…für solche Exporte allerdings eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe möglich (siehe Rz 1250 bis 1276). Rz 678: Voraussetzung für die Befreiung ist die Bekanntgabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) und die Sperre des Kraftfahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank. Die Bekanntgabe an das zuständige Finanzamt ist materiell-rechtliche Voraussetzung und…

…Unterschreitens der Betragsgrenze des § 61 Abs. 1 Z 1 BAO betreffen. In diesen Fällen geht die Zuständigkeit nicht bereits mit der Bekanntgabe der relevanten Beträge an das bisher zuständige Finanzamt auf das andere Finanzamt über, sondern erst in dem Zeitpunkt, in dem das andere Finanzamt…

…Rz 429 f). Am 15. April 2022 verkauft B das Kraftfahrzeug an einen Endkunden. Im Zeitpunkt der Lieferung wird der Tatbestand des § 1 Z 4 NoVAG 1991 erfüllt. Die Normverbrauchsabgabe ist in diesen Fällen nach der Rechtslage am 1. November 2021 zu bemessen (siehe Rz…

…Kraftfahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a KFG 1967. Die Bekanntgabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) an das zuständige Finanzamt ist materiell-rechtliche Voraussetzung und muss vorliegen, damit die Steuerbefreiung beansprucht werden kann. Bei Lieferungen durch einen befugten Fahrzeughändler hat die Sperrsetzung des Kraftfahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank ehestmöglich…

…in der Genehmigungsdatenbank zu veranlassen. Befugte Fahrzeughändler haben die Sperrsetzung über FinanzOnline im Zeitpunkt der Lieferung vorzunehmen (siehe Rz 678). Der Erwerber muss anschließend die Freischaltung des Kraftfahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank beim zuständigen Finanzamt beantragen, um die Zulassung im Inland bewirken zu können. Das Kraftfahrzeug…

…der Bescheinigung über die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG 1953 ist zudem die Bekanntgabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) und die Sperre des Kraftfahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank Voraussetzung für die Befreiung von der Normverbrauchsabgabe. Die Bekanntgabe der Fahrzeugidentifikationsnummer an das zuständige Finanzamt…

…Änderungen sind die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ist idR zwingend (kein Ermessen); sie unterliegt daher der Entscheidungspflicht (§ 85a BAO), bei deren Verletzung eine Säumnisbeschwerde (§ 284 BAO) an das Verwaltungsgericht in Betracht kommt, die Beschwerdevorentscheidung umfasst nicht nur meritorische Erledigungen (Sachentscheidungen), sondern auch formelle Erledigungen (zB Zurückweisung…

…entsprochen, hat das Finanzamt mit Bescheid auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt (vgl. VwGH 19.12.2017, Ro 2017/16/0011 Rz 17; VwGH 03.06.1993, 92/16/0116, jeweils zu § 85 (alt) BAO). Der Zurücknahmebescheid ist an den Vollmachtgeber zu richten (vgl…

…Die Zuständigkeit eines Finanzamtes ist in der BAO oder einem (materiellrechtlichen) Bundesgesetz, einem Staatsvertrag oder einer Verordnung geregelt (§ 51 BAO). Vereinzelt werden einem Finanzamt Aufgabenbereiche auch durch ein Landesgesetz übertragen. Rz 5: Die Zuständigkeit muss im Zeitpunkt der Vornahme der Amtshandlung (zB Bekanntgabe des Bescheides…

…diese Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats beenden. Die Beendigung soll am ersten Tag des Monats wirksam werden, der auf einen Zeitabschnitt von 12 Monaten nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beendigung folgt. Im Zeitpunkt der Beendigung dieser Vereinbarung laufende…

…jeweils ein gewisser prozentueller Anteil an Abgabenerklärungen einzureichen ist. Diese Zwischentermine werden automationsunterstützt überwacht; es gibt Terminerinnerungsschreiben, Informationen über den Erledigungsstand zu den einzelnen Zwischenterminen und gegebenenfalls Sanktionen bei Nichteinhaltung der Zwischentermine. Gemäß § 134a Abs. 3 BAO kann das zuständige Finanzamt die Frist bis zum…

