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BFG RV/6100043/2018Schädlicher Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2019Teil 2/2

…3 StudFG 1992). Durch die von der Universität Innsbruck vorgenommene Anrechnung von drei ECTS Punkten verkürzt sich die Wartefrist für den Bezug der Familienleistungen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) daher um ein Semester. Im Zeitraum Oktober 2015 bis Februar 2017 besteht auf Grund des von der Tochter…

BFG RV/7101328/2024verspätete Beschwerde gegen einen nachweislich persönlich übernommenen Zurückweisungsbescheid;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2024

…ist das Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde einen Monat. Die einmonatige Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Rückforderungsbescheid begann mit der persönlichen Übernahme des Bescheides durch die Bf…

BFG RV/7103161/2018Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1 und 1a EStG 1988 - verspätete Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen, GZ. BMF-010221/0490-IV/8/2017, vom 24. Jänner 2018, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1…

BFG RV/3100577/2022Schädlicher Studienwechsel: Berechnung der sogen. "Wartezeit" iSd § 17 Abs. 3 StudFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2022

…Dies entspricht der Intention der Regelung, dass nur verspätete Studien- wechsel zu negativen Konsequenzen für den Beihilfenanspruch führen sollen." § 54 Abs. 2 Universitätsgesetz (UG) 2002 idgF. lautet auszugsweise: " … Der Umfang der Studien mit Ausnahme der Doktoratsstudien ist im Sinne des Europäischen Systems zur Anrechnung…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/3

…1 Jahr verspätete Einschulung (mit 7 Jahren), Volks- und Hauptschule, derzeit 4. Klasse. C hatte nie Behindertenstatus, trotz Anratens der behandelnden Ärzte. C war, laut Angaben der Mutter, immer ein guter Schüler, sehr ehrgeizig, kam mit seiner Behinderung gut zurecht, wurde sehr durch Familie und…

BFG RV/6100266/2025Familienbeihilfe: Beihilfenschädlicher Studienwechsel bei paralleler Zulassung zu zwei Studien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2026

…Abs 3 Z 1 letzter Satz EStG 1988 auch für zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge anzuwenden. Rechtliche Beurteilung Die Tochter der Beschwerdeführerin war ab dem Wintersemester 2020/21 zum Bachelorstudium Wirtschaftsrecht an der Universität ***XY*** zugelassen und absolvierte in diesem Studium bis einschließlich Sommersemester 2023 laufend…

BFG RV/7104756/2018Rückforderung Familienbeihilfe - mündliche und schriftliche Matura bestanden, vorwissenschaftliche Arbeit verspätet abgegeben (angebliche Krankheit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Wien, vom 9. November 2017, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 6. November 2017, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Juli…

BFG RV/2100550/20161. Beihilfenschädlicher Studienwechsel nach dem dritten Semester 2. Keine Verfassungswidrigkeit von § 17 StudFG idF BGBl. I Nr. 54/2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2017

…Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992…

BFG RV/7101429/2015Rückforderung von Familienbeihilfe objektive Erstattungspflicht, Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…hätte sie erst im 3. Semester (richtig 4. Semester) vom Lehramt Geschichte und Religion auf das Bachelor/Masterstudium Religionspädagogik (kath. Theologie) “uminskribieren“ können. Durch das unverschuldete verspätete Inskribieren ihrer Tochter, das ein Sonderfall wäre (lt. Telefonat mit dem Finanzamt), ersuche sie die Familienbeihilfe von September…

BFG RV/6100333/2023Frühestmöglicher Beginn der weiteren Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…angeführten Auskünften der Universität und den im Vorlesungsverzeichnis für das Sommersemester 2022 enthaltenen Informationen stehenden Dokument 5 kommt somit keinerlei Beweiskraft zu. Es ist somit ohne jeden Zweifel als erwiesen anzunehmen, dass das Bachelorstudium Japanologie im Sommersemester 2022 begonnen werden konnte. 3. Rechtliche Beurteilung 3…

BFG RV/7103620/2024Keine Familienbeihilfe für ein Kind, das sich gemäß §§ 8 und 9 NAG nicht rechtmäßig in Österreich aufhält, weil die fristgerechte Beantragung der Verlängerung des Aufenthaltstitels des Kindes vergessen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025

…Studienrechtliche Aspekte gemäß Universitätsgesetz 2002 (UG) und Berufstätigkeit des Ehemanns:" Unter diesem Punkt brachte die Bf. vor, dass ihr Studium eine rechtliche Grundlage für ihren Aufenthalt darstellten und dass die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes zusätzlich durch die Berufstätigkeit des Kindesvaters belegt würde. Zu diesem Vorbringen ist…

BFG RV/7103758/2024Wartezeit auf Grund eines schädlichen Studienwechsels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…konnte dies im Nachhinein durch eine ärztliche Bestätigung nicht erwiesen werden. Im zweiten Studienjahr konnte ein günstiger Studienerfolg nicht erreicht werden (Beschwerde). Im Wintersemester 2022/23 war der Sohn des Bf. für das Bachelorstudium Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Universität Wien zur Fortsetzung gemeldet…

BFG RV/7104070/2023Verspäteter Antrag auf Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…unstrittig aus dem vorgelegten Verwaltungsakt. Rechtliche Beurteilung Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lauten: § 308 BAO: "(1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet…

BFG RV/7100529/2023Grundsätzlich keine Familienbeihilfe nach Vollendung des 24. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2023Teil 1/2

…Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992…

BFG RV/7103357/2022Schädlicher Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester bedingte Wartefrist von drei Semestern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…69 12/20: 2.274.-   2. Beweiswürdigung Beweis wurde aufgenommen durch Einsicht in den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt sowie weitere Ermittlungen des Bundesfinanzgerichtes. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Die Bf. beantragte in der Beschwerde die Abänderung des Rückforderungsbescheides insoweit…

BFG RV/7105985/2019Rückforderung der Familienbeihlfe mangels nachgewiesener Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020

…einer Intensität betrieben, die eine tatsächliche Berufsausbildung belegen würde. Der verspätete Eintritt in die Schule in Verbindung mit einem Zeugnis, aus dem ersichtlich ist, dass ein Fach mit nicht genügend beurteilt wurde, während in mehreren Fächern keine Beurteilung erfolgt ist, lässt darauf schließen, dass die…

BFG RV/7104586/2019§ 2 Abs. 1 lit. b, d und l FLAG 1967: Berufsausbildung bei Sprachkurs und Praktikum? Sozialdienst im Ausland? Frühestmöglicher Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2020Teil 1/2

…2017 erfolgen müssen, wobei auch eine verspätete Bewerbung bis zum 31. Juli 2017 Beachtung gefunden hätte. Es habe auch die Möglichkeit zur Nachreichung des Reifezeugnisses bestanden. Zu dem von der Tochter besuchten Kurs Spanisch A1 – Phase 1 (für Anfängerinnen) an der Universität G, Sprachenzentrum, wurde…

BFG RV/2100138/2020Familienbeihilfe für einen im Ausland besuchten Sprachkurs?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Ihre Tochter hat vom 8.9.2017 bis 25.5.2018 einen Lehrgang „Cours de Langue Francaise" an der Universität Grenoble Alpes besucht. Ihre Tochter hat ab Herbst 2018 ein Studium an der…

BFG RV/7103311/2025Bei verspätetem Studienwechsel kein Familienbeihilfenanspruch während der Wartezeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2025

…Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992…

BFG RV/5101194/2020Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei einer Schule - Schule weniger als 25 km vom Wohnort entfernt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung) Gesetzliche Grundlagen: § 34 Abs. 8 EStG 1988 lautet: Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch…