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BFG RV/5100571/2013Die einem pensionierten ÖBB-Mitarbeiter gewährte Fahrbegünstigung ist als Sachbezug steuerpflichtig und führt zu einer Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…im Einzelfall tatsächlich Lohnsteuer einbehalten worden sei). Der Bf habe im Kalenderjahr 2012 sowohl von der Versicherungsanstalt der Eisenbahnen als auch der ÖBB-Shared Service Center GmbH von 1.1. bis 31.12.2012 Pensionsbezüge erhalten. Aus den im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Lohnzetteldaten ergebe sich…

BFG RV/2100134/2013Sachbezug für Fahrvergünstigung eines ÖBB-Pensionisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015

…gewährleistet sei, nicht hinnehmen.“ Durch Ermittlungen des Finanzamtes wurde festgestellt, dass die Lohnverrechnung der Pensionsstelle ÖBB-Shared Service Center GmbH laufend (auch im Jahr 2012) gemäß § 35 EStG 1988 einen Betrag von 2.280 € für KFZ wegen der Körperbehinderung der Ehegattin berücksichtigt habe, aber…

BFG RV/3100453/2024Korrektur eines doppelt berücksichtigten Teuerungsabsetzbetrages (fehlerhafter Lohnzettel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…der ÖBB Pensionsservice diese Einmalzahlung nicht angeführt und daher bei der Arbeitnehmerveranlagung zu Unrecht noch einmal berücksichtigt. Es wurde aufgrund dieses Fehlers von der ÖBB Pensionsservice ein berichtigter Jahreslohnzettel übermittelt und dadurch die doppelte Berücksichtigung der außerordentlichen Einmalzahlung nachversteuert. Aufgrund des fehlerhaften Jahreslohnzettels der ÖBB…

BFG RV/3100073/2014Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: Aufgrund unmittelbarer mehrfacher Grenznähe kann von zumindest einmal monatlichem Grenzübertritt nach Deutschland ausgegangen werden. Zudem ist die Haltereigenschaft des Bf fraglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…A-Ort2, Str1, gemeinsam mit meiner Ehefrau und meinen 2 volljährigen Kindern in unserem Dreifamilienhaus mit Hauptwohnsitz wohnhaft, weitere Wohnsitze bestehen nicht. Ich bin pensionierter ÖBB-Kraftfahrer. Seit ca. 15 Jahren habe ich einen PKW XX, Kennzeichen A1, der von mir verwendet wird. Seit ca…

BFG RV/2100573/2019Verhängung einer Zwangsstrafe im Zusammenhang mit § 10 Abs. 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2019

…Notare, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder befugt sein könnten, derartige Abgaben zu berechnen und die entsprechende Erklärung elektronisch einzubringen. Dem Beschwerdeführer als pensioniertem ÖBB-Arbeiter sei es nicht zuzumuten, mehr als EUR 1.000 für die elektronische Anzeige aufzuwenden. Diese Vorgehensweise widerspreche dem Art 6 MRK, dem…

BFG RV/6100478/2011Einkünfte aus unselbständiger Arbeit als LKW Fahrer eines liechtensteinischen Arbeitgebers Besteuerungsrecht der Republik Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…Begründend führte das Finanzamt aus, dass im Zuge einer Betriebsprüfung (Fa. RGmbH ) zutage gekommen wäre, dass der Abgabepflichtige neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionist der ÖBB auch Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als LKW-Fahrer bei der Fa. G.Internat.Transporte , Liechtenstein, bezogen hätte…

BFG RV/7102099/2024Aufwendungen eines pensionierten Journalisten für Arbeitsmittel und häusliches Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024Teil 1/2

…Bf. als Pensionist keiner aktiven unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehe. Die Einkünfte aus selbständiger journalistischer Arbeit wurden für das Jahr 2022 unter Berücksichtigung der erklärten Einnahmen iHv EUR 4.216,43 sowie eines Gewinnfreibetrages von 15% mit EUR 3.583,97 ermittelt. Darüber hinaus wurde der Bf…

BFG RV/3100342/2015Krankheitskosten (Medikamente, zahnärztliche Behandlung) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der im Jahr 1963 geborene Bf bezieht als ehemaliger ÖBB-Bediensteter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pensionseinkünfte). In der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 machte er ua als Sonderausgaben Kirchenbeiträge von 94,42 € sowie als…

BFG RV/4100399/2022Ausbildungsmöglichkeit im Einzugsbereich des Wohnortes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2025

…36.872,45 € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | -2.000,16 € | Familienbonus Plus | 0 € | Pensionistenabsetzbetrag | 34.872,29 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 0 € | Steuer für die ersten 620 € an…

BFG RV/7101535/2020Werbungskosten eines Buchhalters/Personalverrechners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2020

