…Hiezu braucht er die Genehmigung der Gewerbebehörde. Auch wenn die Genehmigung nicht erteilt wird, ist der Pachtvertrag deswegen nicht ungültig. Eine solche Genehmigung schiebt den Zeitpunkt der Gebührenschuld nicht hinaus. 12.6. Entstehen der Gebührenschuld beim Wechsel Rz 1082: Das Gesetz knüpft den Zeitpunkt der…

…allfällige Befristung. Auf Antrag des Antragstellers werden die Art der Behinderung sowie bestimmte Feststellungen (wie z.B. die Feststellung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, siehe Rz 208) eingetragen. Rz 210: Ein Behindertenpass ist ungültig, wenn die behördlichen Eintragungen, Unterschriften oder Stempel unkenntlich geworden sind…

…bedeutet allerdings nicht, dass die übermittelte Signatur ungültig ist (Link:| RTR Verarbeitung nationaler Vertrauenslisten | RTR). Hinweis: Die Änderung des Status (grün/rot) einzelner Staaten (Vertrauenslisten) erfolgt auf der Website der RTR (Link:| RTR Verarbeitung nationaler Vertrauenslisten | RTR) stündlich. Die Häufigkeit etwaiger…

…WiEReG als erfüllt. Wesentlich ist daher, dass das Compliance-Package im Zeitpunkt der Übermittlung vollständig ist. Das bedeutet, dass die Aufbewahrungspflicht für die Dauer der Gültigkeit des Compliance-Packages auch dann als erfüllt anzusehen ist, wenn innerhalb der Gültigkeitsdauer ein verwiesenes Compliance-Package ungültig wird.

…unwirksam. Die Zurücknahme ist nicht widerrufbar. Sie ist allerdings bei Willensmängeln (zB List, Zwang, Drohung) ungültig. Bei Zurücknahme des Vorlageantrages gilt die Beschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt werden, nur für den Fall der…

…informiert werden, Änderungen bekanntzugeben, die sich auf dessen Status auswirken (FAQ 113 vom Juni 2016Februar 2019 zu Sec. II-VII). Eine Selbstauskunft wird an dem Tag ungültig, an dem dem meldenden Finanzinstitut bekannt wird oder bekannt werden müsste, dass sich die Gegebenheiten geändert haben, die…

…In allen anderen Fällen genügt eine Anmerkung "inkl. USt" bzw. sollte beispielsweise der Hinweis "Nettobetrag und MwSt auf Bon ungültig, korrekte Angaben auf referenzierter Rechnung" am Beleg angebracht werden. 4.6.7. Maschinenlesbarer Code (ab April 2017) Nach der Ermittlung jedes Signaturwertes hat die Registrierkasse…

…zB VwGH 28.1.1994, 91/17/0070, 0126). Willensmängel (zB Drohung, Zwang, Irrtum) führen zur Ungültigkeit der Zurückziehung (vgl. zB UFS 9.9.2004, RV/0709-L/03). Wurden Beschwerden von mehreren Beschwerdebefugten eingebracht, so ist die Zurücknahme nur wirksam, wenn alle Beschwerden zurückgenommen…