… VwGH 11.2.1992, 91/15/0121). Nicht beschwerdebefugt sind beispielsweise: nicht mit Abgabenbescheid in Anspruch genommene Gesamtschuldner (zB VwGH 19.9.2001, 2001/16/0253), nicht mit Haftungsbescheid in Anspruch genommene Haftungspflichtige (zB VwGH 27.4.1994, 92/13/0016), lediglich zivilrechtlich gegenüber dem…

…und in weiterer Folge um eine (verdeckte) Einlage in die darlehensnehmende Konzerngesellschaft handeln (Z 10.161rev10.161 OECD-VPL). Leistet in solch einem Fall eine österreichische Gesellschaft auf Grund des Gesellschaftsverhältnisses Bürgschaft und wird diese Gesellschaft in der Folge aus dem Sicherungsverhältnis in Anspruch genommen…

…bezieht sich nicht nur auf den Fall, dass das konkret zu beurteilende Kraftfahrzeug durch den Steuerpflichtigen tatsächlich eingeführt wird, sondern darauf, dass bei einer allfälligen Einfuhr des Kraftfahrzeuges die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer theoretisch in Anspruch genommen werden könnte. Die Befreiung ist daher auch anwendbar…

…Z 4 NoVAG 1991 ein. Rz 1112: Hat der Leistungsempfänger eine Vergütung gemäß § 3 Abs. 3 NoVAG 1991 in Anspruch genommen, wird aber nach Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer der Autohändler zahlungsunfähig, sodass er die fällige Normverbrauchsabgabe nicht an das Finanzamt abführen kann…

… 1 BarUV 2015) Die vereinfachte Losungsermittlung bzw. Erleichterungen bei der Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht können nur in den Fällen der §§ 2 bis 4 BarUV 2015 in Anspruch genommen werden, soweit über die Bareingänge keine Einzelaufzeichnungen geführt werden, die eine Losungsermittlung ermöglichen. Liegen die Voraussetzungen der…

…a NoVAG 1991 begünstigte Person/Einrichtung zugelassenen Kraftfahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank gesperrt, sobald die Bescheinigung, dass der Mensch mit Behinderung für das Kraftfahrzeug die Steuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 Versicherungssteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 133/1953 in der jeweils geltenden Fassung, in Anspruch nimmt…

…historischen Charakter. Da die Feststellung der Unterlagen für die Festsetzung der Steuer in Fällen, in denen die Unterlagen digital erfasst wurden, niemals unverhältnismäßig schwierig ist und damit die Voraussetzungen des Pauschalverfahrens nicht vorliegen, kann die Pauschalierung nicht in Anspruch genommen werden. Für Versicherungsnehmer, die schon…

…gemeinnütziger Verein betreibt seine Kantine an 50 Tagen im Kalenderjahr und erzielt Umsätze von 40.000 Euro. Die Kantine erfüllt die Voraussetzungen für eine kleine Kantine nicht und die Begünstigung kann nicht in Anspruch genommen werden. Es besteht Belegerteilungspflicht und bei Überschreiten der Umsatzgrenzen nach …

…oder tatsächliche Gründe gegen eine Zulassung des Kraftfahrzeuges im Inland, so ist der Vergütungsanspruch bereits mit der Lieferung des Kraftfahrzeuges entstanden. Innerhalb von fünf Jahren ab dem Tag der Lieferung kann dieser Anspruch geltend gemacht werden. Rz 1214: Die Höhe des Vergütungsanspruchs ergibt sich in…

…mittels des amtlichen Formulars (NOVA 4) einzubringen (VwGH 24.01.2017, Ro 2016/16/0001). Beispiel: Ein Taxiunternehmer verkauft ein Kraftfahrzeug (Lieferung in die Schweiz), für welches ursprünglich die Befreiung von der Normverbrauchsabgabe in Anspruch genommen wurde. Mit der Lieferung wird der Normverbrauchsabgabe-Tatbestand des …

