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BFG RV/1100148/2021Änderung der Verhältnisse beim Umlaufvermögen - Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…keine Änderung der Verhältnisse. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.4.2021 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und führte zusammengefasst aus, dass die Beschwerdeführerin und A mit Vereinbarung vom 27.6.2013 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als reine Innengesellschaft gegründet hätten, dies zum Zweck der Errichtung…

BFG RV/3100154/2018"Änderung der Verhältnisse" iZm Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…Am 13.10.2014 sei die Wohnung um € 295.000,00 ohne Umsatzsteuer verkauft worden. Anlässlich des Wohnungskaufs seien € 53.814,78 als Vorsteuer geltend gemacht worden. Mit der Bekanntgabe der Veräußerungsabsicht im Jahr 2012 sei eine Änderung der Verhältnisse iSd § 12 Abs…

BFG RV/3100650/2018Änderung der Verhältnisse bei § 12 Abs. 10 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…in der Niederschrift angeführt - im Jahr 2009 gewesen wäre. Mit Kaufvertrag vom 30. November 2016 sei das Gebäude samt Inventar um einen Verkaufspreis von € Betrag_3 per 2. Jänner 2017 veräußert worden. Da es somit erst im Jahr 2017 zu einer Änderung der Verhältnisse…

BFG RV/2100072/2016Änderung der Verhältnisse bei Pferdepensionshaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2016

…Art. 295 Abs. 1 Z 5 MwSt-RL 2006/112/EG). Nach § 12 Abs 12 UStG 1994 idF BGBl I 2012/112 liegt eine Änderung der Verhältnisse auch im Fall eines Wechsels von der Anwendung der Vorschriften des § 22 zu den allgemeinen Vorschriften vor. Gemäß …

BFG RV/7101245/2023Widerruf einer Löschung, keine Änderung der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2023

…Abs. 3 BAO). Eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde ist - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - gemäß § 294 Abs. 1 BAO nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die…

BFG RV/7101821/2023Keine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 ohne Änderung der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…§ 12 Abs. 10 UStG 1994 dient nämlich nicht der Korrektur fehlerhafter Entscheidungen betreffend die ursprüngliche Vorsteuerabzugsberechtigung, die aufgrund rechtskräftiger Veranlagung verfahrensrechtlich unabänderlich geworden sind und hinsichtlich derer gerade keine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse eingetreten ist (vgl. VwGH 18.12.2017, Ra 2016…

BFG RV/5100337/20201. Pick-Up: tatsächliche Länge der Ladefläche maßgeblich für Einstufung als PKW oder LKW 2. Keine Vorsteuerberichtigung ohne Änderung der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026

…Eine Änderung der Verhältnisse ist nicht eingetreten. Die gesetzwidrig erfolgte Geltendmachung von Vorsteuern in den Veranlagungszeiträumen 2016 bis 2018 wäre - allenfalls im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens - in den jeweiligen Umsatzsteuerbescheiden für diese Zeiträume zu korrigieren gewesen. Mangels Vorliegen der Voraussetzungen war der angefochtene Umsatzsteuerjahresbescheid…

BFG RV/4100282/2017(Nicht fertiggestellte) Errichtung eines Wohnhauses durch eine Privatstiftung mit ursprünglich angeblich intendierter Vermietung an Stifter; mündlicher Mietvertrag; Prognoserechnung; Liebhaberei; kein VSt-Abzug; keine VSt-Korrektur, da keine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und von Anfang an keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 2/2

…Änderung der Verhältnisse, die für den VSt-Abzug maßgeblich waren, zwar nach den dort geregelten Voraussetzungen zu einer Berichtigung des VSt-Abzuges führen. Da die geplante Vermietung des genannten Wohnhauses als Liebhaberei zu beurteilen war und somit keine unternehmerische Betätigung vorlag, kann auch keine Änderung…

BFG RV/5100608/2018Zeitpunkt der Vorsteuerrückverrechnung bei der Formulierung "mit Ablauf des 31.12."
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…dass die Berichtigung in Höhe von 22.280,84 € nicht vorgenommen werde. Erst im Jahr 2017 sei es zu einer Änderung der Verhältnisse gekommen und zu einer Korrektur von 4.024,62 €, wovon 2.144,58 € das Jahr 2008 betreffen würden (1…

BFG RV/7103170/2016Rechtmäßigkeit der Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2019

…Grundprinzipien des Mehrwertsteuerrechts im Jahr der Änderung der Verhältnisse nicht für das gesamte Jahr eine Berichtigung, sondern eine zeitliche Aliquotierung zu erfolgen habe. Demgegenüber steht das Finanzamt auf dem Standpunkt, dass nach dem Gesetzeswortlaut von gesamten auf das Jahr der erstmaligen Verwendung folgenden Kalenderjahren auszugehen…

BFG RV/2100642/2012Widerruf einer Löschung nur bei wesentlicher Änderung der Löschungsvoraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…02 Euro auf dem Abgabenkonto der Bf. sei eine maßgebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten. Das Finanzamt zitierte in seiner Entscheidung zur Untermauerung seines Bescheides das Erkenntnis des VwGH 28.09.2004, 2002/14/0035. Die Bf. brachte gegen den Widerruf der Löschung Berufung (nunmehr…

