…vom Ausstellungswerber verschiedene (physische oder juristische) Person hindert das Entstehen einer Verwaltungsabgabenschuld nicht. Beispiel: Ein Bürgermeister stellt eine Strafregisterbescheinigung aus, die an den Arbeitgeber des Antragstellers adressiert ist. Eine Strafregisterbescheinigung mit Adressierung an eine bestimmte, vom Ausstellungswerber verschiedene Person stellt eine gebührenfreie amtliche Mitteilung dar…

…da die Schrift nicht an eine vom Ausstellungswerber verschiedene Person adressiert wird. Auch eine allgemeine Zweckangabe allein zB "Zum Zwecke der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches wird bestätigt..." schließt die Gebührenpflicht nicht aus. Meldebestätigung anlässlich einer An- oder Abmeldung: aus dem OMR: € 2,10 Bundesverwaltungsabgabe (vgl…

…wenn aus den jeweiligen Umständen zu schließen ist, dass sich die Vertretung anderer Personen nicht nur auf eine bestimmte oder zumindest in einem bestimmten Zusammenhang anfallende Vertretungshandlungen bezieht, sondern einen Agendenkreis umfasst, der verschiedene, nicht näher spezifizierte Vertretungshandlungen mit einer gewissen Häufigkeit erwarten lässt (vgl…

…einen Import durch eine sonstige Person handelt, da hier verschiedene steuerbare Tatbestände Anwendung finden: Während bei der Lieferung durch einen Fahrzeughändler die Normverbrauchsabgabe auf Grund der Lieferung nach § 1 Z 1 NoVAG 1991 entsteht, stellt beim Import durch eine sonstige Person die erstmalige Zulassung zum…

…auch nicht durch Adressierung an eine vom Ausstellungswerber verschiedene natürliche oder juristische Person vermieden werden. Rz 349: Von Amts wegen hergestellte, nur für den internen Amtsgebrauch einer Behörde bestimmte Auszüge sind nicht gebührenpflichtig. Rz 350: Bei im Ausland ausgestellten Personenstandsurkunden (siehe Rz 343 ff) entsteht…

…auch, wenn in einer Eingabe mehrere Personen ein Ansuchen stellen, die nicht iSd § 7 GebG (siehe Rz 113 ff) als eine Person anzusehen sind. Sinn dieser Bestimmung ist grundsätzlich, eine Umgehung der Gebührenpflicht durch subjektive Kumulierung von verschiedenen Anträgen in einer Eingabe zu verhindern, wobei…

…persönliche Eigenschaften oder Fähigkeiten oder tatsächliche Umstände an eine bestimmte, vom Ausstellungswerber verschiedene (physische oder juristische) Person adressiert (gerichtet) wird und sich aus der Adressierung im Zusammenhang mit dem sonstigen Inhalt der Schrift ergibt, dass es sich nur um eine an eine bestimmte dritte Person…

…nicht ungültig. Eine solche Genehmigung schiebt den Zeitpunkt der Gebührenschuld nicht hinaus. 12.6. Entstehen der Gebührenschuld beim Wechsel Rz 1082: Das Gesetz knüpft den Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld beim Wechsel an verschiedene Tatbestände, die in der Eigenheit der wechselrechtlichen Vorgänge begründet sind, an…

…1 InvFG 2011). Rz 7: Die OGAW-RL lässt allerdings bezüglich der Rechtsform des OGAW verschiedene Modelle zu und überlässt den Mitgliedstaaten die Regelung in der mit dem jeweiligen Zivilrecht und Gesellschaftsrecht kompatiblen Form: Neben der in Österreich zulässigen "Vertragsform" können OGAW daher in anderen…

…Finanzvermögen des anderen Rechtsträgers zu verwalten, dies aber tatsächlich nicht tut (FAQ 56 vom Juni 2016Februar 2019 zu Sec. VIII.A). Wird ein Rechtsträger von verschiedenen Rechtsträgern und allenfalls auch natürlichen Personen verwaltet, ist es ausreichend, wenn ein einziger dieser Rechtsträger ein Einlageninstitut, ein Verwahrinstitut…

