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BFG RV/7102219/2024Familienbonus Plus (§ 33 Abs. 3a EStG 1988): Seine Wirkung ist mit der Höhe der Tarifsteuer begrenzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2024

…für die sie Familienbeihilfe bezieht, jeweils die Zuerkennung des ganzen Familienbonus Plus gemäß § 33 Abs. 3a EStG 1988. Am 13. März 2023 erließ das Finanzamt den Bezug habenden Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagungsbescheid) 2022, mit dem es den Familienbonus Plus in der maximalen Höhe von 2.474,91…

BFG RV/7103299/2022Familienbonus Plus gemäß § 33 Abs. 3a Z 3 lit. b EStG 1988 hinsichtlich eines Kindes, für das der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, kann dem Ehegatten der Familienbeihilfebezieherin nicht gewährt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2022

…soweit sie dem Bundesverwaltungsgericht zugänglich sind. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. § 33 Abs. 3a EStG 1988 lautet: "Für ein Kind, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gewährt wird und das sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens…

BFG RV/1100215/2024Hälfteaufteilung des Familienbonus Plus gemäß § 33 Abs. 3a Z 3 lit. c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…(Abweisung) § 33 Abs. 3a EStG 1988 in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung lautet auszugsweise: "Für ein Kind, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gewährt wird und das sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen…

BFG RV/7101639/2021§ 33 Abs. 3a EStG 1988: Kein Familienbonus Plus wenn keine Familienbeihilfe nach dem FLAG 1967 (mangels Antragstellung) gewährt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022

…der Vereinten Nationen erhält. In der Stellungnahme führte die belangte Behörde aus: Aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 33 Abs. 3a EStG 1988 gehe hervor, dass die Grundvoraussetzung für die Gewährung des Familienbonus Plus der Bezug der Familienbeihilfe nach FLAG 1967 für das jeweilige Kind sei…

BFG RV/7100839/2021Familienbonus Plus und Alleinverdienerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3a und Abs. 4 EStG 1988, idF BGBl. I Nr. 135/2022 vom 28.07.2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…aufhält/aufhalten, besteht nur Anspruch auf den Familienbonus Plus und den Alleinverdienerabsetzbetrag/ Alleinerzieherabsetzbetrag/Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3a Z 2 EStG 1988." Mit Schreiben vom 20.11.2020 stellte der Bf. einen Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht und monierte, dass auf…

BFG RV/7100073/2022§ 33 Abs 3a EStG 1988: Kein Familienbonus Plus wenn keine Familienbeihilfe nach dem FLAG 1967 gewährt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: § 33 Abs 3a EStG 1988 normiert auszugsweise: "Für ein Kind, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gewährt wird und das sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens…

BFG RV/5100182/2024Steht einem Steuerpflichtigen der Unterhaltsabsetzbetrag zu, steht ihm auch der Familienbonus Plus iSd § 33 Abs. 3a EStG 1988 in der jeweiligen Höhe zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…Zu Spruchpunkt I. § 33 Abs. 3a EStG 1988 idF BGBl I 2022/10 lautet auszugsweise: Für ein Kind, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gewährt wird und das sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den…

BFG RV/7102000/2024Anspruch auf Familienbonus Plus nach § 33 Abs 3a Z 3 lit b - Familienhilfeberechtigte und der Steuerpflichtige, dem der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025

…Auswirkung hätte, kann dem Bf. nicht zum Erfolg verhelfen. Das Gesetz (insbesondere § 33 Abs. 3a EStG) sieht nämlich auch keine Möglichkeit vor, den Anspruch der Frau des Bf. als Kindesmutter auf den Familienbonus Plus an ihren (Ehe-)Partner "abzutreten". Wie bereits oben dargestellt, ist laut…

BFG RV/7104110/2023Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 33 Abs. 4 Z 2 iVm § 106 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…Unterhaltsabsetzbetrag zu gewähren. 3.1.4. Betreffend Familienbonus Plus: § 33 Abs. 3a Z 2 EStG 1988 sieht die Berücksichtigung des Familienbonus Plus für ein Kind entsprechend dessen Antragstellung auch beim Steuerpflichtigen, dem für das Kind der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, mit dem zustehenden Betrag zur Gänze oder…

BFG RV/7101901/2021Einkommensteuer: Familienbonus Plus ist mit der nach dem Tarif gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 errechneten Steuer begrenzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2021

…a EStG 1988). Der Familienbonus Plus ist in der Veranlagung entsprechend der Antragstellung durch den Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Für ein Kind, für das im jeweiligen Monat kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, ist beim Familienbeihilfenberechtigten oder dessen (Ehe-)Partner der nach § 33 Abs. 3a Z 1 EStG 1988…

BFG RV/2100405/2024Familienbonus Plus; Begrenzung mit der nach dem Tarif gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 errechneten Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2024