…die Montagekosten betragen 3.000,00 €. Es wird eine staatliche Investitionsförderung iHv 2.000,00 € in Anspruch genommen. Der mit der Anlage produzierte Strom wird wie folgt verwendet: 4.000 kWh (20% der gesamten produzierten Strommenge) werden für den privaten Eigenbedarf verwendet, 6…

…der Fahrzeugidentifikationsnummer in der Genehmigungsdatenbank nach der Tageszulassung (durch den Fahrzeughändler) B.1.3.2.7. Wiedereinfuhr Rz 438: Werden Kraftfahrzeuge, für welche eine Steuerbefreiung gemäß § 3 NoVAG 1991 oder eine Vergütung gemäß § 12a NoVAG 1991 in Anspruch genommen wurde, in das Inland (rück-)verbracht…

…Zwecke der Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht liegt ein Umsatz (unechter Schadenersatz) vor, wenn dem Entgelt eine Gegenleistung, die nicht in Anspruch genommen wurde, zugeordnet werden kann. Beispiele: Zahlungen für die Einräumung von Leistungsdienstbarkeiten (zB Stromleitungen), Entschädigungen für Enteignungen. 2.4.10. Verkauf und Einlösen von…

…Bundessozialamt) in das Zulassungssystem überspielt. Außerdem wurden sämtliche bei Versicherern erfasste Daten zu Menschen mit Behinderungen, die die Befreiungen in Anspruch nehmen, ebenso elektronisch erfasst und in das Zulassungssystem überführt. Durch diese Initialbefüllung wurden sämtliche Menschen mit Behinderungen, die eine Befreiung tatsächlich in Anspruch nehmen…

…oder tatsächlichen Gründen nicht oder nicht mehr in Betracht kommt. Z 2: Der Empfänger der Leistung vom Fahrzeughändler, wenn das Kraftfahrzeug ab der Lieferung seit mindesten fünf Jahren nicht zugelassen wurde. Z 3: Derjenige, der die Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 3 NoVAG 1991 in Anspruch…

…des Kraftfahrzeuges der dauernde Standort im Inland auch tatsächlich (endgültig) aufgegeben wird (keine Zulassungsverpflichtung im Inland). Der Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe ist mittels Formular NOVA 2 geltend zu machen. Beispiel 13: Herr Ö mit Wohnsitz in Österreich arbeitet ab März 2018 bei einem deutschen…

…Bank bemisst sodann die Soll- oder Habenzinsen auf Basis des Gesamtsaldos auf dem Konto der M BV. Der Kreditrahmen, den die M BV in Anspruch nehmen kann, wird von der X Ltd garantiert. Die Funktions- und Risikoanalyse zeigt, dass die M BV keinem Kreditrisiko unterliegt…

…87/14/0003 zu einem Rechtsanwalt; u.v.a.). Ein Bilanzbuchhalter, Buchhalter oder Personalverrechner nimmt bei Vertretungshandlungen im Wege von FinanzOnline seine Bevollmächtigung in Anspruch, indem er die ihm als Parteienvertreter zur Verfügung stehenden FinanzOnline-Funktionen nutzt. Verwendet er hingegen die Funktion "sonstige Anbringen und…

Die Richtlinie des Bundesministers für Finanzen für Garantieübernahmen der Austria Wirtschaftsservice GmbH gemäß Garantiegesetz 1977 für die Jahre 2019 bis 2022 (aws-Garantierichtlinie 2019) in der Fassung vom 19. Juni 2019 wird wie folgt ergänzt: VII. Schwerpunkt Coronavirus-Krise (80% De-minimis Garantien) Es gelten…

…Entgelt, welches der Zedent vom Zessionar oder von einem Dritten für den Zessionar für die abgetretene Forderung entweder tatsächlich erhält oder vereinbarungsgemäß erhalten soll. Dieses Entgelt wird als Zessionsvaluta bezeichnet. Rz 1590: Bestätigt der Zedent in der Vertragsurkunde "die Zessionsvaluta" in Waren erhalten zu haben…