…die eine Änderung der Einkunftsart bewirken, eine Wiederaufnahme des Verfahrens für sich gesehen nicht (arg.: § 303 Abs. 1 BAO: "…und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte“). Der vom…

…Antrag des Bf. vom 7.2.2022 betreffend Änderung der Einkommensteuerbescheide 2016 bis 2019 gemäß § 293a BAO abgewiesen und diese Abweisung wie folgt begründet: Gemäß § 293a BAO könne die Angabe der Einkunftsart in der Begründung eines Abgabenbescheides auf Antrag der Partei berichtigt werden, wenn deren…

…Rechtsmittel (Anmerkung: damit ist eine Beschwerde gegen den Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheid gemeint) nicht gegen die Einordnung unter die (falsche) Einkunftsart zu richten. Die gem § 250 Abs 1 lit b BAO erforderliche Beschwerdeerklärung muss vielmehr die dadurch abweichende Bemessungsgrundlage als unabdingbaren Spruchbestandteil thematisieren. Nur in der…

…BAO) nicht anfechtbar. Die Judikatur im Sozialversicherungsrecht geht jedoch von einer Bindung der Sozialversicherung an die genannte Qualifikation in Einkommensteuerbescheiden aus (zB VwGH 24. 1. 2006, 2003/08/0231). Diese Judikaturdivergenz geht zu Lasten des Abgabepflichtigen. Er kann im Abgabenverfahren die Einkunftsart (idR) nicht anfechten…

…enthielten und das Finanzamt trotz widersprüchlicher Beweisergebnisse (Pachtertrag oder Bodenwertminderung) nicht dargestellt habe, wieso es ein Beweismittel dem anderen vorziehe. Das umfangreiche schriftliche Vorbringen dahingehend sei einfach ignoriert worden und habe das Finanzamt zudem die Absichten der Parteien gemäß dem Dienstbarkeitsvertrag, hinsichtlich Unkündbarkeit und Rekultivierung…

…AfA-Satzes bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung zu Grunde. Vom gesetzlich festgelegten AfA-Satz kann - wie bereits dargestellt - nur im Jahr der Inbetriebnahme oder z.B. bei einem Wechsel im Nutzungseinsatz oder bei einer außergewöhnlichen technischen oder wirtschaftlichen Abnützung oder Änderung der Restnutzungsdauer wegen…

…w.N.). Die bloße Änderung der Einkunftsart stellt keinen Beschwerdegrund dar, da es sich bei der Feststellung der Einkunftsart um keinen Spruchbestandteil handelt. Ausgenommen hiervon ist jener Fall, bei dem es zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer kommt. Bei der Prüfung der Frage…

…med. ***1*** von der ***2*** ***3*** vom 4.1.2022, wonach der Bf. an folgenden Erkrankungen leiden würde: [...] Aufstellung über vier Einkunftsarten (Anmerkung: gemeint wohl: vier Einkunftsquellen aus der Einkunftsart nichtselbständige Arbeit) Unter Punkt 4. dieser Aufstellung findet sich folgende Angabe: "Abgangsentschädigung aufgrund vorzeitigen Dienstaustrittes…

…Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat (Rumänien) durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Entscheidungswesentlich ist sonach die Frage, ob die Bf im Streitjahr in Rumänien eine Betriebsstätte im Sinne des Art. 5 DBA unterhalten hatte. Eine Betriebsstätte ist nach der gesetzlichen Definition des Art…

…Außenprüfung betreffend Einkommensteuer über die Jahre 2010-2014 abgeschlossen, deren Ergebnis zu einer Änderung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2012 bis 2014 geführt hat. Streitgegenständlich sind die mit 19.10.2016 datierten und infolge der Außenprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheide betreffend die Jahre 2012, 2013 und 2014…

… 295 Abs. 1 BAO ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die…

…erkennen, warum es im Zeitalter der EDV-unterstützten Erstellung von Steuerbescheiden unmöglich sein sollte, bei einer pauschalen Anhebung der Vorauszahlungen die Zusammensetzung des Einkommens (d.h. die "Betroffenheit" der einzelnen Einkunftsarten von den beschlossenen Erhöhungsmaßnahmen) zu berücksichtigen und eine dementsprechend differenzierende Regelung zu treffen. Dass…

…182/2002, in der auf die Streitjahre anzuwendenden Stammfassung lauten wie folgt: "Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen Art. 18 (1) Erhält eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten aus dem anderen Vertragsstaat, so dürfen diese Bezüge nur im erstgenannten Staat…

…Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. …. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind." § 16 Abs…

…um die Änderung der Einkunftsart und den Abzug von Fremdwährungsverlusten zu überprüfen. Andernfalls wäre der Bescheid nicht erlassen worden. Das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln bezieht sich, sofern die Abgabenbehörde im abgeschlossenen Verfahren keine weiteren Ermittlungen getätigt hat, nur auf den Wissenstand der zur Durchführung…

…und ergebe sich eine Änderung der Nutzungsdauer nur aufgrund der Änderung der Einkunftsart. Es sei aber auszuschließen, dass das gegenständliche Werkstättengebäude tatsächlich noch 66 Jahre den Anforderungen gewachsen sein werde. Aus diesem Grund sei der wahre wirtschaftliche Gehalt der Bemessung der Nutzungsdauer zugrunde zu legen…

…eingewendet werden. Dies wurde unter "offene Forderungen Beschwerdeführerin" dargestellt. Anmerkung: OZ 155 bzw. TS09/028, Erkenntnis Seiten 309 f. Ferner wurde bisher nicht erörtert, woher die 20.000,00 € jährlich an Kautionseinnahmen kommen sollen. Dazu habe ich die Einvernahme der Mieter beantragt, dem wurde…

…Klärung vorgelegten Fragen- bzw. Sachkomplex hinaus auszudehnen. Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder für Wertminderungen von Wirtschaftsgütern, die nicht zu einem…

…Der um diese Deponieflächen verringerte Einheitswert für die gegenständliche Land- und Forstwirtschaft (EW-AZ XY ) wird in diesem Feststellungsbescheid mit € 5.600,- ermittelt. Auch wenn dieser Einheitswertbescheid erst mit Wirkung 1.1.2006 zur Änderung gelangte, setzte der Prüfer dennoch diesen verringerten Einheitswert (nämlich…

…bekannt geben, wodurch es zum Liquiditätsengpass gekommen sei, ob die Ursachen in der Vermietung der Liegenschaft oder in anderen Umständen gefußt hätten. Er teilte hiezu mit, dass er den Parkplatz an die Mieterin vermietet und jährliche Mieteinnahmen von € 36.336,00 erzielt habe. Die…