…§ 33 Abs. 3a EStG 1988 steht für ein Kind, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gewährt wird, auf Antrag ein Familienbonus Plus zu. Nach § 33 Abs. 3a Z 1 EStG 1988 beträgt der Familienbonus Plus im Beschwerdejahr bis zum Ablauf des Monats, in dem…

BFG RV/5100106/2024Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…vollendet hat, auf Antrag ein Familienbonus Plus iHv 54,18 € pro Monat zu. Im Einleitungssatz des § 33 Abs. 3a EStG 1988 wird normiert, dass der Familienbonus Plus nur "auf Antrag" zusteht. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 hat der Bf. den ganzen…

BFG RV/7100032/2022Begrenzung des Familienbonus Plus (der Höhe nach) mit der Tarifsteuer nach § 33 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2022

…Reihenfolge abzuziehen: Der Familienbonus Plus gemäß Abs. 3a; der Familienbonus Plus ist insoweit nicht abzuziehen, als er jene Steuer übersteigt, die auf das gemäß Abs. 1 zu versteuernde Einkommen entfällt. Die Absetzbeträge nach Abs. 4 bis 6. § 33 Abs. 3a EStG 1988 normiert: "Für ein…

BFG RV/7103937/2020Familienbonus-Plus nach Verzicht durch den Ehepartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2022

…vom 30. April 2020, gem. § 33 Abs. 3a Z 3 lit. a EStG 1988 nur die Hälfte des vollen Betrages zuerkannt, sodass letztlich ein Familienbonus-Plus beim Bf. i.H.v. 1.875,06 € wie folgt angerechnet wurde (Kind A = ***2***, Kind B…

BFG RV/7102946/2024Einer unbeschränkt steuerpflichtigen Frau ohne Einkünfte, aber mit zwei Kindern im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 steht der Alleinerzieherabsetzbetrag in Form einer negativen Einkommensteuer zu, nicht aber Kindermehrbetrag und Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024

…gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 sowie keine ganzjährige Leistung nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie kein Pflegekarenzgeld bezogen hat, erfüllt sie die Grundvoraussetzung für die Erstattung irgendeines Betrages als Kindermehrbetrag nicht. § 33 Abs. 3a EStG 1988 bestimmt bezughabend: "Für ein Kind, für…

BFG RV/7103765/20201. Kein Familienbonus Plus für das in Deutschland bei der Kindesmutter lebende, unterhaltsberechtigte erste Kind, für das keine österreichische Familienbeihilfe bezogen wird. 2. Aufteilung des Familienbonus Plus betreffend das in Österreich bei der geschiedenen Ehegattin und Kindesmutter lebende, unterhaltsberechtigte zweite Kind, für das österreichische Familienbeihilfe bezogen wird, im Verhältnis 90:10 (§ 124b Z 336 EStG 1988).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…Kindesmutter ***6***, welche auch die Familienbeihilfe für ***1*** bezieht), neben dem Unterhaltsabsetzbetrag die Zuerkennung des halben Familienbonus Plus gemäß § 33 Abs. 3a EStG 1988. Weiters beantragte der Bf. in der Arbeitnehmerveranlagungserklärung für 2019 für seinen minderjährigen Sohn ***3***, geboren am ***4***, für den er ebenfalls…

BFG RV/7101238/2021Rückwirkende Beseitigung der Indexierung von Familienbonus Plus und Alleinverdienerabsetzbetrag für Kinder in Tschechien (§ 124b Z 410 lit. a EStG 1988).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2022

…Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zusteht (§ 33 Abs. 3a Z 1 lit. a EStG 1988). Vom Finanzamt wurden bisher EUR 2.785,68 gewährt (EUR 77,38*36). Ohne Indexierung beträgt diese Abzugsposition grundsätzlich EUR 4.500,00 (EUR 125,00*36). Zu beachten ist…

BFG RV/7103189/2022Keine Berücksichtigung eines Pauschbetrages nach § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, wenn dem Beschwerdeführer nachweislich keine Mehraufwendungen entstanden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2023

…dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe für das Kind gewährt wird. Gemäß § 33 Abs. 3a EStG 1988 steht für ein Kind, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz…

BFG RV/7104493/2020Die Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Familienbonus Plus verstößt nach dem Urteil des EuGH vom 16.06.2022, C-328/20, gegen die aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011, entspringende Verpflichtung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…16.11.2020 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des § 33 Abs. 3a Z 2 EStG seien die Beträge des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie des Familienbonus Plus bei Steuerpflichtigen, deren Kinder, sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem…

BFG RV/7103031/2020§ 40 EStG 1988 hat ab 1.1.2016 keinen Anwendungsbereich mehr (StRefG 2015/16)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…0059); 20 Die Bf erfüllt laut Sachverhaltsfeststellung die materiellen Voraussetzungen des § 33 Abs 3a EStG 1988 für den Familienbonus Plus. Dieser wirkt sich allein deshalb nicht zu ihren Gunsten aus, weil sich nach § 33 Abs 1 EStG 1988 keine Einkommensteuer ergeben hat, was daran liegt…