…3399) und weil andererseits in der Regel Baustellen erst ab Überschreiten einer 12-monatigen Frist auf der Abkommensebene zum Entstehen einer Betriebsstätte führen, wohingegen nach § 29 BAO bereits sechs Monate hierfür ausreichen. Rz 252: Fehlt es an einer ausreichend ortsbezogenen Einrichtung (örtliches Betriebsstättenelement), kann keine…

…Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden soll (VwGH 16.11.1995, 94/16/0057). Rz 403: Eine gebührenpflichtige Eingabe muss keinen bestimmten Antrag enthalten, wohl aber ein bestimmtes bzw. erkennbares Begehren. Beispiele: Meldeanfrage bei der Gemeinde…

…direkter wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH A, da Person 3 mit mehr als 25% an der GmbH A beteiligt ist. Die Personen 1 und 2 sind keine wirtschaftlichen Eigentümer, da diese mit weniger als 25% an der GmbH A beteiligt sind. [Grafik]   Dabei ist zu…

…BAO | Keine zulässige Warenbezeichnung nach § 132a BAO | Blumengeschäft | Rosen, Tulpen, Nelken | Schnittblumen, Blumenstrauß, Gesteck Topfblumen, Gehölze | Blumen | Bekleidungsgeschäft | Latzhose blau, Gr. 52, Windjacke grün, Gr. 50 | Hose, Jacke | Kleidung | Elektrohandel | Marke und Type des…

…wenn sichergestellt ist, dass keine Umgehungsgestaltung vorliegt und das ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen oder der inländische Beschäftiger für die überlassenen Arbeitskräfte die lohnsteuerlichen Pflichten übernimmt. Befreiungsanträge können formlos beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart unter Anschluss einer Ansässigkeitsbescheinigung des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens gestellt werden. Verdacht auf Umgehungsgestaltung liegt insbesondere dann…

…von Österreich abgeschlossenen DBA nicht entsprechend revidiert wird - keine fiktive Lizenzgebühr verrechnet werden. Vielmehr wäre zu prüfen, ob durch die Nutzung in der Betriebsstätte eine Änderung in Hinblick auf die Ausübung der DEMPE-Funktionen und damit einhergehend eine Änderung des wirtschaftlichen Eigentums eintritt oder ob…

…ungeachtet dessen Eigen- und Fremdkapitalbeteiligungen an einem solchen Finanzinstitut sehr wohl als Finanzkonto, wenn die Beteiligungskategorie zur Vermeidung der Meldepflicht iSd §§ 3 bis 6 GMSG eingeführt wurde. Kein Finanzkonto liegt darüber hinaus im Falle von nicht mit einer Kapitalanlage verbundenen und nicht übertragbaren sofortigen Leibrenten…