…die Schlichtung von Streitigkeiten innerhalb der Kultusgemeinden, und 9. Regelungen über die Erzeugung und Änderung des Statuts enthalten muss. (5) Bei Auflösung einer Kultusgemeinde haben die zuletzt tätigen Organe im Einvernehmen mit der Religionsgesellschaft über das Vermögen zu bestimmen." § 31 IslamG lautet: "Bestehende Religionsgesellschaften, Kultusgemeinden…

…gleichzeitiger Änderung des Namens geändert worden seien. Nach § 2 der Statuten (Vereinszweck) sei der Verein mit seiner Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet und bezwecke: "(1) Die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten an kirchliche, soziale, kulturelle u. gemeinnützige Einrichtungen. (2) Sollten Überschüsse aus der Verwirklichung des Vereinszweckes erzielt…

…Privatinitiative verunmöglicht, welche dieselben kulturellen Zwecke verfolge, jedoch frei durch Spendengelder privater Förderer. Die Materialien zur Änderung des § 4a EStG (NR GP XXV RV 889) begründen das Erfordernis der Gewährung entsprechender Förderungen für die Erteilung der Spendenbegünstigung mit der Sicherstellung einer verwaltungsökonomischen Administration. Das Abstellen…

…Anforderungen des § 41 Abs. 2 BAO einerseits deshalb nicht gerecht, weil damit nicht auf eine Änderung der satzungsmäßigen Tätigkeit durch Änderung oder Wegfall des Vereinszwecks Bedacht genommen wird (UFSS vom 24.09.2004, RV/0301-S/02). Andererseits ist diese "Auflösungsbestimmung" iSd des Erkenntnisses des…

…Streitzeitraum galten, entsprachen daher auch insoweit nicht dem § 39 Z 5 BAO und auch nicht dem § 41 Abs 2 BAO. dd.) Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks: Der Vereinszweck sollte laut Statuten, die von 2009-15.4.2015 galten (§ 3 der Statuten) u.a. durch Abhaltung…

…Vereinsvermögen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken in der Gemeinde PLZ Ort ansässigen Vereinen zu verwenden. Sollte das im Zeitpunkt der durch die Auflösung des Vereins oder den Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks nötigen Vermögensabwicklung nicht möglich sein, ist das verbleibende Vereinsvermögen anderen gemeinnützigen, mildtätigen oder…

…von Pferdepflegern (lit. b), Versammlungen und Turnierbesprechungen (lit. c), Schaffung von Voraussetzungen (Reitanlage, Reitplätze, Koppeln) für die Ausübung des Vereinszwecks (lit. d) und die Abhaltung regelmäßiger Trainings zur Weiterbildung (lit. e)" aufgezählt. Als materielle Mittel werden in § VII Abs. 2 "Spenden und Sammlungen (lit. a)…

…Gestaltung bzw. Änderung der Vereinsstatuten sei durch die Vorgaben des Islamgesetzes 2015 bedingt gewesen. Aufgrund der §§ 3 Abs. 4 und 31 Abs. 3 IslamG 2015 hätten Vereine ihre Statuten derart anpassen müssen, dass die Verbreitung der Religionslehre nicht mehr als eigener Vereinszweck ausgewiesen werde, um…

…"Tätigkeiten und Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks" lautet: (1) Als ideelle Tätigkeiten werden durchgeführt: a) Organisation von Kursen zum Erlernen und Ausüben der ***1***- Meditationstechnik (wie gelehrt von ***2*** in der Tradition von ***6***), b) Betrieb und Ausbau von ***1*** Meditationszentren in Österreich, c) Zurverfügungstellung…

…anderen Betätigungen vorliegen. Unionsrecht Richtlinie 2006/112 Art. 44 der Mehrwertsteuerrichtlinie lautet: "Als Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, gilt der Ort, an dem dieser Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat. Werden diese Dienstleistungen jedoch an eine feste Niederlassung des…

… 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 6. Juni 2019 wurden folgende Feststellungen festgehalten (betreffend die Jahre 2015 bis 2017): Vereinsstatuten: Gemäß der vorgelegten Vereinsstatuten ergibt sich folgender Vereinszweck: § 2 Zweck des Vereins 1. Der Verein hat den Zweck die Lebenssituation seiner Mitglieder zu…

…Beteiligung an anderen Gesellschaften, wie etwa an Personengesellschaften, ist von den Statuten nicht vorgesehen. Konkret lautet der in § 2 der Statuten angeführte Passus: „Gründung und Errichtung von sowie die Beteiligung an Unternehmen, Kapitalgesellschaften, Stiftungen, Fonds und Institutionen jeglicher Art, die der Erfüllung des Vereinszweckes dienen…

…Beteiligung an anderen Gesellschaften, wie etwa an Personengesellschaften, ist von den Statuten nicht vorgesehen. Konkret lautet der in § 2 der Statuten angeführte Passus: „Gründung und Errichtung von sowie die Beteiligung an Unternehmen, Kapitalgesellschaften, Stiftungen, Fonds und Institutionen jeglicher Art, die der Erfüllung des Vereinszweckes dienen…

…Bf. fördert die Stärkung der Demokratie und der demokratischen Institutionen und vor allem das Verständnis für das politisch partizipative System von der Gemeinde/Bezirksebene über die Landes- und Bundesinstitutionen bis zur Europäischen Union. ... Weiters ist in den Statuten angeführt: Mittel zur Verwirklichung des Vereinszweckes Bf…

…der Statuten vom 18.02.2004 Stelle in keiner Weise sicher, dass das Vermögen des beschwerdeführenden Vereins im Falle einer Auflösung erhalten bleibe. Weil der § 20 der Statuten auch für den Fall der Änderung oder des Wegfalls des Vereinszweckes keine Regelungen enthalte, sei davon auszugehen…

…Der Vereinszweck besteht nach § 2 der Statuten in der „Pflege, Sauberhaltung und Verschönerung der Umwelt und der Ortschaften in der G (kurz: Gemeinde). Weiters soll die Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen, welche in Bereichen der Abfallwirtschaft (Abfallvermeidung, -verwertung und –entsorgung), der Siedlungswirtschaft , des Landschafts-und Naturschutzes…

…abgeändert (oder - wie im gegenständlichen Fall - aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen, neuen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides erfolgt nicht (vgl. Ritz, BAO 6 , § 205 Tz 35). Im vorliegenden Fall ergeben…

…begünstigungsschädlich. Der Betrieb eines Buffets oä. könnte lediglich als Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes unter Umständen als entbehrlicher Hilfsbetrieb nicht begünstigungsschädlich sein. Die Formulierung in § 17 der Vereinsstatuten, dass das Vereinsvermögen bei Auflösung des Vereines einem anderen Verein zu übertragen ist, der gleiche Zwecke verfolgt…

…den Vereinszweck ändern oder dem Verein Vermögen entziehen können, was beim Verkauf der Liegenschaft und des Wohn­hau­ses auch geschehen ist. Die v.a. Ausführungen zusammenfassend ist das Beschwerdebegehren auch wegen der tatsächlichen Geschäftsführung abzuweisen. 5.2. Ein Verein betätigt sich mildtätig, wenn der Vereinszweck im…

…Einrichtungen und anderen Körperschaften 4. Mittelverwendung 4.1. Bei allen Aktivitäten des Vereines, insbesondere der Mittelaufbringung, sind die Grundsätze der Gemeinnützigkeit gem. § 34ff BAO zu wahren. 4.2. Sollten Überschüsse aus der Verwirklichung des Vereinszweckes erzielt werden, so dürfen diese ausschließlich für die Vereinszwecke oder…