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GebR 2025 Rz 1279–127827.2. Anweisung (§ 33 TP 4 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…wenn eine Erklärung vorliegt, womit ein Dritter angewiesen wird, etwas an eine andere Person zu leisten. Beispiel: "An Herrn C in Wien Zahlen Sie dem Herrn B gegen diese Anweisung 1.000,-- (eintausend) Euro auf meine Rechnung. Wien, am .... (Unterschrift) A". Rz 1273: Damit für…

InvFR 2018 Rz 5–121.2. Regulatorischer Rahmen
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…ein Bankgeschäft und erfolgt durch die Kapitalanlagegesellschaft für Immobilien. Kapitalanlagegesellschaften für Immobilien haben die Stellung eines Kreditinstituts. Sie erwerben das Vermögen eines Immobilienfonds im eigenen Namen auf Rechnung der Anteilinhaber. In der Folge halten und verwalten sie das Fondsvermögen treuhändig für die Anteilinhaber (§ 1 Abs…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 1/4

… 16b MRG), Mietvorauszahlungen, die der Parteienvertreter an den Vermieter weiterleitet, Fremdgelder, die ein Rechtsanwalt oder Notar im Namen und auf Rechnung seines Mandanten vereinnahmt. Dies gilt auch in seiner Tätigkeit als Masseverwalter. Kostenersatz für die Begutachtungsplakette (§ 57a KFG 1967) Portogebühren, die ein Arzt (zB Radiologe…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 3/4

…mobile Umsätze (§ 7 BarUV 2015) kann zur Anwendung kommen (vgl. Abschnitt 6.7.). 5.10. Selbstständiger Handelsvertreter Der Verkauf erfolgt in fremdem Namen und auf fremde Rechnung. Der Handelsvertreter vermittelt den Leistungsaustausch zwischen Auftraggeber und dem Kunden. Er selbst erbringt keine Lieferung, das von ihm…

KfzBStR 2021 Rz 46–52A.2.3.4. Person des Verwenders
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…1116/03780107). Rz 47: Der Betrieb auf eigene Rechnung des Verwenders erfolgt, wenn er den Nutzen aus der Verwendung zieht und die Kosten trägt. Der Nutzen kann dabei in der Erlangung wirtschaftlicher oder ideeller Vorteile liegen. Für die Kostentragung ist vor allem auf die Unterbringung…

KfzBStR 2021 Rz 53–57A.2.3.6. Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…des § 5 Abs. 1 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz - die Person zu verstehen, die das Kraftfahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügungsgewalt darüber hat. Dies welcher von mehreren Wohnsitzen eines Menschen als Hauptwohnsitz anzusehen ist, ist nach objektiven Gesichtspunkten im Rahmen einer Gesamtschau zu beurteilen…

2021-0.866.003Ergänzung zur aws-Garantierichtlinie 2019 in der Fassung vom 19. Juni 2019
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.866.00331.01.2022

…Garantienehmers wahrheitsgemäß erfolgt sind. Aufgrund des Eigenrisikoanteils der Garantienehmer müssen die (gesetzlichen) Bankenstandards eingehalten werden und gibt es ein hohes Eigeninteresse der Garantienehmer die aws-Garantie werthaltig zu gestionieren. Entscheidungen über Garantieansuchen trifft die aws in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Im Falle einer…

BMF-010203/0309-IV/6/2017Steuerliche Behandlung von Einlagenrückzahlungen sowie Evidenzierung von Einlagen und Innenfinanzierung gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988 (Einlagenrückzahlungs- und Innenfinanzierungserlass)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0309-IV/6/201727.09.2017Teil 1/3

…zum jeweiligen Bilanzstichtag auf die (disponible) Innenfinanzierung aus, sodass es hierfür auch keiner Überleitung auf ein steuerliches Jahresergebnis bedarf. Durch die Verminderung der Innenfinanzierung um unternehmensrechtliche Jahresfehlbeträge kann es auch zu einem negativen Stand der (disponiblen) Innenfinanzierung kommen. Bei Körperschaften, die den Rechnungslegungsvorschriften des UGB…

2025-0.779.895Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017 (WiEReG BMF-Erlass)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2025-0.779.89530.09.2025Teil 3/6

…Anteile aufgrund von formellen Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnissen) zur administrativen Vereinfachung von einigen wenigen Gesellschaftern (Nominees) im eigenen Namen auf fremde Rechnung gehalten werden, die Ermittlung und Meldung dieser Nominee-Vereinbarungen im Hinblick auf treuhändig gehaltene Partner-Anteile von unter 5% unterbleibt. Ebenso bestehen keine Bedenken…

GebR 2025 Rz 1302–130527.3.2.1.3. Besondere Bestandteile des Entgelts
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…Wartung, Verschleißreparaturen, Reifenersatz und sonstige Betriebsmittel, für die der Leasingnehmer selbst auf eigene Rechnung sorgen muss, unterliegen nicht der Gebühr. Verpflichtet sich der Leasingnehmer hingegen im Leasingvertrag gegenüber dem Leasinggeber zum Abschluss von Serviceverträgen (zB Full Service-Verträge), ist das dafür zu entrichtende Entgelt Teil…

