…eines inländischen Rechtsträgers ist oder der Nominee-Direktor Geschäftsführer eines inländischen Rechtsträgers ist. Als angemessene und präzise Informationen über die Identität des Nominators gelten jedenfalls die Angaben, die von Rechtsträgern gemäß § 5 Abs. 1 Z 3b WiEReG an das Register gemeldet werden müssen (siehe Abschnitt…

…seiner Kontrolle wirtschaftlicher Eigentümer. Die oberste Führungsebene des meldepflichtigen Rechtsträger wird regelmäßig selbst wissen, ob diese bei wesentlichen Entscheidungen unter der Kontrolle einer anderen Person steht. Dies ist entsprechend zu dokumentieren. Bei Gesellschaftern oder übergeordneten Rechtsträgern ist eine Kontrolle auf andere Weise nur dann anzunehmen…

…und sie überzeugt sind zu wissen, dass die im Register eingetragenen Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer unrichtig oder unvollständig sind. Die Setzung eines Vermerkes hat durch die Verwendung des Formulars "WiEReG - Setze Vermerk" zu erfolgen, dass entweder über die Meldungsablage oder über den Menüpunkt "Vermerk…

…Nationalbank oder an die Europäische Zentralbank zulässig ist und die mit einer aws-Garantie besicherte Kreditforderung nicht verbrieft wird. Garantieübernahmen erfolgen von der aws unter der auflösenden Bedingung, dass alle Erklärungen und Zusicherungen seitens des Garantienehmers wahrheitsgemäß erfolgt sind. Aufgrund des Eigenrisikoanteils der Garantienehmer müssen…

…der Umstand, dass der Versicherungsgesellschaft eine Telefonnummer im Staat B mitgeteilt worden ist, nicht, dass dem meldenden Finanzinstitut bekannt sein hätte müssen, dass die ursprüngliche Selbstauskunft unzuverlässig oder falsch war. Somit stehen Informationen, welche Indizien gemäß § 12 Z 3 bis 5 GMSG entsprechen, auch dann…

…um das so gewonnene Wissen bei einer Amtshandlung zu verwerten oder auf Grund des so gewonnenen Wissens von einer bestimmten Amtshandlung abzusehen. Zum amtlichen Gebrauch verwendet wird eine Schrift von demjenigen, der sich vor einer Behörde oder dem Gericht auf den Inhalt der Schrift beruft…

…C-451/99, Cura Anlagen GmbH). Auch in diesem Fall muss das Kraftfahrzeug vom Verwender nachweislich und dauerhaft ins Ausland verbracht oder geliefert worden sein. Bemessungsgrundlage für die Vergütung ist der nachweisbare gemeine Wert im Zeitpunkt der dauerhaften Außerlandesbringung des Kraftfahrzeuges. Rz 1272a: Die Vergütung…

…Partei. Nicht wesentlich im Privatinteresse ist eine Amtshandlung, welche die Rechtslage der Partei nicht verändert. Bei der Beurteilung, ob und allenfalls in wessen Privatinteresse eine Amtshandlung liegt, ist die einzelne Amtshandlung nicht isoliert, sondern im Gesamtzusammenhang jenes Verfahrens zu sehen, dessen Teil sie bildet. Dabei…