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BFG RV/7102848/2017Schätzung anhand der Lebenshaltungskosten bzw. aufgrund der nicht verbuchten Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…dass der Beschwerdeführer selbst angibt, die bis 2011 erhaltenen Darlehen zurückgezahlt zu haben. Da er nicht behauptet, dass diese zu Ende des Prüfungszeitraumes noch offen gewesen seien, können diese insoweit unberücksichtigt bleiben, als sich daraus lediglich periodische Verschiebungen aber keine Änderungen im Hinblick auf die…

BFG RV/5100799/2020Wirksamkeit eines Anbringens (hier: Rückzahlungsantrag) durch eine nicht (voll) handlungsfähige Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2023

…Daten (wie etwa Kontoverbindungen) zu ändern. Seitens des Sachwalters wurde am 15.12.2017 eine per Post eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2016 für die beschwerdeführende Partei eingereicht und die Rückzahlung des Guthabens auf das oben angeführte Konto beantragt. Seitens der besachwalteten beschwerdeführenden Partei wurde …

BFG RV/7103649/2015Keine Liebhabereibeurteilung bei "großer Vermietung" trotz vorzeitigem Verkauf der Liegenschaft infolge von Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2023

…der Prognoserechnung fiktive Richtwertmieten ohne Zu- und Abschläge für alle Wohneinheiten (in Summe ca. 600m² Nutzfläche) angesetzt - dies sowohl für die vermieteten als auch für die bestandsfreien Tops. Die Richtwerte basieren auf einer Aufstellung des Mieterschutzverbandes ****** bzw. dem BGBl. II Nr. 81/2023 (Änderung der…

BFG RV/5101996/2015Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person bei wechselnden Wohnsitzen sowohl in Österreich, als auch im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016

…eine entsprechende wechselnde Gestaltung der maßgeblichen Lebensumstände der Bf. zulassen, kann für die vorgenannten Zeiträume jeweils entweder von einer (vom Ehegatten) getrennten eigenen (in Österreich) bzw. einer gemeinsamen Haushaltsführung der Ehegatten (in A), letztere gleichzeitig ohne feststellbare stärkere Bindungen der Bf. zu einem anderen Ort…

BFG RV/3100556/2013Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge mangels des Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2016

…Ausnahme der polizeilichen Ummeldung ohne erkennbare Änderung der persönlichen Lebensumstände - unstrittig als in Österreich gelegen angenommen wird. Hinzu kommt, dass der Ehegatte noch im Februar 2009 einen Nebenwohnsitz in Wien angemeldet hat und dem Akt keine Hinweise zu entnehmen sind, dass die Behauptung der Beschwerdeführerin…

BFG RV/5101472/2015keine Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe wegen nicht mehr vorliegender erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2016

…Ausschließungsgrund hinzukommt, gewährt, sodass also grundsätzlich ein entsprechender Anspruch, je nach dem Eintritt von Änderungen in der Sach- und/oder Rechtslage, von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein kann. Aus der Judikatur des VfGH (vgl. etwa VfGH 10.12.2007, B 700/07), sowie…

BFG RV/7103290/2015Nachsicht von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…von € 460 sowie einem Kredit, der abzubezahlen ist, gerade so mit dem verfügbaren Einkommen über die Runden kommt. Die Lebensumstände der Beschwerdeführerin würden eine außergewöhnliche Lebenssituation darstellen und an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen als Alleinerzieherin und Teilzeitbeschäftige wäre erkennbar, dass sie seit vielen Jahren…

BFG RV/7100988/2019Erhöhte Familienbeihilfe bei schlüssigem Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2021Teil 1/2

… Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: -- Stellungnahme zu Vorgutachten: Keine Änderung zum aktenmäßigen Vorgutachten 12 10 2018 GdB liegt vor seit: 03/2006 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: lt. vorliegenden Befunden Frau ***Bf1*** ist voraussichtlich dauernd…

BFG RV/7103242/2014Kfz mit dauerndem Standort im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…Person in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiteres zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu wählen. Für den Begriff des ordentlichen Wohnsitzes sei zum einen ein tatsächliches Moment - die Niederlassung einer Person an einem Ort - und zum anderen ein…

BFG RV/7103285/2014Dauernder Standort im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…26/2014 keine Änderung. Überdies hat die belangte Behörde auf den vorliegenden Sachverhalt im angefochtenen Bescheid ohnedies die Fassung BGBl. Nr. 267/1967 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2009 angewendet, da der Besteuerungszeitraum der angefochtenen Kraftfahrzeugsteuerbescheide die Monate 08-12/2011 und 01…

BFG RV/5100706/2012Erwerbsteuer bei Erwerb eines neuen Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015

…Besteuerung verzichten, weil bereits eine unrichtige Besteuerung in einem anderen Land erfolgte. Nach § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die…

BFG RV/7300045/2026Verletzung der Meldepflicht gemäß § 15 Abs. 1 Z. 2 WiEReG, Strafbemessung bei andauernder schwerer Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026

…obersten Rechtsträger um einen mit § 1 vergleichbaren Rechtsträger mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland handelt, den Namen und den Sitz des Rechtsträgers, die Rechtsform, die der Stammzahl und dem Stammregister entsprechenden Identifikatoren sowie den Anteil an Aktien, Stimmrechten oder die Beteiligung des…

BFG RV/7103934/2022Als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG zu qualifizierende Scheidungsfolgenvereinbarung mit der GrESt unterliegenden Liegenschaftsübertragungen ist nach § 15 Abs. 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 1/2

…für die "Änderung des Ehepaktes vom 24.8.2021" Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG 1957 in Höhe von € 60.979,40 (2 % vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen in Höhe von € 3.048.969,95) fest…

BFG RV/2100206/2015Differenzzahlung (Familienbeihilfe): Kinder im Haushalt der Mutter in Großbritannien (vor Brexit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021

…Der Familienleistungsanspruch des in Österreich erwerbstätigen Familienteils (hier: des Vaters) wird nach § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 iVm. Art. 67 VO 883/2004 und Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO 987/2009 durch den vorrangigen Familienleistungsanspruch des in einem anderen Mitgliedstaat der…

BFG RV/4100461/2018Besteuerung von in der Schweiz erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich auf Grund der Ansässigkeit des Steuerpflichtigen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2021

…Abs. 1 DBA-Schweiz dürfen vorbehaltlich der Art. 16, 18 und 19 Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, sei denn, dass die Arbeit in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt wird…

BFG RV/7100039/2015Nachweis einer bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2015Teil 1/2

…Jahren eingetreten ist. Die Bf hat mit 18 Jahren geheiratet und zehn Kinder großgezogen, sodass das Fehlen sozialversicherter Tätigkeiten auch im Familienleben der Bf oder in anderen, nicht krankheitsbedingten Ursachen - laut Vorlageantrag im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat (siehe UFS 8.10.2007, RV/2727…

BFG RV/2100525/2019Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2022

…anderen Kindern abgewichen ist. Bei einer Verhaltensstörung, die nicht wesentlich vom Verhalten anderer Kinder abweicht, kann nicht von einer Verhaltensstörung ausgegangen werden, die einen Behinderungsgrad von 50 v.H. erreicht. Ein voll- oder teilstationärer Aufenthalt an einer Kinderpsychiatrie oder in einem heilpädagogischen Zentrum wegen der…

BFG RV/3100179/2014Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015Teil 1/2

…um eine nähere Darstellung Ihrer Lebensumstände an der angegebenen deutschen Adresse (Freunde, Arbeit, gesellschaftliches Leben etc.). 3. Des Weiteren sind zur Sachverhaltsabklärung anzugeben, wann, von wem und wo das strittige Fahrzeug (Vw Golf) gekauft wurde und sind vorzulegen: - der Zulassungsschein - der Kaufvertrag über den Fahrzeugkauf…

BFG RV/3100003/2012Familienheimfahrten, Kosten für doppelte Haushaltsführung, Werbungskosten, amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens, Neuerungstatbestand, Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014Teil 1/2

…und privaten Lebensumstände (insbesondere der häufig wechselnden Arbeitsorte während meines gesamten bisherigen Berufslebens) erlaubt es nicht, eine Änderung der Entscheidung über die Lage meines Familienwohnsitzes sowie die (Un)Zumutbarkeit seiner Verlegung zu rechtfertigen. 2. Gesetzwidrige und unzureichend begründete Ermessensausübung Vor dem Hintergrund der vorgenannten Punkte…

BFG RV/5100085/2013Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen eines Kraftfahrzeuges bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs 8 KFG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016

…jedoch der Tatbestand des § 1 Z 3 NoVAG (widerrechtliche Verwendung) zum Zeitpunkt April 2011 nicht erfüllt. 76. Es stellt sich somit die Frage, ob das Bundesfinanzgericht wegen einer allenfalls gegebenen Sachidentität die Abgabe mit verringerter Bemessungsgrundlage für einen geänderten Entstehungszeitpunkt im Wege einer Abänderung des…