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BFG RV/7102117/2026Einkommensteuerverfahren: Änderungen aufgrund neuer Beteiligungstangenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…Nutzung des Arbeitszimmers in der Eigentumswohnung als Sonderbetriebseinnahmen beim Bf. zu berücksichtigen sein. Schließlich wurde noch der bisher bei der N-KG nicht berücksichtigten Gewinnfreibetrag gerügt und die beantragten Änderungen für die N-KG und den Bf. in Tabellenform dargestellt. Der Beschwerde waren als Anhänge…

BFG RV/7102117/2026Einkommensteuerverfahren: Änderungen aufgrund neuer Beteiligungstangenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

Diesbezüglich verwies der Richter auf die zum Erörterungstermin übergebenen Abrechnungen und Zahlungsanweisungen des Vaters. Die Vertreterin der belangten Behörde replizierte, dass die anteiligen BK anerkannt worden seien, die Afa nicht. d) Feststellungen der Tz. 8-13 des AP-Berichts: Herr N. bzw. der steuerliche Vertreter…

BFG RV/7100762/2020Mantelkauf: wirtschaftliche Änderungen durch wesentliche Änderung des Unternehmensgegenstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…Rahmen einer Betriebsprüfung wurde von der belangten Behörde der Mantelkauftatbestand als erfüllt angesehen. Strittig ist das Vorliegen wirtschaftlicher Änderungen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Allgemeines Die beschwerdeführende Gesellschaft ***Bf*** (in der Folge Bf.) wurde als ***1*** GmbH am 31.08.2008 von Prim. Univ.-Prof…

BFG RV/2100623/2016Bauherrenmodell - Bauherreneigenschaft bei Änderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…auf meinem Grundstück ein Einzelhaus und kein - wie ursprünglich geplant - Doppelhaus errichtet wurde, wurde bereits mit BVE vorgelegt. Weiters erfolgte nochmals eine Aufzählung der erfolgten Änderungen. 2) Wurden %-Sätze auf den Gesamtkaufpreis ausgemacht? Antwort: Die Frage ist für mich nicht verständlich 3) Wie wurde das…

BFG RV/7500390/2016Fehlende Identifikationsnummer bei SEPA-Überweisung aus Deutschland-Änderungen im Zahlungsverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2016

…die lange österreichische 20-stellige IBAN, die zunehmende Forcierung von Selbstbedienungsautomaten durch Kreditinstitute, die permanenten Änderungen des Handlings bei der Zahlung und die Forcierung des Internets samt Online-Banking stellten bereits bisher insbesondere für ältere Personen, Behinderte, Personen ohne Kontoverbindung und Personen mit Migrationshintergrund vor…

BFG RV/7101569/2020Säumniszuschläge, Bedachtnahme auf Änderungen der Grundlagenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020

…oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO). Wegen der Akzessorietät des Säumniszuschlages waren auf Grund der durch die Beschwerdevorentscheidung vom 23.08.2019 erfolgten Änderungen die gegenständlichen Säumniszuschläge ebenfalls anzupassen, wobei es trotz Erhöhung der Einkommensteuer 2016 zu keiner Erhöhung des Säumniszuschlages kommt, da der Differenzbetrag…

BFG RV/2100297/2023Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag, rückwirkende Änderungen betr. Indexierung (BGBl I 2022/135)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025

…2022 eine Änderung des § 33 EStG 1988. Die Bestimmungen des § 33 Abs. 3a Z 2 und Z 5 sowie Abs. 4 Z 4 und Z 5 EStG 1988 (Indexierung der Absetzbeträge) entfielen. Betreffend Kinder, die sich u.a. in Tschechien aufhalten, ist die Änderung erstmals…

BFG RV/6100447/2008Keine Festsetzung eines Säumniszuschlages (mehr), wenn auf Grund der Änderungen der Bemessungsgrundlagen die Wertgrenze von 50 Euro pro Bescheid nicht mehr erreicht wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M** in der Beschwerdesache E** , Adr.* , vertreten durch I* , Adr.** gegen den Bescheid des Finanzamtes A* vom 9. Juni 2008 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen für das Jahr 2003 und 2004 zu Recht erkannt: I…

BFG RV/5100239/2020Abänderung einer verjährten abgeleiteten Abgabe nach § 295 BAO aufgrund § 209a Abs 2 BAO; keine sonstigen Änderungen mangels Vorliegen von Abgabenhinterziehung aufgrund § 209a Abs 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021

…erledigt wird, der Anpassung "abgeleiteter" Abgabenbescheide nicht entgegen (vgl. Ritz, BAO6, § 209a, Rz 6). Bei Änderungen gem. § 295 Abs 1 bzw. Abs 2 BAO kann der Bescheid grundsätzlich nach jeder Richtung abgeändert werden (zB VwGH 28.5.1998, 96/15/0083; 19.10.1999, 98…

BFG RV/5100343/2017Einem Mängelbehebungsauftrag ist nicht entsprochen, wenn nicht konkretisiert wird, welche Änderungen in einer Bescheidbeschwerde beantragt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2021

…gegen den sie sich richten würde; - die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde; - die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden würden; - eine Begründung. Die angeführten Mängel seien gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum 16.8.2016 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gelte…

