFG RV/5100371/2019Kleinwasserkraftwerk als Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2023Teil 1/2

…Laut einer öffentlich zugänglichen Studie des BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Wirtschaftlichen Analyse der Wassernutzung für den Teilsektor Elektrizitätswirtschaft vom Dezember 2003 (https ://www.bmnt.gv.at/dam/jcr:OfaeOO4O- 95e8-4e41-bc2a-09c67ff0eed6/Q7%20-%20Studie%20%C3%96konoiTiie%20Energiewirtschaft…

BFG RV/7400024/2022Festsetzung von Wasserbezugs-, Wasserzähler- und Abwassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2023Teil 1/2

…im Wasserrechtsbescheid das eingeräumte Maß der Wassernutzung nicht enthalten oder liegt eine nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 nicht bewilligte Eigenwasserversorgung vor, ist die bezogene Wassermenge vom Magistrat unter Zugrundelegung der Verbrauchsmenge gleichartiger Wasserabnehmer und Wasserabnehmerinnen zu schätzen. Diese Menge gilt als in den öffentlichen Kanal abgegeben. …