…1998, 97/13/0269, 0270; 25.3.1999, 96/15/0108), die Änderung von Erlässen, wie zB der EStR 2000 (VwGH 22.11.2012, 2012/15/0147), etc. Maßgebend ist, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass…
…2009/16/0005; 24.01.2013, 2012/16/0210) oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (VwGH 24.01.2013, 2012/16/0210) f) die Änderung von Erlässen, wie z.B. der EStR 2000 (VwGH 22.11.2012, 2012/15/0147). Der Beschwerdeführer habe seinen…
…2009/16/0005; 24.1.2013, 2012/16/0210) oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (VwGH 24.1.2013, 2012/16/0210), -die Änderung von Erlässen, wie zB der EStR 2000 (VwGH 22.11.2012, 2012/15/0147)." Damit steht jedoch fest, dass das…
…0005; 24.01.2013, 2012/16/0210) oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (VwGH 24.01.2013, 2012/16/0210), f) die Änderung von Erlässen, wie zB der EStR 2000 ( VwGH 22.11.2012, 2012/15/0147). Danach sind durch die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes…
…dass neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden, das Hervorkommen von Rechtsirrtümern, die unterschiedliche Beweiswürdigung durch eine Verwaltungsbehörde einerseits und durch eine Verwaltungsstrafbehörde oder ein Gericht andererseits, höchstgerichtliche Erkenntnisse oder die Änderung von Erlässen keine Wiederaufnahmegründe darstellten…
…27.9.2012, 2009/16/0005; 24.1.2013, 2012/16/0210) oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (VwGH 24.1.2013, 2012/16/0210), die Änderung von Erlässen, wie zB der EStR 2000 (VwGH 22.11.2012, 2012/15/0147)" [Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar…
… 24.01.2013, 2012/16/0210) oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (VwGH 24.01.2013, 2012/16/0210), f) die Änderung von Erlässen, wie zB der EStR 2000 ( VwGH 22.11.2012, 2012/15/0147). Sie stützen sich in Ihrem Antrag auf Wiederaufnahme…
…u.a.), wie etwa EuGH-Entscheidungen (vgl. VwGH 24.1.2013, 2012/16/0210 u.a.) oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, oder - die Änderung von Erlässen (vgl. VwGH 22.11.2012, 2012/15/0147). (siehe zu vor in: Ritz, aaO., Rz 23 zu…
…Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden, Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, Hervorkommen von Rechtsirrtümern, unterschiedliche Beweiswürdigungen durch eine Verwaltungsbehörde einerseits und durch eine Verwaltungsstrafbehörde oder ein Gericht andererseits, höchstgerichtliche Erkenntnisse oder die Änderung von Erlässen…
…die Bescheide gleichlautend erlassen worden, da die Behörde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch einer anderen Rechtsauslegung folgte, die zur Besteuerung der übersteigenden Taggelder führte. Insoweit ist auch das Vorbringen im Vorlageantrag, dass bis zur Entscheidung des VwGH zu Ro 2018/13/0008 von der Finanzverwaltung…
…2012, 2009/16/0005; 24.Jänner 2013, 2012/16/0210) oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (VwGH 24.Jänner 2013, 2012/16/0210), die Änderung von Erlässen, wie z.B. der EStR 2000 (VwGH 22.November 2012, 2012/15/0147). Nach Ritz, BAO5, Tz…
…mit denen eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Abs 1 AEUV eingeführt oder umgestaltet werden soll und zum anderen, gemäß Artikel 108 Abs 3 AEUV, solche Maßnahmen solange nicht durchzuführen, bis die Kommission nicht einen abschließenden Beschluss über sie erlassen hat (EuGH 8.12…
…mit denen eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingeführt oder umgestaltet werden soll, und zum anderen, gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV solche Maßnahmen solange nicht durchzuführen, bis die Kommission nicht einen Abschließenden Beschluss über sie erlassen hat (Urteil vom 8…
…wenn keine Genehmigung erfolgt. Nicht nur die Kommission sieht die Formulierung in der Regierungsvorlage (… „wird die Änderung des Energieabgabenvergütungsgesetzes von der Europäischen Kommission als erlaubte staatliche Beihilfe genehmigt“) als Verweis auf eine Notifikation und nicht als Anwendung der AGVO (Stellungnahme der Kommission zu EuGH…
…BAO: "(1) Eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde ist - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend…
…anderen Freistellungsverfahren) in Einklang zu bringen, weil in diesen Freistellungsverfahren keine "Genehmigung" im Sinne des § 4 Abs 7 EnAbgVergG idF BBG 2011 vorgesehen ist. Die vom Gesetzgeber geforderte Genehmigung lag weder am 1.1.2011 noch zu einem späteren Zeitpunkt vor. Eine solche konnte von…
…dass sie von dem Verfahren nach Art. 108 Abs. 3 AEUV ausgenommen werden können. Gemäß Art. 109 AEUV kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments alle zweckdienlichen Durchführungsverordnungen zu den Art. 107 und 108 AEUV erlassen und insbesondere die…
…dass sie von dem Verfahren nach Art. 108 Abs. 3 AEUV ausgenommen werden können. 39 Gemäß Art. 109 AEUV kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments alle zweckdienlichen Durchführungsverordnungen zu den Art. 107 und 108 AEUV erlassen und insbesondere…
…BAO: "(1) Eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde ist - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend…
…dass sie von dem Verfahren nach Art. 108 Abs. 3 AEUV ausgenommen werden können. Gemäß Art. 109 AEUV kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments alle zweckdienlichen Durchführungsverordnungen zu den Art. 107 und 108 AEUV erlassen und insbesondere die…