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BFG RV/7102261/2011Keine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs.10 UStG 1994 bei Aufwendungen im hoheitlichen Bereich!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016Teil 1/2

… 12 Abs. 10 UStG 1994 für die im Vorsteuerberichtigungszeitraum durchgeführten Herstellungen und Großreparaturen in Höhe von rund 3.000.000 € entsprechend der damaligen hoheitlichen Nutzung des A-Hauses in der Umsatzsteuererklärung 2008 geltend gemacht. Mit dem Umsatzsteuerbescheid 2008 wurde die Abgabe abgabenerklärungsgemäß festgesetzt. Im…

BFG RV/7102261/2011Keine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs.10 UStG 1994 bei Aufwendungen im hoheitlichen Bereich!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016Teil 2/2

…im Fall der Überführung des A-Hauses vom hoheitlichen Bereich der Gemeinde in den unternehmerischen Bereich der Bf. eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 zu begründen. Damit trägt der angefochtene Bescheid dem Umstand Rechnung, dass das A-Haus im Streitjahr ein Gebäude war…

BFG RV/7101821/2023Keine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 ohne Änderung der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…seinen Wohnsitz nutzte, nicht abgeleitet werden könne, dass im Jahr 2007 eine Änderung der Verhältnisse gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 eingetreten sei, die für dieses Jahr zu einer Vorsteuerberichtigung führen könnte. Der Verwaltungsgerichthof führte aus: "Das Bundesfinanzgericht geht offenkundig davon aus, dass das Objekt…

BFG RV/6100345/2022Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs.10 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2023

…Dabei wurde mit einem Betrag von € 1.502,60 eine Berichtigung der Vorsteuer gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 vorgenommen. in der Bescheidbegründung wird dazu ausgeführt (kursive Schreibweise im Original): Aufgrund einer geänderten Rechtslage seit 1.1.2011 ist die Vorsteuer um die Privatnutzung…

BFG RV/7100605/2022Gemischt genutztes Gebäude - positive Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs 10 UStG 1994 infolge Ausdehnung der unternehmerischen Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…eine positive Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs 10 UStG 1994 zu erfolgen hat, oder ob es sich dabei um eine nicht zum nachträglichen Vorsteuerabzug berechtigende Einlage aus der Privatsphäre des Bf in dessen umsatzsteuerliches Unternehmen handelt. Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmen des Bf und Vorsteuerausschluss hinsichtlich…

BFG RV/3100650/2018Änderung der Verhältnisse bei § 12 Abs. 10 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…November 2017 abgeändert wurden; die (von der Beschwerdeführerin bekämpfte) Berichtigung der Vorsteuer gemäß § 12 Abs. 10 UStG wurde unverändert übernommen. 2.) Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 20. März 2008 ein Grundstück in der Gmeinde_A, auf welchem ein Reihenhaus für Zwecke der Vermietung…

BFG RV/3100762/2016Großreparatur iSd § 12 Abs. 10 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2018

…der Heizungsanlage und der sanitären Installationen der im Obergeschoß gelegenen Wohnung durchgeführten Arbeiten um eine Großreparatur iSd § 12 Abs. 10 UStG 1994 handelt. In der Beschwerde wird der "Instandsetzungsaufwand" der Jahre 2008 und 2010 mit dem Veräußerungserlös in Relation gesetzt. Da die Instandsetzungsaufwendungen nur ca…

BFG RV/3100142/2010Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

…verkauft. Mit den in wieder aufgenommenen Verfahren am 24.06.2009 ausgefertigten Bescheiden betreffend Umsatzsteuer 2004 und 2005 nahm das Finanzamt eine Berichtigung der Vorsteuer gemäß § 12 Abs. 10 UStG vor. Dabei ging d as Finanzamt gestützt auf die Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung davon aus…

BFG RV/7102175/20211. Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien 2. Automationsunterstützt erstellte Bescheide ohne Amtssignatur 3. Absolute Verjährungsfrist iZm Vorsteuerberichtigungen nach § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 1/2

…gem. § 12 Abs. 10 UStG 1994 durchgeführt werden. Die belangte Behörde schloss sich der Rechtsansicht der Außenprüfung an und nahm mit Bescheiden von 6.5.2021 die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2014 wieder auf und erließ am selben Tag neue Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2014…

BFG RV/4100324/2011Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 bei Nutzungsänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

…die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgebend waren, so ist gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 für jedes Jahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges vorzunehmen. Der Bf. meint, dass in Bezug auf im Jahr 2004 angeschaffte Wirtschaftsgüter (Traktor…

BFG RV/4100191/2020Strittig ist die Vornahme einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 im Sinne einer Einlagenentsteuerung hinsichtlich einer (für das Unternehmen erworbenen) Eigentumswohnung, die ab Anschaffung für zwei Jahre wegen Fremdunüblichkeit des Mietverhältnisses als nicht für das Unternehmen angeschafft beurteilt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021Teil 1/2

…die Möglichkeit bestanden, die in Rede stehende Wohnung für Vermietungszwecke zu verwenden. - Nach dem Erkenntnis des BFG zu RV/5101022/2019 reiche für eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 die Möglichkeit aus, ein erworbenes Wirtschaftsgut besteuerten Zwecken zuführen zu können. Eine unternehmerische Nutzung…

