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BFG RV/7104197/2019Keine Anwendung der steuerlichen Begünstigung gem. § 23a KStG mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…Körperschaftsteuerbetrages stets nach Maßgabe der Einkommensverhältnisse des Gruppenmitglieds zu erfolgen. Die steuerliche Begünstigung nach § 23a KStG bzw. im konkreten Fall nach § 206 Abs. 1 lit. b BAO ergebe, dass im Feststellungsbescheid Gruppenträger die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 417.383, 43 aus der Mitunternehmerschaft erfasst seien…

BFG RV/7105766/2015Wiederaufnahme des Verfahrens und Fragen der Verjährung im Zusammenhang mit der Zuwendung einer liechtensteinischen Stiftung an die Bf. im Jahr 2007
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2025Teil 2/2

…dieser waren die in der Selbstanzeige vom 8.5.2014 dargelegten Kapitaleinkünfte nicht erfasst. Selbst wenn man die Stiftungszuwendung außer Acht lässt, ergibt sich eine gegenüber dem ursprünglichen Bescheid nicht unwesentliche Änderung der Einkommensverhältnisse. Die Bf. erklärte 2011 einen Gesamtbetrag der Einkünfte von 9.975…

BFG RV/7101936/2016Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes iSd § 207 Abs. 2 Satz 2 BAO im Fall nicht erklärter Vermögensveranlagungen in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021

…diesbezüglichen Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien Beweiswürdigung erweisen (vgl. VwGH 30.10.2003, 99/15/0098; 23.6.1992, 92/14/0036). Dabei genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit…

BFG RV/5101225/2017Wertermittlung beim Einheitswert (EW) 1.1.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 1/2

…ich die Vor-Ort-Anhörung will, weil man das natürlich nur vor Ort sehen kann. Wir sind die zweite Erhöhung vom Alpenvorland. Vom Flachland ins Alpenvorland, die Berge sind schwache 700 m hoch. Unser Bergrücken hat am Kamm einen Güterweg, der ist zugleich die politische…

BFG RV/7100691/2016Durchbrechung rechtskräftiger Bescheide auf Grund Gesetzesänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…Verhältnisse der Abgabenbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Zahlung des Abgeltungsbetrages ist einzustellen bzw. herabzusetzen, wenn und soweit sich die für die Abgeltung maßgebenden Verhältnisse ändern oder nachträglich hervorkommt, dass die Voraussetzungen nicht oder nur für ein geringeres Ausmaß gegeben gewesen sind. Eine Änderung der Einkommensverhältnisse kann…

BFG RV/5100184/2013Gebührenpflicht einer bedingten Scheidungsfolgenvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2017

…Achtzehnfachen des Jahreswertes, Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer vorbehaltlich des § 16 mit dem Neunfachen des Jahreswertes zu bewerten. Erwägungen Im Verhältnis zu den anderen Tarifposten des § 33 GebG kommt der Bestimmung des § 33 TP 20 GebG nur subsidiäre Bedeutung zu (vgl. VwGH 29.07…

BFG RV/7104764/2015Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

…ärztlichen Befunde vorliegend, die ein Behandlungerfordernis belegen. Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: ja GdB liegt vor seit: 08/2011 Frau A.B. ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA Anmerkung bzw. Begründung betreffend die…

BFG RV/7101949/2015Rückforderung von zu viel ausbezahlter Mietzinsbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015

…Verhältnisse der Abgabenbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Zahlung des Abgeltungsbetrages ist einzustellen bzw. herabzusetzen, wenn und soweit sich die für die Abgeltung maßgebenden Verhältnisse ändern oder nachträglich hervorkommt, dass die Voraussetzungen nicht oder nur für ein geringeres Ausmaß gegeben gewesen sind. Eine Änderung der Einkommensverhältnisse kann…

BFG RV/7102800/2023Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus; Unterhalt wird nicht in dem laut Gerichtsurteil festgelegten Ausmaß geleistet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2023

…sowie über die Höhe der tatsächlichen Leistungen (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2023, § 33 Rz 78 mwN). Im Fall einer Unterhaltsfestsetzung durch gerichtlichen Vergleich oder gerichtliche Entscheidung kann eine Änderung der für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Verhältnisse (etwa auf Grund einer Änderung der Einkommensverhältnisse oder geänderter Bedürfnisse…