KfzBStR 2021 Rz 219–228A.3.6.2. Normverbrauchsabgabe
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…einem inländischen Fahrzeughändler sind folgende Verfahrensschritte einzuhalten: Der Fahrzeughändler hat nach Hinweis auf die Inanspruchnahme der Befreiung durch den Menschen mit Behinderung das Kraftfahrzeug ohne Belastung mit Normverbrauchsabgabe zu liefern. Auf der Rechnung ist ein Vermerk über die Inanspruchnahme der Befreiung anzuführen. Der begünstigte Erwerber…

KfzBStR 2021 Rz 938–948B.6.1.9. Vergütung des Umsatzsteueranteils in Höhe von 16,67%
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…Fahrzeughändler B ausgestellten Rechnung ausgewiesen werden. Wird das Kraftfahrzeug hingegen durch den Fahrzeughändler B zwischen Erwerb und Verkauf verwendet, beispielsweise als Firmenfahrzeug für Bedienstete oder für andere betriebliche oder private Zwecke, handelt es sich beim späteren Verkauf nicht mehr um ein unmittelbar auf die Normverbrauchsabgabepflicht…

KfzBStR 2021 Rz 750–762B.4. Abgabenschuldner (§ 4 NoVAG 1991)
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…VwGH 27.01.2010, 2009/16/0107). Als Verwender des Kraftfahrzeuges ist jene Person zu verstehen, welche das Kraftfahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch nehmen kann und die Verfügungsgewalt über das Kraftfahrzeug innehat (vgl. OGH, 18.10.2000, 9 Ob A 150/00z). Bei der…

KfzBStR 2021 Rz 812–817B.5.3.2.1. Erwerb bei befugtem Fahrzeughändler aus dem EU-Raum
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…der Differenzbesteuerung kann die ausländische Umsatzsteuerkomponente ausgeschieden werden. Beispiel: Eine inländische Privatperson kauft im Juni 2020 in Deutschland einen Gebrauchtwagen bei einem befugten Fahrzeughändler um 30.940 Euro (in der Rechnung wird auf die Anwendung der Differenzbesteuerung hingewiesen). Grundsätzlich ist der ausländische Kaufpreis (ohne Umsatzsteuerkomponente…

VPR 2021 Rz 74–781.2.2.4. Margenermittlung durch Datenbanken
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

…sich unterschiedliche Rechnungslegungsvorschriften maßgeblich auf die verwendeten Daten aus, sind Anpassungsrechnungen bei dem geprüften Unternehmen (tested party) vorzunehmen (zB bei unterschiedlicher Berücksichtigung von Rabatten und Preisnachlässen in den Umsatzerlösen; siehe Z 2.97 OECD-VPL). Aus Gründen der Verlässlichkeit sind Vergleichsunternehmen mit vergleichbaren Rechnungslegungsvorschriften heranzuziehen…

InvFR 2018 Rz 103–1132.2.4. Auffangtatbestand des § 188 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…Vorliegen eines ausländischen Investmentfonds gemäß § 188 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011 zu werten. Rz 108: Die Möglichkeit, zB aufgrund der Beteiligungshöhe Einfluss auf die Zielgesellschaften zu nehmen, ist für sich alleine genommen nicht ausreichend, um das Vorliegen eines Investmentfonds im Sinne des § 188 Abs…

2023-0.913.349Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. August 2000
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2023-0.913.34922.12.2023Teil 1/2

…Absatz 6 des Abkommens 2.1Nähe der Grenze 2.2Hauptwohnsitz 2.3Tätigkeitsausübung üblicherweise in der Grenzzone 2.4Begrenzung der 45-Tages-Grenze auf höchstens 20 Prozent der tatsächlichen Arbeitstage 2.4.1Ermittlung der tatsächlichen Arbeitstage 2.4.2Höchstgrenze von 20 Prozent der tatsächlichen Arbeitstage 2…

VPR 2021 Rz 318–3212.2.3.2. Zinsen
geltende FassungRichtlinien07.10.2021

2.2.3.2. Zinsen Rz 318: Zinsen können der Betriebsstätte nicht angelastet werden, wenn dies lediglich auf Grund einer internen Schuldverpflichtung der Betriebsstätte gegenüber dem Stammhaus geschieht (OECD-MK Art. 7 Z 42 idF vor 2010). Nutzt die Betriebsstätte daher Eigenmittel des Unternehmens, so…

KfzBStR 2021 Rz 1209–1218B.12.4. Durchführung der Vergütung der Normverbrauchsabgabe
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

B.12.4. Durchführung der Vergütung der Normverbrauchsabgabe Rz 1209: Das Recht auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe nach § 12 NoVAG 1991 hat zur Voraussetzung, dass dem Vergütungsanspruch unmittelbar ein normverbrauchsabgabepflichtiger Vorgang vorangegangen ist. Beispiel: Ein Taxiunternehmer kauft von einem Privaten ein Kraftfahrzeug, für das dieser seinerzeit…

InvFR 2018 Rz 495–4996. Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen anhand des Berechnungsmoduls
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Ertragsermittlung des Fonds vermitteln kann. Nachdem die Fondsbuchhaltung auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen im InvFG 2011 bestimmten Rechnungslegungsgrundsätzen unterliegt, hat sie diese Bestimmungen auch im Interesse der Abgabenerhebung zu erfüllen (…