…wenn eine unbewegliche Sache als Pfand gegeben wird (§ 448 ABGB). Unbewegliche Sachen sind Grundstücke mitsamt ihren Bestandteilen, Früchten und Zubehör. Das Baurecht gilt nach § 6 BauRG als unbewegliche Sache. Rz 1522: Von der Gebührenpflicht des § 33 TP 18 GebG wird nicht der erst mit der…

…teilintegrierte Kraftfahrzeuge (Sandwichaufbau mit flach gehaltener Fronteinheit) und vollintegrierte Kraftfahrzeuge (Windlaufmodell mit Vollaufbau), die einem mehrstufigen Genehmigungsverfahren unterliegen Rz 825: Ausstattung und Zubehör eines Reisemobiles ist Teil der Bemessungsgrundlage der Normverbrauchsabgabe, wenn es im Zusammenhang mit der Funktion als Kraftfahrzeug steht. Das ist jedenfalls das…

…Ein unwiderruflicher schriftlicher Kaufvertrag liegt im Sinne einer zivilrechtlichen Betrachtung dann vor, wenn es zu einer schriftlichen Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand mit Abschlusswillen kommt. Kleinere Modifikationen am Kraftfahrzeug (Kaufgegenstand), wie der Austausch oder Einbau von leicht entfernbaren Zubehör- oder Einbauteilen (z.B. Autoradio, Sitzbezüge…

…Aufbauten Zeitgenössischer Ersatz gilt als dem originalen Zustand entsprechend, wenn es sich um Zubehör oder Ersatzteile handelt, die in einem Zeitraum von 10 Jahren ab dem Erzeugungsjahr des Kraftfahrzeuges im Handel angeboten wurden (handelsübliches oder werksnahes Zubehör). Für die Originalität solcher Änderungen sind Nachweise durch…

…voller Tank, ein Reserverad, Bordwerkzeug) auch anderes Zubehör, das mit dem Kraftfahrzeug üblicherweise zusammen verkauft wird. Beispiel: Ein Kraftfahrzeug auf einem Lkw-Fahrgestell hat im Fahrerhaus (3 Sitze) hinter der Sitzreihe serienmäßig eine Schlafgelegenheit für 3 Personen mit klappbaren Betten. Der abgetrennte Laderaum besteht aus…

…Motor oder Kotflügel usw. vorgenommen wurden. Instandsetzung und Wiederaufbau ist zulässig, defekte oder verschlissene Teile, Zubehör und Einheiten können ersetzt worden sein, sofern sich das Kraftfahrzeug in historisch einwandfreiem Zustand befindet. Modernisierte oder umgebaute Kraftfahrzeuge sind ausgeschlossen; b)mindestens 30 Jahre alt sind; c)einem…

…die Lieferung von zusätzlichen Reifen und ähnliche Zusatzleistungen bzw. zusätzliches Zubehör bei der Bemessung der Normverbrauchsabgabe außer Betracht bleiben. Dagegen fällt beispielsweise der Einbau eines Sportlenkrades statt des serienmäßigen Lenkrades oder die Montage von Sportreifen an Stelle der serienmäßigen Reifen gegen einen entsprechenden Aufpreis nicht…

…Kraftfahrzeug (Fahrgestell) der Klasse N1 beispielsweise bei selber Motorisierung, Ausstattung und Zubehör vor. Alternativ kann die Erhöhung des Wertes (Bemessungsgrundlage) des unvollständigen Kraftfahrzeuges (Fahrgestell) auch pauschal mit 5% des Wertes des unvollständigen Kraftfahrzeuges (Fahrgestell) erfolgen, da dies den durchschnittlichen zu erwartenden Mehrkosten des Kraftfahrzeuges im…

…Kraftfahrzeug (Fahrgestell) der Klasse N1 beispielsweise bei selber Motorisierung, Ausstattung und Zubehör vor. Alternativ kann die Erhöhung des Wertes (CO2-Ausstoß) des unvollständigen Kraftfahrzeuges (Fahrgestell) auch pauschal mit 5% des Wertes des unvollständigen Kraftfahrzeuges (Fahrgestell) erfolgen, da dies dem durchschnittlich zu erwartenden zusätzlichen CO2-Ausstoß…

…Ein unwiderruflicher schriftlicher Kaufvertrag liegt im Sinne einer zivilrechtlichen Betrachtung dann vor, wenn es zu einer schriftlichen Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand mit Abschlusswillen kommt. Kleinere Modifikationen am Kraftfahrzeug (Kaufgegenstand), wie der Austausch oder Einbau von leicht entfernbaren Zubehör- oder Einbauteilen (z.B. Autoradio, Sitzbezüge…

…Heuladern, Düngerladern) ausgestattet sein, sofern diese als Zubehör anzusehen sind. Forstschlepper verfügen über eine fest angebrachte Seilwinde, die zum Abschleppen gefällter Bäume geeignet ist. Rz 580: Mit Kolbenverbrennungsmotoren betriebene Quad-Spielfahrzeuge zum Besteigen und Fortbewegen durch Kinder werden in Position 9503 eingereiht, sofern nachfolgende Kriterien…