BFG RV/5101266/2017Hauptfeststellung Einheitswert 1.1.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017

…SB: Das müssen sie uns sagen, wir können nur das entgegennehmen, was sie uns sagen. Oder sie sagen, das ist alles nur eine Art Anregung. Bf.: Ja, eine Anregung liegt auf der Hand, was Sozialversicherung, Unfallversicherung und Kammerbeitrag anbelangt, dass die steigen mit dem EW…

BFG RV/5101017/2013Kein Eigenanspruch bei aufrechter Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…Anwendung der Umstandsklausel auslösen, sind von der die Änderung begehrenden Partei zu beweisen. Eine wesentliche Änderung der Einkommensverhältnisse ist bei einer Änderung von ca. 10 % anzunehmen. Wurde der Unterhalt in einem Vergleich festgesetzt, hat die Neubemessung nicht völlig losgelöst von der vergleichsweisen Regelung und der…

BFG RV/6100445/2015Kapitalveranlagung in Liechtenstein – verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 2/4

…dass Investmentfonds nach einem anderen, im Übrigen weitaus komplizierteren und auch für Experten nur schwer zu berechnenden Steuersystem versteuert werden, ist nicht nachzuvollziehen. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass Investmentfonds sehr wohl Quellensteuern in den jeweiligen Veranlagungsländern entrichten, die aufgrund des Besteuerungssystems der Investmentfonds nach österreichischem…

BFG RV/3100397/2023Widerruf einer Löschung gem. § 294 BAO infolge unrichtiger Angaben über die Einkommensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…sohin seine Einkommensverhältnisse im Zeitpunkt der Löschung richtig dargestellt worden seien, vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Abgabenbehörde hat den Widerruf auch auf § 294 Abs. 1 lit. a BAO, die Änderung der für die Löschung maßgeblichen Verhältnisse, gestützt. Diese Änderung der maßgeblichen…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/5

…) Ich hoffe naturgemäß, dass das Gesamtbild der Verhältnisse Beweis genug ist, wie sich Frau NN damals gegenüber den österreichischen Behörden, speziell deren Wohnsitz-Finanzamt in allen Jahren „benommen“ hat. 5. Abschließend sei nochmals die wiederholte Anmerkung und der Rechts-Hinweis erlaubt, dass es ja sowohl…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 4/5

…bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuß erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen…

BFG RV/7104020/2016Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…Umstände Sie auf Grund Ihrer Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen. Laut Zustellnachweis wurde der Bescheid durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist) am 3.5.2016 zugestellt. Beschwerde Der Bf legte mit Schreiben…

BFG RV/2100013/2018Hauptfeststellung Einheitswert zum 1.1.2014, Einbeziehung öffentlicher Gelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…öffentliche Gelder der ersten Säule sind gemäß § 35 BewG 1955 gesondert zu bewerten und beim anspruchsberechtigten Betrieb nutzerbezogen zu erfassen, unabhängig davon, ob sie auf Eigenflächen oder Pachtflächen fallen oder auf Grund von privaten Verträgen anfallen. Öffentliche Gelder haben zu einer Annäherung der Einkommensverhältnisse geführt…

BFG RV/7106442/2019Für das Einkommen nach § 19 Abs. 2 KBGG maßgebende Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2021Teil 1/2

…auf Grund Ihrer Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen. Erklärung Offenbar wurde am 8. Oktober 2018 dem Bf zu Handen der steuerlichen Vertretung ein Formular "Erklärung ZKBG" zugestellt. Der diesbezügliche Rückschein findet…

BFG RV/7102101/2015Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für ein Pflegekind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2016

…und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände den Bf auf Grund seiner Einkommensverhältnisse und aufgrund der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen. Der Bf brachte gegen diesen Bescheid – nach einem zeitgerechten Fristverlängerungsansuchen – innerhalb…

BFG RV/7105613/2018Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2019

…weil der Vater jetzt zahlen müsse und das sei auch nicht wenig Geld. Er sei einverstanden, die Rückzahlung zusammen zu leisten. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte begründend aus, unter Bedachtnahme auf die jeweiligen und zur Rückforderung zeitnächsten Einkommensverhältnisse beider Elternteile sei dem…