…des bisherigen Einlagenrückzahlungserlasses vom 31.03.1998, 06 0257/1-IV/6/98 Mit diesem Erlass werden der bisherige Einlagenrückzahlungserlass und die bisherige Information des BMF zur erstmaligen Ermittlung des Standes der Innenfinanzierung von Kapitalgesellschaften vom 04.11.2016, BMF-010203/0359-VI/6/2016…

C.5.2.2.2. Erstmalige Zulassung nach dem 30. September 2020 und Ermittlung der CO2-Emissionen gemäß Verordnung (EU) 2017/1151 Rz 1513: Wird für Kraftfahrzeuge der Klasse M1 (seit 1. Jänner 2023: ausgenommen Wohnmobile bis 3,5 t hzGG mit Basisfahrzeug der Klasse…

…hat die Meldestelle gemäß § 12 KMG die Meldefonds mit den für ihre ertragsteuerliche Behandlung relevanten Daten samt der nach den Ermittlungsvorgaben des Bundesministeriums für Finanzen ermittelten ertragsteuerlichen Behandlung sowie das Meldedatum im Internet zu veröffentlichen ("Liste der Meldefonds"). Rz 485: Fonds sind nach § 5 Abs…

…maßgeblichen Fristen, die Voraussetzungen für die Übermittlung an die Meldestelle gemäß § 12 KMG, den Inhalt und die Struktur der übermittelten Daten, die Ermittlung der steuerlichen Werte auf Grundlage der übermittelten Daten durch die Meldestelle gemäß § 12 KMG entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, allfällige Korrekturen der übermittelten…

…tatsächlichen Ausschüttungsbetrag ab, ist die Meldung als nicht vorgenommen anzusehen. Eine spätere Korrektur ist demnach keine Korrektur einer fristgerecht vorgenommenen Ausschüttungsmeldung, sondern eine erstmalige verspätete Ausschüttungsmeldung. Entspricht hingegen nur die Zusammensetzung der Erträge in der Ausschüttungsmeldung nicht der tatsächlichen Zusammensetzung, liegt eine fristgerechte, aber unrichtige…

…der jährlichen Meldung bestimmt sich grundsätzlich nach dem Datum der letzten jährlichen Überprüfung gemäß § 3 Abs. 3 WiEReG. Beispiel: die Erstmeldung sowie erstmalige Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer erfolgte am 1. August 2023. Die Fälligkeit der jährlichen Überprüfung ist im Jahr 2024 der 1…

…der Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der Lohnverrechnung und der lohnabhängigen Abgaben, sowie die Vertretung im Rahmen der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben, jedoch nicht die Vertretung im Rechtsmittelverfahren umfasst: Berichtigung oder erstmalige Erteilung einer Verrechnungsweisung (§ 214 Abs. 5 BAO) von gebuchten lohnabhängigen Selbstbemessungsabgaben Anm.:…

…4a Notariatsordnung für Notare. Bestehen (zB nach der Aktenlage) konkrete Zweifel, ob der betreffende Parteienvertreter tatsächlich bevollmächtigt ist, so hat die Abgabenbehörde von Amts wegen entsprechende Ermittlungen vorzunehmen. Bestehen Zweifel über das Bestehen und den Umfang der Vertretungsbefugnis amtsbekannter Angehörige (§ 25 BAO), Haushaltsangehöriger oder Angestellter…

Die Ermittlung der Tageslosung hat spätestens zu Beginn des nächstfolgenden Arbeitstages zu erfolgen. Wenn Samstag und Sonntag geschlossen sind, ist der nächstfolgende Arbeitstag nach Freitag der Montag, wenn dieser Betrieb am Montag geöffnet hat. Wenn in einem Betrieb oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mehrere Kassen als Abrechnungseinheiten…

5.13. Verspätete Meldungen Rz 481: Werden Ausschüttungs- oder Jahresmeldungen nach Ablauf der jeweiligen Meldefrist erstmalig vorgenommen (§ 3 Abs. 2 FMV 2015), können diese Meldungen vom Abzugsverpflichteten beim KESt-Abzug nicht automatisch berücksichtigt werden. Dies führt dazu, dass die in § 186 Abs. 2 Z 3…

