…den Bescheid nicht berufen worden. Die zwischenzeitliche Bestätigung dieser Rechtsmeinung des UFS durch den VwGH stelle genauso wenig ein rückwirkendes Ereignis dar wie die Aufwendungen für das Totenmahl selbst. Aus der Änderung der Rechtsprechung und von Erlässen lasse sich keinesfalls ableiten, dass § 295a BAO anwendbar…

…0064; VwGH 25.5.2020, Ra 2018/19/0708). Diese Rechtsprechung betrifft jene Fälle, in denen die Behörde von der Änderung bzw. Aufgabe der Abgabestelle keine Kenntnis erlangt und sich daher - wie im gegenständlichen Fall - zu Nachforschungen über die Abgabestelle des Empfängers iSd § 8 Abs…

…Kosten der Mehrkilometer (über 5.000 km), Kraftstoffkosten über den geschätzten Kosten, Nachfüllöle, Kühlflüssigkeit usw. Das Fahrzeug wird sowohl zur dienstlichen als auch zur privaten Nutzung überlassen und seitens des Arbeitnehmers darf auch anderen Personen die Nutzung eingeräumt werden. Mit Bescheid vom 15.09.2014…

…abzuweisen. Ob eine Änderung der Sachlage gemäß § 295a BAO zu einer Abänderung dieses Abweisungsbescheids führen kann, ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen. Nach der Rechtsprechung können ferner nachträglich ausgestellte Bestätigungen für den Fall eines abgeschlossenen Verfahrens über die Gewährung der Familienbeihilfe oder über die…

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs setzte der steuerschuldauslösende Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung bis zur Gesetzesänderung per 24. April 2014 eine ununterbrochene Verwendung des in Streit stehenden Fahrzeuges über den Zeitraum der Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 voraus. Bei regelmäßigen monatlichen Ausbringungen lag vor…

…H.v. x Euro geltend machte. Begründend führte er dazu folgendes aus: Aufgrund der EUGH-Rechtsprechung vom 12.5.2011 Zahl C-441/09 hat das BMF die Umsatzsteuerrichtlinien geändert und qualifiziert ab 01.01.2014 die Umsätze aus der Pensionshaltung von Pferden, die von…

…eine Änderung gemäß § 295 BAO deshalb durchgeführt worden sei, da das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg zur St.Nr. xyz/zzzz am 17. Juni 2015 bescheidmässige Feststellungen getroffen habe. In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 wurde u.a. vorgebracht, dass der…

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zudem kommt einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Insbesondere der Frage…

… also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten, etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften. Im gegenständlichen Verfahren hat der Arbeitgeber des Bf. im Lohnzettel fälschlicherweise angegeben, der Bf. habe den Bezug iHv EUR 5.603…

…habe die Stellungnahme der belangten Behörde vom 30.10.2015 erhalten, in der die belangte Behörde auf die Rechtsprechung des EuGHs in Sachen "Freemans" verweist. Gemäß dieser Rechtsprechung sei Voraussetzung für eine Änderung der Bemessungsgrundlage entweder die Rückzahlung von vereinnahmten Entgelten oder die Verfügung über…

…wurde, wäre nach § 45 Abs. 1 EStG 1988 - alleine basierend auf der Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2022 als Grundlagenbescheid - die daraus resultierende Einkommensteuer-Vorauszahlung 2023 mit EUR 1.955,00 zu ermitteln: | Bezeichnung: | Betrag: | ESt-Schuld lt. BFG-Erkenntnis 17.12.2024, GZ…

…Rechnung zu tragen. Tatsachen in diesem Sinne sind Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten. Es ist Aufgabe der Abgabenbehörden, die von ihnen verfügte Wiederaufnahme durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen, welche Tatsachen…

…Abgabe der Zollanmeldung feststeht (zum insoweit inhaltsgleichen Art. 5 Abs. 4 ZK: EuGH 16.07.2020, C-97/19, Rn. 55). Dasselbe gilt für die Person des Vertretenen (Witte, in Witte, UZK, 7. Auflage 2018, Art. 19 UZK, Rn. 9). Ließe man die Änderung des…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Rechtsfragen, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt, waren nicht zu klären. Bei rechtzeitiger Abgabe einer Erklärung durch den Bf. hätte die Festsetzung bereits im Erstbescheid entsprechend vorgenommen werden können und wäre eine Anpassung aufgrund der Tangente…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. In diesem Erkenntnis war einerseits die Würdigung von Sachverhaltselementen im Licht der Angehörigenjudikatur vorzunehmen. Andererseits ergeben die grammatikalische wie auch die teleologische Interpretation des § 12 Abs. 11 UStG 1994, dass eine Änderung der für…

…Erkenntnisses). Es ist daher für den Beschwerdefall von einer Änderung der Verhältnisse iSd § 12 Abs. 10 UStG 1994 im Jahr 2012 auszugehen. Es war daher eine Vorsteuerberichtigung im Ausmaß von drei Zehntel der im Jahr der Anschaffung (2004) geltend gemachten Vorsteuern iHv € 53.814…

…2018 die Slowakei primär zur Erbringung von Familienleistungen zuständig war, liegt keine Änderung der Zuständigkeit während eines Kalendermonats vor. Sohin steht dem Beschwerdeführer auch für den Monat März eine Differenzzahlung nach Art. 68 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zu. Zulässigkeit einer Revision …

…zu enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nach …

…Ihr Sohn F. seit 23.02.2017 nicht bei Ihnen sondern bei einem anderen Elternteil im gemeinsamen Haushalt befindet, war Ihre Beschwerde abzuweisen. Daraufhin wurde der Vorlageantrag wie folgt eingebracht: (Die Bf.) hat für die Monate 02-05/2017 Familienbeihilfe für ihren Sohn F. bezogen…

…2012 638,11 Euro, 2013 63,96 Euro. Nach ständiger Rechtsprechung ist bei Wiederaufnahme der Verfahren im Zuge der Ermessensübung zu beachten, ob die durch die neu hervorgekommenen Tatsachen bewirkten Änderungen absolut oder relativ gesehen gering sind. Dabei sind Steuererhöhungen von rund 1.000 Euro…