BFG RV/7105235/2014Gemäß § 295 Abs. 1 BAO erlassene Einkommensteuerbescheide, die gegenüber den vorherigen Bescheiden keine Änderung der Abgabenfestsetzungen bewirken, wobei einer der neuen Einkommensteuerbescheide (geringfügige) Änderungen der Bemessungsgrundlagen aufweist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017

…Bl. 75 ff.) | im wiederaufgenommenen Verfahren nach Außenprüfung (Änderung bei Einkünften aus selbständiger Arbeit) | 75.149,64 € | 0,00 Einkommensteuer 2004: | Bescheiddatum | Verfahrenstitel zur Bescheiderlassung | festgstzt.ESt | Eink.aus GW | 29.06.2005 (BFG-Akt Bl…

BFG RV/7500642/20141. Verwaltungsstrafe mangels Entwertung eines Parkscheines 2. Für die Strafbemessung sind die Einkommensverhältnisse im Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung maßgeblich. Änderungen im Zuge des Rechtsmittelverfahrens sind zu berücksichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen NameAdresseBeschwerdeführer, Deutschland, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Februar 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 28. Jänner 2014, MA 67-PA-632795/3…

BFG RV/7106203/20161. Verluste aus der Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb, die Entwicklung und die Verwertung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ist, sind nicht ausgleichsfähig 2. Abgeleitete Bescheide betreffend Einkommensteuer dürfen bereits vor Erlassung des Feststellungsbescheides erlassen werden. Allfällige Änderungen können im Wege von § 295 BAO vorgenommen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Elfriede Murtinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch TPA Steuerberatungs GmbH, Wiedner Gürtel 13, Turm 24, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 5. Oktober 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling…

BFG RV/7100016/2010Abweisung; Die Festsetzung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955 erfolgte trotz Nachlassüberschuldung und trotz Veräusserung eines nachlassgegenständlichen Grundstückes im Verlassenschaftsverfahren dem Grunde nach zu Recht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…bzw. mit dem Tod des Erblassers durch den Erwerb seines Erbrechts von Todes wegen bereichert ist. (VwGH 29.01.1997, 97/16/0002) Änderungen in der Zusammensetzung des Nachlassvermögens, die nach dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintreten, sind für die Erbschaftsbesteuerung grundsätzlich ohne Bedeutung…

BFG RV/7100766/2022Rechnerischer Hilfswert in FinanzOnline ist kein Einheitswertbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 1/3

…klimabedingten Stresssituation mussten einige der vorhandenen Waldflächen geschlägert werden. Er beantragte die Herabsetzung des forstwirtschaftlichen Einheitswertes auf € 10.796,25. Da der Antrag auf Wertfortschreibung bis zum 07.05.2020 zu keiner Änderung des Einheitswertes führte, wurde die Steuererklärung am 08.05.2020 elektronisch…

BFG RV/7102266/2016Abgeleitete Einkommensteuerbescheide, Anpassungsbedarf, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 1/4

…bzw. 10. Dezember 2014 für die Jahre 2005 bis 2009 wurden jeweils wie folgt begründet: "Die Änderung gem. § 295 BAO erfolgte aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Geras[dorf] zu Steuernummer StnX3 vom 11.11.2014." Die gemäß…

BFG RV/7102639/2020Keine Gegenleistung und kein wirtschaftlicher Vorteil iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts bzw. mangels Vorliegens eines Klagsverzichts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022Teil 1/4

…darauf, wenn der wahre wirtschaftliche Nutznießer oder Begünstigte eine Zuwendung der Privatstiftung eine andere Person als der betreffende Begünstigte wäre (zB ein Gläubiger des Begünstigten). Die Stifter seien ausdrücklich berechtigt, Änderungen der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde vorzunehmen, in allen Belangen und in jeglicher Richtung. Die…

BFG RV/7102639/2013Fehlender Wiederaufnahmsgrund ist im Beschwerdeverfahren nicht sanierbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2018

…und den neuen Sachbescheid erlassen durfte. Der steuerlich vertretene Berufungswerber (Bw) vertritt dazu mit dem Berufungsschriftsatz zunächst die Rechtsauffassung, dass die belangte Behörde mit dem gescheiterten Aufhebungsverfahren ihre Verfahrenstitel zur Bescheid(ab)änderung verwirkt habe, alternativ weil sich aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ergebe…

BFG RV/7400150/2014Bloße Appartementvermietung unterliegt (vor 2017) nicht der Wiener Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2017

…es für die Ortstaxenpflicht nicht mehr auf das Anbieten von Beherbergungsleistungen an (vgl § 11 WTFG idF LGBl für Wien 7/2017). Dass die damit erfolgten Änderungen bloß klarstellenden Charakters sein sollen, wie in den Gesetzesmaterialien ausgeführt (Beilage Nr 23/2016), wird vom BFG nicht geteilt…

BFG RV/7102330/2014Unzulässiger Mängelvorhalt bei Antrag auf gänzliche Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2015

…die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, - eine ausführliche Begründung und Nachweis durch geeignete Unterlagen. Die bis zum 20.1.2013 gesetzte Frist wurde mit Bescheid vom 30.12.2013 bis zum 31.1.2014 verlängert. Am 31.12014 langte beim Finanzamt ein Schriftsatz ein, in…