…der ÖBB und der Wiener Linien (546,70 €) sowie die Taxikosten (11,40 €) ausschließlich im Zusammenhang mit seinen zahlreichen Bewerbungsgesprächen; von den übrigen Kosten (Telefon, Kopien, Fax, Büromaterial) seien maximal 20% privat veranlasst. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf ist Pensionist und…

BFG RV/1100297/2014Doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten und Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2019

…Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in km; Wegstrecke bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels (Gehweg, Bus, ÖBB etc.) ersucht.“ Sollte die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich bzw. zeitlich nicht zumutbar sein, wären die Gründe (unter Angabe der Normalarbeitszeiten) zu erläutern bzw. die unzumutbare Wegzeit aufzuschlüsseln. …

BFG RV/5101502/2016Keine Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung bei nicht (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasstem Wohnsitz am Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…Strom/Gas | 1.176,43 € | Familienheimfahrten/ÖBB Jahreskarte | 1.150,00 € | Summe | 9.670,42 € Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit resultierten im Jahr 2013 aus Rentenbezügen von der Pensionsversicherungsanstalt (25.565,76 €) und solchen aus einem…

BFG RV/5101330/2018Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Selbstversicherung gem. § 19a ASVG der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…Fuß dauere laut Google Maps 23 Minuten, die Weiterfahrt mit dem Bus nach Salzburg HBF lt. Scotti ÖBB 47 Minuten. Zudem sei seine Wohnortgemeinde nicht in der Verordnung über die Erreichbarkeit des Studienortes Salzburg angeführt. Die Beitragszahlungen des Bf. für die Tochter an die GKK…

BFG RV/7103337/2017Wiederaufnahme des Verfahrens nach Stellung eines Vorlageantrages; Anerkennung von Aufwendungen für Pflege der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2018

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe 1) Die Beschwerdeführerin (Bf.), die Pensionseinkünfte bezieht, beantragte in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 im Rahmen der "Außergewöhnlichen Belastungen mit Selbstbehalt" neben unstrittigen eigenen Krankheitskosten auch im Zusammenhang mit ihrer Mutter stehende Aufwendungen iHv 3.891,60 Euro…

BFG RV/7101276/2024Kein Teuerungsabsetzbetrag nach § 124b Z 407 EStG bei Erhalt einer außerordentlichen Einmalzahlung gemäß § 772a ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…ausbezahlt worden, tatsächlich habe sie jedoch nicht um EUR 325,00 mehr erhalten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.2.2024 erfolgte die Abweisung der eingebrachten Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die pensionsauszahlende Stelle/der Arbeitgeber nachträglich die Auszahlung einer außerordentlichen Einmalzahlung gemäß § 772a ASVG, §…

BFG RV/4100476/2022Veranlagungsfreibetrag iZm im Wege des Progressionsvorbehaltes zu erfassenden ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…ÖBB und diversen Taxifahrten zusammen. Er begehre abermals die Zuerkennung jener Aufwendungen, welche auch dem angefochtenen Erstbescheid vom 11.5.2022 zugrunde liegen. Eine Ablehnung des zuständigen Richters wegen Befangenheit erfolgte nicht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf bezog im Streitjahr neben inländischen Pensionseinkünften…

BFG RV/4100646/2019Kosten einer Operation in einer Privatklinik und Kosten von Nahrungsergänzungsmitteln als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…………………42% für die weiteren 7.027,79 € 9.251,67 €………………….Summe: Steuer vor Abzug der Absetzbeträge -0 €…………………………….Pensionistenabsetzbetrag (…

BFG RV/7102443/2019Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages gegen eine mittels FinanzOnline zugestellte Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.06.2019

…Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2015, 2016 und 2017. In der Begründung wird angeführt, dass er als Servicetechniker für Funkanlagen bei der ÖBB mit der Dienststelle xy beschäftigt war und zitierte die Rz. 300 und 301 der Lohnsteuerrichtlinien 2002. Er gab an, dass aus den lückenlosen…

BFG RV/2100400/2011Überwiegen im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 lit b und c EStG 1988 (Pendlerpauschale alt), Verjährung im Rechtsmittelverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2019

…Hauptwohnsitz und war in B als Volksschullehrerin berufstätig. Ihr Ehegatte war ebenfalls in B berufstätig und hatte als Abteilungsleiter bei der C bei den ÖBB Anspruch auf eine Dienstwohnung in B mit einer Größe von 34 m2. Im Lohnzettel der Beschwerdeführerin des Jahres 2008 war…

BFG RV/2100599/2015Meritorische Entscheidung durch das BFG nach formaler Beschwerdevorentscheidung der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019

…der kürzest befahrbaren einfachen Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in km, der Wegstrecke bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels (Gehweg, Bus, ÖBB, etc.) und Erläuterung der entsprechenden Gründe (unter Angabe der Normalarbeitszeit) bzw. Aufschlüsselung der unzumutbaren Wegzeit, wenn die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich bzw…