…kann auf verschiedenste Arten, rechtlich oder durch faktische Umstände, begründet werden. Entscheidend ist allerdings immer, dass wesentliche geschäftliche Entscheidungen im Sinne des Kontrollierenden getroffen werden. Bloße Zustimmungs- oder Vetorechte begründen für sich allein daher noch keine wirksame Kontrolle auf andere Weise. Auch persönliche Beziehungen zu…

…die Meldestelle die Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft (OeKB). Bei dieser handelt es sich um ein Spezialkreditinstitut, das am Kapitalmarkt als Informationsdienstleister fungiert. Als unabhängige Stelle stellt die OeKB Meldeportale für verschiedene Marktteilnehmer zur Verfügung. Die Verwaltungsgesellschaften (§ 1 Abs. 3 Z 4 FMV 2015) haben über diese…

…Geschäftsbanken abgeleitet. Aufgrund der Branchen- und Unternehmensstruktur spielt die kurzfristige Finanzierung durch Fremdkapital bei der A-GmbH keine Rolle; der laufende Personal- und Sachaufwand wird aus dem laufenden Cashflow finanziert. Die A-GmbH plant außerdem kurzfristig keine größeren Investitionen oder Ausschüttungen an die Anteilseigner, für…

…Erstzulassungsdatum, An- und Abmeldedatum enthalten. 4.Besitzerdatenbank: Hier sind die personenbezogenen Daten enthalten. Die Sperrsetzung in der Genehmigungsdatenbank Zum Zwecke der steuerlichen Erfassung der Kraftfahrzeuge und Sicherstellung der Einhebung der anfallenden Steuern ist eine Sperrsetzung in der Genehmigungsdatenbank vorgesehen. Eine Zulassung zum Verkehr im Inland…

…sonstigen Reinigungsdienstleistungen vor Ort, Schneeräumung, Garten- und Landschaftspflegern, Kehr-, Wasch- und Räumungsdiensten, Abfallsammlern, Entrümplern, Tankreinigern, Fremdenführer, mobile Schausteller, bei Beförderung von Personen mit Fiakern, Motorboot, Gondeln, Zillen oder Pferdeschlitten, bei Leistungen eines Hundetrainers, bei Verkäufen im Freien (etwa von Christbäumen, Kränzen, Blumen, Maroni, Speiseeis, Hendlbrater)…

…verschiedenen Person (Begünstigten) vorsehen, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine trustähnliche Vereinbarung gegeben ist. Gemäß § 3 Abs. 4 WiEReG treffen die Rechte und Pflichten gemäß diesem Bundesgesetz bei einem Trust den Trustee und bei einer trustähnlichen Vereinbarung die mit dem Trustee vergleichbare Person…

…ist nicht aus der Legitimationskarte ersichtlich. Ihre Legitimationskarte trägt einen Vermerk "Eingeschränkte Privilegien und Immunitäten gemäß […]" Rz 377: Übersicht über die verschiedenen Arten von Legitimationskarten | Farbe | Inhaberkreis | BefreiungBefreiung KfzSt/mvSt KfzSt/mVSt | Rot | Personen, die in Österreich Träger diplomatischer…

3. Besteuerung von laufenden Erträgen aus Investmentfonds sowie Gewinnen aus der Veräußerung von Investmentfondsanteilen 3.1. Anteile im Privatvermögen 3.1.1. Unbeschränkt steuerpflichtig natürliche Personen 3.1.1.1. Allgemeines 3.1.1.1.1. Transparenzprinzip Rz 146: Ein Investmentfonds ist kein Steuersubjekt. Die…

…Darüber hinaus ist die Widmung der Sachwerte für die Benützung durch einen individuell nicht näher konkretisierten, vom Rechtsträger des Sachkomplexes verschiedenen Personenkreis wesentlich (VwGH 4.5.1982, 82/14/0051 in Bezug auf einen Bauhof einer Gemeinde). Rz 45: Teilweise sind Anstalten unmittelbar durch Gesetz…

…ab. Je komplexer die Wertschöpfungskette im Konzern ist, desto detaillierter hat die Analyse auszufallen. Die folgenden Randzahlen enthalten Beispiele dafür, welche Funktionen, Wirtschaftsgüter und Risiken in den verschiedenen Unternehmensbereichen für die Analyse relevant sein können. Rz 417: Produktionsbereich: Funktionen: zB Herstellung, Fertigung, Verpackung, Montage, Qualitätssicherung…