…2a und 17a Abs. 2 FSG. | Z 5 | auf Grund der Ausdehnung der Lenkberechtigung auf weitere Klassen oder Unterklassen | Z 6 | auf Grund von sonstigen Änderungen oder Ergänzungen Beispiel: Umschreibung einer Heereslenkberechtigung auf eine zivile Lenkberechtigung gilt iSd § 22 FSG als…

…Finanzstrafverfahrens, der Ausdehnung des Prüfungszeitraumes, einer überhöhten Schätzung von Abgabenbemessungsgrundlagen, einer Anzeige (zB gemäß § 80 StPO) vorliegen. Rechtswirkungen entfaltet ein (wirksamer und gültiger) Rechtsmittelverzicht nur für die Person, die ihn abgegeben hat. Für andere gegen den betreffenden Bescheid beschwerdebefugte Personen entfaltet er keine Rechtsfolgen. Beispiel…

…2 FSG | 49,50 Euro | 19,60 Euro | Z 5 | auf Grund der Ausdehnung der Lenkberechtigung auf weitere Klassen oder Unterklassen | 49,50 Euro | 19,60 Euro | Z 6 | auf Grund von sonstigen Änderungen oder Ergänzungen ohne…