…eines Pfandrechtes oder eines sonstigen, insbesondere dinglichen Rechtes, sowie Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, je Antrag | 40 Euro | Z 8 | Anträge auf Eintragung einer Streitanmerkung, je Antrag | 15 Euro | Z 9 | Anträge auf Veröffentlichung oder Berichtigung von…

…zulässig (§ 110 Abs. 3 BAO). Bei nicht grob verschuldeter Versäumung der Frist kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) in Betracht. Die Fristverlängerung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Befolgung von Mängelbehebungsaufträgen ist nicht mit Zwangsstrafe (§ 111 BAO) erzwingbar. 2.3.6. Erklärung…

…gemäß § 303 BAO betreffend ein Zwangsstrafenverfahren gemäß § 16 WiEReG iVm § 111 BAO Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO betreffend ein Zwangsstrafenverfahren gemäß § 16 WiEReG iVm § 111 BAO nicht umfasst ist zB: Vertretung in Finanzstrafverfahren gemäß § 15 WiEReG (§ 77 Abs. 1 FinStrG…

…12.2016, Ro 2016/16/0020). Die Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit ist nicht Folge der Bescheidbeschwerde, wenn die entrichtete Abgabenschuldigkeit vorläufig festgesetzt war und erst später - außerhalb des Beschwerdeverfahrens gegen den vorläufigen Bescheid - in anderer Höhe endgültig festgesetzt wird. Wird daher eine Abgabenschuldigkeit aufgrund eines gemäß §…

…der Behörde festgelegten Fristen jederzeit in der von der Behörde festgelegten Form zugänglich gemacht werden (z.B. Ausdruck, PDF-Image, elektronischer Zugriff). Der Versicherer hat die Archivierung selbst durchzuführen. Bei einem Versicherungsmakler eingelangte Abgabenerklärungen Kr 21 müssen von diesem an den Versicherer im Original weitergeleitet…