…dass die Zahlung im Zeitpunkt der Übertragung lediglich der fixe Kaufpreisbestandteil war und zu einem späteren Zeitpunkt variable zusätzliche Zahlungen fällig werden. Beispiel: Die Konzerngesellschaft A hat einen pharmazeutischen Wirkstoff entwickelt und bereits die vorklinischen Tests sowie die klinischen Phasen I und II erfolgreich absolviert…

…der Zeitpunkt der Signaturerstellung nicht feststellbar ist) gültig war und sofern das Signaturformat ein "Manifest" vorsieht, ob dieses gültig ist (bei PDF irrelevant). Ein positives Prüfergebnis wird jeweils durch ein grün hinterlegtes "OK" zum Ausdruck gebracht, ein negatives durch ein rot hinterlegtes "X". Wenn eine…

…an eine andere Konzerngesellschaft B übertragen. Für die Ermittlung des fremdüblichen Preises wird ein Bewertungsverfahren angewendet, das darauf beruht, wie die Beteiligten das zukünftige Lizenzierungsprogramm und die voraussichtlichen Erträge aus der Verwertung des Patents zum Zeitpunkt der Übertragung an die Gesellschaft B bewerteten. Der so…

…des bisher zuständig gewesenen Finanzamtes im Beschwerdeverfahren betreffend der von diesem erlassenen Bescheide (§ 59 BAO). Daher bleibt das bisher zuständige Finanzamt weiterhin zuständig für die Erlassung sämtlicher Bescheide, die mit einem im Zeitpunkt der Übertragung oder des Übergangs der Zuständigkeit offenen Beschwerdeverfahren zusammenhängen. Dies betrifft…

…Forderung (zB den im Zeitpunkt der Zession aushaftenden Betrag aus einem Darlehens- oder Kreditvertrag) erhalten soll. Rz 1595: Da bei einer Inkassozession kein Entgelt vorliegt, wird durch diese Form der Zession mangels Bemessungsgrundlage keine Gebührenpflicht ausgelöst. Rz 1596: Bei der Übertragung komplexer Rechtsgebilde kann als…

…Tag abgeschlossen werden, ist die Bestätigung ehestmöglich innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen vorzunehmen. Es wird nur unter eingeschränkten Umständen anerkannt, dass die Bestätigung nicht am selben Tag erfolgen kann, zB bei der Übertragung eines Versicherungsvertrages (FAQ 20 vom Juni 2016 zu Sec. II-VII…

…gilt, dass das elektronische Aufzeichnungssystem die Erstellung der Signatur, die Aktualisierung des Datenerfassungsprotokolls und die Belegerstellung nach der Erfassung eines Barumsatzes vor der Erfassung des nächsten Barumsatzes sicherstellen muss. Die Übertragung der Daten zwischen Eingabestation und Server kann auch cloudbasiert erfolgen. 3.1.3.1…

…der Fahrzeugschlüssel an ein Versicherungsunternehmen, dann kommt es zu einer Änderung der Verhältnisse nach § 1 Z 4 NoVAG 1991. In diesem Fall kann auch nach Auffindung des Kraftfahrzeuges dieses nicht mehr für den ursprünglich begünstigten Zweck verwendet werden. Bemessungsgrundlage ist der gemeine Wert im Zeitpunkt…

…wobei der jeweils spätere Zeitpunkt maßgebend ist, die länderbezogenen Berichte auszutauschen.   3. Die zuständigen Behörden beabsichtigen, die länderbezogenen Berichte über ein gemeinsames XML-Schema automatisch auszutauschen.   4. Die zuständigen Behörden beabsichtigen, auf eine oder mehrere elektronische Datenübertragungsverfahren einschließlich Verschlüsselungsstandards hinzuwirken und sich auf…

…und eine manipulationssichere Übertragung durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden. Dabei ist beispielsweise die Bereitstellung von digital signierten Daten aus dem Kassensystem des geschlossenen Gesamtsystems für ein externes Bilanzbuchhaltungssystem ausreichend, das ein Franchisenehmer außerhalb eines geschlossenen Gesamtsystems verwendet. 3.10.6. Wirkung des Feststellungsbescheides Der Feststellungsbescheid…