BFG RV/4100191/2020Strittig ist die Vornahme einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 im Sinne einer Einlagenentsteuerung hinsichtlich einer (für das Unternehmen erworbenen) Eigentumswohnung, die ab Anschaffung für zwei Jahre wegen Fremdunüblichkeit des Mietverhältnisses als nicht für das Unternehmen angeschafft beurteilt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021Teil 2/2

…ordentliche Revision wird zugelassen, da eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur streitgegenständlich zu beantwortenden Frage einer "Einlagenentsteuerung" durch die Vornahme einer positiven Vorsteuerberichtigung iSd § 12 Abs. 10 UStG 1994 nicht vorliegt. Auch bezieht sich das angeführte Urteil des EuGH, 25.07.2018, Rs C-140/17…

BFG RV/3100154/2018"Änderung der Verhältnisse" iZm Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…einer Korrespondenz mit Frau D hervor. Zu einer Vermietung sei es dann jedoch nicht gekommen. Eine Änderung der Verhältnisse iSd § 12 Abs. 10 UStG 1994 sei erst mit dem tatsächlichen Verkauf eingetreten. 3. Nach Ergehen der abweisenden Beschwerdevorentscheidung am 23. Jänner 2018 wurde am 21…

BFG RV/7102175/20211. Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien 2. Automationsunterstützt erstellte Bescheide ohne Amtssignatur 3. Absolute Verjährungsfrist iZm Vorsteuerberichtigungen nach § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 2/2

…ins Gewicht fallenden" Aufwandes auf dessen Höhe Bezug nahm. 14. Eine "Großreparatur" im Sinne des § 12 Abs. 10 UStG 1994 ist demnach ein nicht aktivierungspflichtiger (zum Berichtigungszeitpunkt nicht vollständig verbrauchter) Aufwand, der nicht "regelmäßig" erwächst und von dem sich sagen lässt, er falle "ins Gewicht"…

BFG RV/7104242/2018Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuer aufgrund einer Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025

…weniger als 10 Jahre im Eigentum der Gesellschaft stand, musste die Umsatzsteuer, welche für die Anschaffung anlässlich des Erwerbes der Liegenschaft als Vorsteuer geltend gemacht wurde, zu 1/10, also mit einem Betrag von € 6.695,39, gem. § 12 Abs. 10 UStG 1994 berichtigt…

BFG RV/7103867/20171. Vermietung einer Eigentumswohnung - Liebhaberei 2. Keine Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG 1994, wenn ursprünglich eine rechtliche Fehlbeurteilung getroffen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

… 12 Abs. 10 UStG 1994 rückgängig gemacht wurden: | | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Gesamtbetrag der steuerbaren Umsätze | 32.345,25 | 39.764,51 | 20.178,48 | 27.500,99 | 31.790,36 |…

BFG RV/6100406/2012Spekulationsgewinn aus einer Liegenschaftsveräußerung im Regime des § 30 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 100/2006, Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs 10 UStG sowie Unwägbarkeit iRd Liebhabereibeurteilung betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2018

…als Einkunftsquelle eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs 10 UStG vorzunehmen wäre. In Beantwortung dazu legte der Bf eine Aufstellung der neben dem Kaufpreis von € 145.000,00 angefallenen Ausgaben im Zusammenhang mit der Anschaffung der Liegenschaft Haus A vor. Es würde sich dabei um…

BFG RV/2101538/20161. Wiederaufnahme des Verfahrens: Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkung? 2. Vorsteuerabzug: Vorsteuerausschluss im Zusammenhang mit einem Land Rover Freelander 2 2,2 TD4_e 3. Vorsteuerberichtigung: § 12 Abs. 10 UStG 1994 dient nicht der Fehlerkorrektur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2019

…100 2013 -1.100 Damit ist klargestellt, dass die Behörde in Verkennung des Sachverhaltes die Geltendmachung der Vorsteuer von 5.500 in 2009 durch Anwendung des § 12 Abs. 10 UStG berichtigen möchte, da das Jahr 2009, in welchem die Vorsteuer bei fehlender Vorsteuerabzugsberechtigung eigentlich richtig…

BFG RV/7300011/20151. Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Vorsatz hinsichtlich der nicht zeitgerechten Abfuhr der von Umsatzsteuervorauszahlungen, welche auf Vorsteuerkorrekturen gemäß § 12 Abs. 10 UStG beruhten, bestritten 2. Zurechnungsunfähigkeit eingewendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015

…vorzunehmen sei. Wie sich aus der Aktenlage ergebe, betreffe für das Jahr 2009 ein Betrag von € 3.654,00 die Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994. Der Restbetrag resultiere aus Umbuchungen, die sich als Differenz aus den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen der damaligen…

BFG RV/7102068/20081. Kann wirtschaftliches Eigentum an einer Betriebsliegenschaft nach erfolgter Schenkung beim Geschenkgeber bleiben? 2. Entnahmewert von Liegenschaften iZm einander widersprechenden Gutachten - freie Beweiswürdigung 3. Abfertigungszahlung an Betriebsnachfolger (Sohn) bei unentgeltlicher Betriebsübergabe 4. Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG nach Rückziehung einer gemäß § 6 Abs. 2 UStG abgegebenen Optionserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016Teil 1/2

…Buchwertes von ATS 866.672,00 ergebe sich ein Entnahmegewinn von ATS 50.452,00. - Mit Berufungsergänzung vom 20. März 2006 wurde der Antrag gemäß § 6 Abs. 2 UStG, den Grundstücksumsatz aus der Grundstücksschenkung vom 7. November 2000 betreffend die Liegenschaft B steuerpflichtig zu behandeln…