…Mittelwert (inkl. Umsatzsteuer- und Normverbrauchsabgabekomponente) beträgt 25.500 Euro. Das Kraftfahrzeug wurde im Dezember 2021 bei einem inländischen Fahrzeughändler erworben und erstmalig in Österreich zugelassen. Der CO2-Emissionswert (WLTP) beträgt 155 g/km. Der Neuwagenwert ist nicht bekannt. Ermittlung der Bemessungsgrundlage: | Bemessungsgrundlage inkl. USt…

…sicherzustellen - Ermittlung der Normverbrauchsabgabe nach der jeweils anzuwendenden Rechtslage (hinsichtlich des Anwendungsbereichs, der Befreiungen, der Tarifberechnung, etc. in dieser Rechtslage); Beispiel 1: Ein Pritschenwagen (leichtes Nutzfahrzeug der Klasse N1, KN 8704) wird am 24. Juni 2023 aus Polen nach Österreich importiert und zugelassen. Erstmalig war…

…Bemessungsgrundlagen der Normverbrauchs-Grundabgabe als gemeinschaftsrechtlich zulässig erachtet (VwGH 25.05.2004, 2004/15/0061). Rz 809: Zur Ermittlung des gemeinen Wertes für Gebrauchtfahrzeuge können somit die inländischen Eurotax-Notierungen herangezogen werden. Daneben können auch andereim Sinne der Rechtsprechung des EuGH und des VwGH somit…

…Bemessungsgrundlage: für die Berechnung der Vergütung wird im konkreten Fall der Veräußerungspreis (ohne Umsatzsteuer- und Normverbrauchsabgabekomponente) als gemeiner Wert herangezogen (siehe Rz 1256). Ermittlung Bemessungsgrundlage: | Verkaufspreis (brutto) | | 10.000,00 Euro | minus darin enthaltene USt | (10.000 / 1,2) x…

… 14 ImmoInvFG um die Gewinne bzw. Verluste aus der betroffenen ausländischen Immobilie zu bereinigen, sodass die Steuerfreiheit bereits bei Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge berücksichtigt wird. Ist hingegen die Anrechnungsmethode anzuwenden, sind die Gewinne aus der ausländischen Immobilie in die Besteuerungsgrundlage einzubeziehen und die im Ausland…

…einen Personenkraftwagen von einem Fahrzeughändler aus der Schweiz um einen Kaufpreis von 18.000 Euro (netto). Der Personenkraftwagen wird am 25. November 2023 in Österreich zugelassen. Erstmalig wurde das Kraftfahrzeug am 25. Jänner 2019 in der Schweiz zugelassen. Da es sich um ein Kraftfahrzeug handelt…

…der Ermittlung der Umsatzgrenzen sind alle Umsätze je Betrieb zu berücksichtigen. Wenn ein Unternehmer mehrere Betriebe führt, gilt die Umsatzgrenze je Betrieb. Beachte: Die begünstigten Umsätze im Freien und Hütten (§ 131 Abs. 4 Z 1 lit. a und b BAO) sind nicht für die Ermittlung…

B.1.3. Erstmalige Zulassung (§ 1 Z 3 NoVAG 1991) B.1.3.1. Allgemeines Rz 421: Steuerpflichtig ist die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach § 1 Z 1 oder Z 2 NoVAG 1991 eingetreten ist (subsidiäre…

…in Evidenz zu halten und bei der Ermittlung des Gewinnes bei einer späteren Veräußerung des Fondsanteils zu berücksichtigen. Rz 241: Findet eine Übertragung von einem ausländischen Depot auf ein inländisches Depot nach dem 31.3.2012 statt und will der Anteilinhaber die tatsächlichen Anschaffungskosten gemäß…

…jeweiligen Kalenderjahr, für das die Einkommensteuererklärung vorgenommen wird, veröffentlicht wurde. Rz 264: Erklärung für ausschüttende Meldefonds: Bei ausschüttenden Meldefonds erfolgt die Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge analog zur Erklärung bei thesaurierenden Meldefonds, wobei immer die Jahresmeldung (die etwaige Ausschüttungsmeldungen schon berücksichtigen muss) heranzuziehen ist. Hinsichtlich der…