BFG RV/5101087/2018Mantelkauf - Änderung der wirtschaftlichen Struktur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…nach dem Gesamtbild der Verhältnisse. Die Änderungen der organisatorischen Struktur und der Gesellschafterstruktur sind unmissverständlich dem Firmenbuchauszug bzw. den verschiedenen Verträgen zu entnehmen. < Gesellschafterwechsel: Abtretungsvertrag vom 12. März 2012: „Herr DI J I tritt hiermit seinen Geschäftsanteil (Anmerkung Richter: 100%) an der A-B…

BFG RV/3100407/2012Änderung der Gewinnverteilung vor dem Hintergrund der "Angehörigenjudikatur"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…immer erst mit Einreichung der Steuererklärungen bekannt gegeben worden. Für die Jahre 2005 und 2008 seien Vorwegbezüge von 9.600 € erklärt worden, in den anderen Jahren hätten sich diese auf 4.800 € belaufen. Im Jahr 2009 sei der „Gewinn“ im Verhältnis von 15 …

BFG RV/4100498/2013Keine Änderung der Bewirtschaftung im Sinne der Liebhabereiverordnung durch Neuvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2018

…des offenen Konkursverfahrens der Pflegeeinrichtung erst im Jahr 2012 erfolgreich gelungen. Ab Dezember 2012 werde diese Wohneinheit vermietet und würden – wie der beigeschlossenen Prognoserechnung zu entnehmen sei - laufende Einnahmen erwirtschaftet werden. Die Vorsteuerkorrektur habe nicht zu erfolgen, da keine Änderung der Verhältnisse im Sinne des…

BFG RV/7100872/2013Beginn der Änderung der Bewirtschaftungsart bei der Vermietung eines Einfamilienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2018Teil 2/2

…Gesamtüberschusses) beendet wird. (3) Abs. 2 gilt nicht für Betätigungen im Zusammenhang mit der entgeltlichen Überlassung von Gebäuden. Das Vorliegen einer Absicht im Sinn des § 1 Abs. 1 ist in diesem Fall nach dem Verhältnis des Zeitraumes, innerhalb dessen ein Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuß geplant ist…

BFG RV/5100088/2025Kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung bei Änderung der Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2025

…2024 Beschwerde eingebracht. Betreffend Zahlung der Umsatzsteuer sei es zu keiner Säumnis gekommen. Die Abgabenschuld sei durch die Änderung der Verhältnisse entstanden. Es sei ursprünglich Vermietungsabsicht gegeben gewesen, diese sei jedoch aufgrund der Scheidung verworfen worden. Mit als Beschwerdevorentscheidung intendierter Erledigung vom 07. Februar 2024…

BFG RV/7103706/2010Luxusimmobilie: Bloße Gebrauchsüberlassung aufgrund des Gesamtbilds der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/3

…Bauausführung und der Durchführung einer (grundsätzlich rechtlich möglichen) steuerschonenden Vermietung diente. Tatsache ist, dass aus dem Baubewilligungsbescheid hervorgeht, dass mündliche Verhandlungen bereits im November 2004 und damit zu einem Zeitpunkt stattgefunden haben, zu dem die Bf rechtlich noch gar nicht existent war. Eine Änderung des…

BFG RV/7101290/20091) Gebrauchsüberlassung eines Sportplatzes einer Gemeinde 2) keine nachgeholte Vorsteuerberichtigung ohne Änderung der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018

…2002. Eine Änderung der Voraussetzung, die für den Vorsteuerabzug maßgebend waren, ist für das BFG nicht erkennbar. Für eine angesammelte Vorsteueraberkennung (1997 bis 2001) im Jahr 2002 bleibt rechtlich keine Grundlage. Lag schon vorher keine unternehmerische Betätigung vor, kann auch keine Änderung der Verhältnisse iSd …

BFG RV/7103016/2019Liebhaberei bei Wohnungsvermietung: Jahrelange Leerstehung der Eigentumswohnung - keine Betätigung nach den Gesichtspunkten der Liebhaberei Änderung der Bewirtschaftungsart wegen stark veränderter Mieter- und Einnahmenstruktur Übertragung der Wohnungen an eine Privatstiftung - beendete Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2021Teil 3/3

…Art der Bewirtschaftung führen können, sind z.B. die wesentliche Erhöhung von Mietzinsen bzw wesentlich höhere Mieteinnahmen aufgrund geänderter Verträge (Rauscher/Grübler, Steuerliche Liebhaberei2, Rz 295; Renner in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20 (LVO) § 2 Tz 481). Dem Bf. wurde das Vorliegen einer Änderung der…

BFG RV/7101511/20211. Geänderte Rechtsansicht der Behörde begründet keine Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Kein Forderungsverzicht der Bank gegenüber der Gesellschaft bei Zession der Forderung an den Gesellschafter um einen symbolischen Kaufpreis 3. Für Änderung der organisatorischen Struktur iZm dem Tatbestand des Mantelkaufs ist die tatsächliche Geschäftsführung entscheidend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2026

…der Gesellschafterstruktur; zB VwGH 24.6.2025, Ro 2023/15/0031) wiederholt betont, dass die 75%-Grenze lediglich einen Richtwert darstellt. Entscheidend ist stets das Gesamtbild der Verhältnisse. Schwächer ausgeprägte Kriterien können durch andere gewichtige Merkmale kompensiert werden. Daher könnten die im Höchstausmaß vorliegenden Änderungen…