…von der Pflicht zur Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems/Registrierkassenpflicht (§ 131b BAO) ausgenommen. Sie sind aufgrund einer 10-jährigen Übergangsfrist bis 1. Jänner 2027 umzustellen (vgl. § 323 Abs. 45 vorletzter Satz BAO), wobei die §§ 4 und 5 BarUV 2015 auch für solche Automaten ab diesem Zeitpunkt…

…der Betriebsstätte daran das wirtschaftliche Eigentum im Sinne des AOA light zukommen kann (Rz 291). Rz 325: Werden Wirtschaftsgüter aus dem Ausland in die inländische Betriebsstätte überführt, dann findet eine Aufwertung auf den Marktwert im Zeitpunkt der Überführung unabhängig davon statt, ob im Ausland eine…

…Details der Prüfergebnisse können ab Ende August 2016 über FON abgefragt bzw. im FON-Ersatzverfahren über das zuständige Finanzamt angefordert werden. Im Fehlerfall werden die detaillierten Fehlerdaten zB für eine allfällige Weitergabe an den Kassenhersteller auch in strukturierter Form bereitgestellt bzw. an die Registrierkasse übertragen…

…evidenzierenden Stand der Innenfinanzierung aus, weil diese Beträge nach den Vorschriften des UGB (§ 229 Abs. 7 UGB bzw. § 235 Abs. 1 UGB) noch nicht ausgeschüttet werden können. Diese Beträge erhöhen die disponible Innenfinanzierung nämlich erst in jenem Zeitpunkt und Ausmaß, zu dem eine unternehmensrechtliche Ausschüttungsmöglichkeit…

…sinkt der Wert eines Fondsanteilscheines um den ausgeschütteten Betrag und in gleicher Weise auch der bei einer späteren Veräußerung des Fondsanteils erzielbare Preis. Rz 232: Die gemäß § 186 Abs. 2 Z 3 InvFG 2011 pauschal zu ermittelnden ausschüttungsgleichen Erträge sind beim Anteilinhaber im Zeitpunkt des…

…119: Der Begriff "ausländische Veranlagungsgemeinschaft in Immobilien" entspricht dem Begriff des § 14 KMG. Nach dieser Bestimmung liegt eine Veranlagungsgemeinschaft in Immobilien vor, wenn mit dem investierten Kapital direkt oder indirekt nach dem Zweck oder der tatsächlichen Übung überwiegend Erträge aus der Überlassung oder Übertragung der…

…Landesgesetz übertragen. Rz 5: Die Zuständigkeit muss im Zeitpunkt der Vornahme der Amtshandlung (zB Bekanntgabe des Bescheides gemäß § 97 BAO) gegeben sein; sie richtet sich daher nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Amtshandlung (VwGH 20.1.2010, 2006/13/0015). Rz 6: Eine…

…Vorliegen einer Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnisses) sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses des bereits verstorbenen wirtschaftlichen Eigentümers gemeldet werden (§ 5 Abs. 1 Z 1 Schlusssatz WiEReG). Sobald das Verlassenschaftsverfahren abgeschlossen ist und die Erben die Gesellschaftsanteile übertragen bekommen haben, dann sind diese anstelle der verstorbenen…

…Beteiligter. Das Indossament ist eine dem Wechselrecht eigene Übertragungsform (Art. 11 ff Wechselgesetz 1955). Mit dem Indossament werden alle Rechte aus dem Wechsel übertragen. Im Wechsel ist Zahlung an den Wechselnehmer oder an die von ihm zu bestimmende Person zugesagt. Der Wechselnehmer kann nun als…

…richtet sich danach, zum wievielten Mal in Folge die jeweilige Quote zu einem Abgabetermin des betroffenen Veranlagungszeitraums nicht vollständig erfüllt wurde. Betrachtungszeitraum ist der Veranlagungszeitraum, das heißt, die Anzahl der nicht eingehaltenen Abgabetermine wird nicht von einem Veranlagungszeitraum auf den nächsten Veranlagungszeitraum übertragen. § 6 Abs…