…allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß § 303 Abs. 4 BAO in der damals geltenden Fassung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von amtswegen dann zulässig, wenn in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen…

…2004) waren die Pensionsbezüge des Bf unberücksichtigt geblieben. Das Finanzamt X (FA) geht vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 303 Abs. 4 BAO aus, weil der von der Pensionsversicherungsanstalt übermittelte Lohnzettel aufgrund mangelhafter Datenangabe (unvollständige Sozialversicherungsnummer) erst Jahre nach Ergehen des ESt-Bescheides vom 31.März…

…dass der Gesetzgeber beabsichtigte, einen Gleichklang der Fristen für Anträge gem. § 295 Abs. 4 BAO und § 303 Abs. 1 BAO herzustellen. Die Frist für den neu geschaffenen Antrag sollte nicht länger sein, als die für einen Wiederaufnahmeantrag. Weder der Wortlaut der Bestimmung noch die parlamentarischen…

…mit dem Ergebnis einer Abweichung vom erklärten Übergangsgewinn führte in weiterer Folge zur Erlassung des - angefochtenen - Bescheides gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2004 vom 7.02.2008. Im neuen Sachbescheid wurde die Abschreibung der Forderung gegen den Kunden Fa…

…Abzug gebracht. Aufgrund dieser neuen Tatsachen erfolgte eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO (in der damals gültigen Rechtsfassung). In der dagegen erhobenen Beschwerde führt der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers folgendes aus: „Rechtslage nach dem Salzburger Krankenanstaltengesetz (Sbg. KAG) 2000 § 61 Sbg. KAG…

…Dezember 2007 gemäß § 303 Abs. 4 BAO ergangenen Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren zur Einkommensteuer für Jahre 2003 und 2004 wird gem. §279 BAO Folge gegeben. Die gemäß § 303 Abs. 4 BAO ergangenen Bescheide vom 18. Dezember 2007 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren zur Einkommensteuer für…

…der Kleinunternehmerregelung (§ 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994) wurde seitens der Behörde entsprochen. Im Zuge der Außenprüfung für das Jahr 2009 (Prüfungsauftrag vom 14.11.2011) wurde das Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2009 gemäß § 303 Abs 4 Bundesabgabenordnung (BAO) wieder aufgenommen, da nach Ansicht der…

…§ 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 verfügt. Mit den am selben Tag erlassenen neuen Sachbescheiden wurde die Einkommensteuer 2007 mit € 296.805,05 und die Einkommensteuer 2008 mit € 2.740,28 festgesetzt. Die Begründung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren…

…sowohl aus den vorgelegten Akten als auch aus dem Beschwerdevorbringen. Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: Gem. § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig…

…das Jahr 2000, gemäß § 295 Abs. 4 BAO und b) in eventu die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2000 beantragte. Dieses Schreiben ist mit 18.12.2012 datiert, trägt im rechten oberen Feld den handschriftlich angebrachten Vermerk "X-KG FA-XY; St…

…eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 zugrunde liegt. Erwägungen Im Beschwerdefall wurden der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1999 am 15.11.2012 und jener auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 1999 gemäß § 295 Abs 4 BAO am 3.4.2013 eingebracht. Beide Zeitpunkte liegen…

…Damit war auch die Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO idaF fünf Jahre später, sohin spätestens am 30. Jänner 2012, abgelaufen. Dass die Anträge nach § 295 Abs. 4 BAO bzw. nach § 303 BAO - unter der Annahme, dass die Verjährungsfrist bzw. der Fristenlauf der "abgeleiteten" Einkommensteuer…

…Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 19. Juni 2013, betreffend Abweisung der Anträge gemäß § 295 Abs. 4 BAO auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2001, 2002, 2003, 2004…

…solche Wiederaufnahmeanträge waren (vor der Neufassung des § 303 durch das FvwGG 212) vor allem wegen des der Bewilligung allenfalls entgegenstehenden groben Verschuldens oder als Folge der Dreimonatsfrist verwaltungsaufwendig. Die Vermeidung eines solchen Aufwandes ist ein Normzweck des § 295 Abs. 4 BAO (vgl. 1212 BlgNr 24…

…die sich aus dem Verweis von § 295 Abs. 4 sowie § 303 BAO auf den verfassungswidrigen § 304 BAO ergebe, zwinge den Beschwerdeführer sämtliche verfahrensrechtlich denkbaren Maßnahmen zu ergreifen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.06.2018 gab das FA Salzburg-Land der Beschwerde keine Folge. Nach Wiedergabe des…

…2009 und Einkommensteuererklärung 2011 reagieren zu können. Die Problematik der offenkundigen Rechtschutzlücke zu Lasten der Abgabenpflichtigen, die sich aus dem Verweis von § 295 Abs. 4 sowie § 303 BAO auf den verfassungswidrigen § 304 BAO ergibt, zwingt den BF sämtliche verfahrensrechtlich denkbare Maßnahmen zu ergreifen. B. Beschwerdevorentscheidung…

…Art in seinen Grundlagen erschüttert ist (Mannlicher-Quell, Das Verwaltungsverfahren8, Anm. 1 zu §69 AVG; zu §303 BAO vgl. Stoll, aaO 721 und aus der jüngeren Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH v. 29.10.1985, Zl. 85/14/0071 oder VwGH v. 21.12.1989…

…zu prüfen. Da - wie bereits im Erstbescheid ausgeführt - keine Beschwerde (Berufung) betreffend die Einkommensteuerfestsetzungen 1999 und 2000 anhängig ist und im Zusammenhang mit Anträgen gemäß § 303 Abs 1 und § 295 Abs 4 BAO auch nicht von einem Verfahren gesprochen werden kann, in welchem geprüft wird…

…zu prüfen. Da - wie bereits im Erstbescheid ausgeführt - keine Beschwerde (Berufung) betreffend die Einkommensteuerfestsetzungen 1999 und 2000 anhängig ist und im Zusammenhang mit Anträgen gemäß § 303 Abs 1 und § 295 Abs 4 BAO auch nicht von einem Verfahren gesprochen werden kann, in welchem geprüft wird…

… 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2011 und b) Einkommensteuer 2011 (Sachbescheid) zu Recht erkannt: Die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2011 wird als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 (Sachbescheid) wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision…