…der ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe stand ein Leistungszeitraum von maximal 14 Wochen zur Verfügung. In Ihrer Beschwerdeschrift führen Sie an im Frühling 2016 Arbeit im Gastronomiebetrieb Rest gefunden zu haben. Nach den gesetzlichen Vorgaben zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen wäre es Ihnen offen gestanden, bei Änderung ihrer Verhältnisse…

…also ohne Änderung jederzeit zum Wohnen benutzt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein den persönlichen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten (vgl. VwGH 3.11.2005, 2002/15/0102). Für das Vorliegen eines Wohnsitzes ist also das objektive Moment der Innehabung unter den…

…persönlichen Verhältnisse war. Ein Entschluss des Bf's, der tatsächlich darauf gerichtet gewesen wäre, die Vermietung eines Gesamtüberschusses innerhalb von zwanzig Jahren auszuüben, konnte daraus nicht abgeleitet werden. Wie sich aus der Antwort auf das Ergänzungsersuchen des Bundesfinanzgerichtes vom 20.04.2017 ergibt, hat der…

…zu einer allfälligen Änderung der persönlichen Verhältnisse befragt und gab an € 2.500,00 netto an Pension und € 150,00 aus einer geringfügigen Tätigkeit bei der *Firmenname1* zu beziehen. Die berichterstattende Richterin hat auf erhebliche rechnerische und zeitliche Unklarheiten hinsichtlich der im Spruch…

…persönlichen Beziehungen des Beschwerdeführers in den streitgegenständlichen Jahren darstellten. Abzuwägen war somit einerseits die gegebene aufrechte Ehe und andererseits die sich allgemach entwickelnde innige Beziehung zu einer anderen Person in der Nähe des Beschäftigungsortes. Neben den persönlichen Beziehungen waren schließlich sekundär auch die wirtschaftlichen Verhältnisse…

…keinen Umstand an. Unberücksichtigt blieb dabei nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes der Erschwerungsgrund des mehrmaligen Tatentschlusses über einen längeren Zeitraum. Zu den gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG zu berücksichtigenden persönlichen Verhältnissen und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bf. hat der Spruchsenat ein Einkommen des Bf. von €…

…offener Rechtsmittelfrist Berufung und führte darin nach Darstellung der persönlichen Verhältnisse der BF und ihres Ehegatten aus, dass der Grund für den Kauf des Geschäftslokales durch die BF im Ausbau der Selbständigkeit der BF als Masseurin und der Schaffung von Eigentum im Hinblick auf eine…

…die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. § 43 Abs. 3 Satz 1 FinStrG: Die verbotene Herstellung von Tabakwaren wird mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 Euro geahndet. Aus dem Erkenntnis ist zu ersehen, dass der Spruchsenat neben der persönlichen wirtschaftlichen…

…Derartige besondere Gründe sind aber der Aktenlage nicht zu entnehmen. Wäre auf Seite des Beschuldigten lediglich ein durchschnittliches Verschulden vorgelegen, hätten sich die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage gehalten, lägen beim Beschuldigten durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse vor und berücksichtigt man in gleichsam typisierender Betrachtungsweise…

…Grund in der Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und schlechten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gnadenwerbers. Von der verhängten Geldstrafe in Höhe von € 25.000,00 wurden lediglich € 100,00 - selbst diese nicht durch den Gnadenwerber selbst - entrichtet und somit haften noch 99,6 % der Strafe…

…wird im Erkenntnis ausgeführt: "Der Beschuldigte B wurde am X.Y. geboren, er ist deutscher Staatsbürger mit der oben ersichtlichen Anschrift. In diesem Verfahren wird er durch Rechtsanwalt Werner JANS vertreten. Weitere persönliche Daten, sowie seine wirtschaftlichen Verhältnisse können mangels Mitarbeit des Beschuldigten nicht festgestellt…

…Dazu antwortete der Distributionsleiter der Zustellbasis, dass weder für F, noch für K E und auch nicht für C D Briefsendungen einlagen würden." 2. Niederschrift über die Vernehmung des Zeugen D C am 8.11.2011: "… Er gibt über seine persönlichen Verhältnisse an: 1…

…wollte, ist in Anbetracht der oben dargelegten Judikatur und Literatur bei Vorliegen von mehreren Wohnsitzen nur einer hievon als "Mittelpunkt der Lebensinteressen" anzusehen. Dabei wäre im Rahmen einer objektiven Betrachtung auf den "faktischen Lebensmittelpunkt" bezogen auf die engsten persönlichen Verhältnisse – regelmäßig auf den Familienwohnsitz - abzustellen…

…als Erbe des verstorbenen Vaters und Ehemannes zu erhalten. Auf diese Ausführungen gestützt ersuche die Bf., sowohl aus Gründen der persönlichen Verhältnisse als auch aus der sachlichen Natur die Unbilligkeit der Einhebung der „Abgabenschuld“ festzustellen, ihrem Antrag stattzugeben und die Einhebung des gegenständlichen Gebührenbescheides nachzusehen. *****…

…wurde der Beschuldigte zu einer allfälligen Änderung der persönlichen Verhältnisse befragt, was diese verneinte. Zur Forderungsabschreibung brachte der Beschuldigte vor, dass zu *Erstmieter* und *Zweitmieter* ein gewisses Vertrauensverhältnis bestand, weshalb davon ausgegangen wurde, dass die Mietforderungen beglichen werden würden. Zwei protokollierte Anrufe seien hinsichtlich der…

…davon auszugehen, dass auch eine genauere Prüfung der persönlichen Verhältnisse des Gf. im gegenständlichen Verfahren keine erheblichen Tatsachen zu Tage gebracht hätte. Die Feststellungen und die Beweiswürdigung zu den Bauleistungen decken sich im Wesentlichen mit den Ergebnissen der Entscheidung BFG 25.08.2025, RV/7100191…

…auf das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen, wobei das Überwiegen der Beziehungen zum einen oder anderen Staat den Ausschlag gibt (z.B. VwGH 25.11.2015, 2011/13/0091). Die in den Streitjahren in C ausgeübte Tätigkeit beruhte auf einem Vertrag mit der *…

…Vertreter der Optionsgeberin (Dr. G) diesem mitgeteilt, dass ihnen eine Finanzierung nicht möglich sei und diesen um eine alternative Lösung ersucht. Diese Lösung habe dann in den nachfolgenden Verträgen bestanden. Der Verkauf der Anteile an der SGmbH sei auch aufgrund der Änderung der persönlichen Verhältnisse…

…weshalb die diesbezüglichen Ausführungen des Bf. ins Leere gehen. Auch nach der Beendigung seiner beruflichen Tätigkeit, erfolgte in seiner Pension keine Änderung der persönlichen Verhältnisse, sodass auch weiterhin von einer Ansässigkeit in Österreich auszugehen ist. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Vereinbarungen des Bf…

…Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Sie haben daher durch die Verletzung der für Sie…