…vor Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zurücknehmbar. Die Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung nach § 262 Abs. 2 BAO kommt beispielsweise in Betracht, wenn im Beschwerdeverfahren lediglich die Rechtmäßigkeit von in Erlässen des BMF vertretener Rechtsanschauungen strittig ist oder wenn die Abgabenbehörde als Folge der in den…

…Im Zeitpunkt des Antrages muss das Kraftfahrzeug in der Genehmigungsdatenbank gesperrt sein und darf nicht im Inland zum Verkehr zugelassen sein. Beispiel: Ein Zulassungsbesitzer verkauft nach erfolgter Abmeldung sein Kraftfahrzeug im März 2018 an einen Fahrzeughändler in Deutschland. Der Antrag auf Vergütung wird vom Zulassungsbesitzer…

… 3. Jede zuständige Behörde kann diese Vereinbarung beenden und soll die Beendigung der anderen zuständigen Behörde schriftlich mitteilen. Die Beendigung soll am ersten Tag des Monats wirksam werden, der auf einen Zeitabschnitt von 12 Monaten nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beendigung folgt. Im Falle…

…Beschwerdezinsen ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Entrichtung maßgebend. Daher sind diesbezüglich die Bestimmungen über Respirofristen (§ 211 Abs. 2 BAO) nicht relevant. Die Entrichtung einer Abgabenschuldigkeit führt nur dann zur Entstehung eines Anspruchs auf Beschwerdezinsen dem Grunde nach, wenn sie entweder vor der Bekanntgabe der Beschwerdeerledigung…

…301: Das Transparenzprinzip ist hinsichtlich des Besteuerungszeitpunktes beim Anteilinhaber nicht unmittelbar anzuwenden. § 186 Abs. 1 InvFG 2011 und § 40 Abs. 1 ImmoInvFG normieren den Zuflusszeitpunkt abweichend von § 19 EStG 1988. Für die Zurechnung ist nicht schon der Zeitpunkt des Zufließens an den Fonds bzw. der…

…Eine solche gesetzlich festgesetzte Frist ist durch das Finanzamt nicht verlängerbar (vgl. § 110 Abs. 1 BAO). Für berichtspflichtige Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2021 beginnen, ist eine Mitteilung nur noch dann erforderlich, wenn sich im Vergleich zu der im Vorjahrzuletzt abgegebenen Mitteilung Änderungen ergeben…

…nicht der Besteuerung gemäß § 186 Abs. 3 InvFG 2011, sondern sind steuerneutral. Eine Korrektur der Anschaffungskosten des Fondsanteils um ausschüttungsgleiche Erträge wird diesfalls nicht vorgenommen. Werden ausschüttungsgleiche Erträge für Altbestände im Rahmen eines Selbstnachweises durch den Abzugsverpflichteten korrigiert, hat eine Meldung an das Finanzamt zu…

…lit. b ImmoInvFG vorzunehmende) Übermittlung der steuerrelevanten Daten im Zusammenhang mit einer Ausschüttung (Ausschüttungsmeldung; § 1 Abs. 3 Z 5 FMV 2015) oder mit ausschüttungsgleichen Erträgen (Jahresmeldung; § 1 Abs. 3 Z 6 FMV 2015) ausschließlich im automationsunterstützten Wege und in strukturierter Form an die Meldestelle gemäß …

…Kapitalertragsteuer einzubehalten und an das zuständige Finanzamt abzuführen (Kapitalertragsteuerbetrag lt. Daten der Meldestelle mal Anzahl der im Zeitpunkt der Ausschüttung auf dem Depot des Anlegers befindlichen Investmentfondsanteile). Rz 188: Erfolgt vom steuerlichen Vertreter des Investmentfonds bis spätestens einen Handelstag vor dem Zufluss der Ausschüttung beim…