Anhang II: Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Versehen der Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien mit einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank Die Verordnung wurde zuletzt durch BGBl. II Nr. 37/2023 geändert. Die Änderungen treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Bis…

…der Gebührenanzeige Rz 1204: Die Gebührenanzeige hat mit einer Abschrift (bloße Kopie) oder einer Gleichschrift (Kopie oder weiterer Ausdruck der Urkunde, versehen jeweils mit Originalunterschriften) der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde zu erfolgen. Rz 1205: Urkunden über Rechtsgeschäfte, die nicht in der Amtssprache abgefasst sind…

… 85 Abs. 1 BAO). Das bedeutet, dass sie mit einer eigenhändigen Unterschrift des Einschreiters versehen sein müssen. Von der Unterschrift des Einschreiters gemäß § 85 Abs. 2 BAO als Formalerfordernis für die Qualifikation als mangelfreies Anbringen sind gegebenenfalls zusätzlich materiellrechtlich erforderliche Unterschriften zu unterscheiden (siehe dazu…

…bis Ende des Monates JuniJuli *) eines Kalenderjahres für den davor liegenden Meldezeitraum zu übermitteln. *)Redaktionelle Anmerkung: Die aufgrund eines redaktionellen Versehens im Rahmen der Wartung 2020 nicht adaptierte Wortfolge "bis Ende des Monates Juni" wurde im Rahmen einer Korrektur am 24.04.2020 auf "bis…

…ist es ebenso zulässig, wenn ein vollständig ausgefülltes und vom Einkünfteempfänger unterzeichnetes ZS-QU-Formular beigelegt wird oder auf das ursprüngliche Formular, das mit der ausländischen Ansässigkeitsbescheinigung im Original versehen ist, neuerlich eine händische Unterschrift des Einkünfteempfängers angebracht wird. Bestätigt die ausländische Steuerverwaltung den Scan…

…Abs. 1 BAO beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart abzugeben. Aus der Vorausmeldung wird ein Antrag generiert, welcher vom Antragsteller mit der Bestätigung der ausländischen Steuerbehörde zu versehen ist. Der Antrag ist sodann in Papierform einzureichen." Absatz 8 des Erlasses des BMF vom 17. Dezember 2001…

…Vgl. zur gebührenfreien Mitteilung Rz 635 ff. Rz 613: Die auf einer Vertragsurkunde angebrachten Beglaubigungsvermerke können selbst dann, wenn die Urkunde mit einer Adressierung an eine Behörde oder ein Gericht versehen wäre, schon rein begrifflich nicht als Mitteilung angesehen werden, weil förmliche Vertragsurkunden von den…

…"Prima", "Sekunda") oder Wechselabschriften (Art. 67 Wechselgesetz 1955, Kopien), die mit einem urschriftlichen Indossament versehen ("giriert") werden, hergestellt, so unterliegt jede dieser Vervielfältigungen der gleichen Gebühr wie der Wechsel, der "Prima", selbst. Rz 1624: Jede Prolongation eines Wechsels unterliegt der gleichen Gebühr wie der Wechsel…

…erster Indossant den Wechsel durch Indossament an einen neuen Gläubiger (Indossatar) weitergeben. Dieser kann durch Setzung eines weiteren Indossamentes seinerseits zum Indossanten werden und es kann eine ganze Indossamentenkette entstehen. der Wechsel mit einem Indossament versehen wird; Das Indossament ist der Schriftakt ("Für mich an…

…Beispiel: Ein im Ausland ausgestellter Wechsel, der ausschließlich im Ausland zahlbar ist, ist im Inland mit einem Indossament versehen worden. Hiefür ist Gebührenpflicht mit einem Gebührensatz von 1/16% entstanden. Gelangt dieser Wechsel nachträglich im Inland auch zum amtlichen Gebrauch, so ist hiefür eine Ergänzungsgebühr…

…Das Kraftfahrzeug hat bautechnisch mit fix montierten Halterungen und/oder Einbauten und/oder raumteilenden Flächen zur Arretierung folgender Geräte versehen zu sein: ein Kleinlöschgerät mit mindestens 6 kg Löschpulver nach EN 3, eine Feuerwehrsanitätstasche DIN Z 1020/Typ 2 oder Sanitätsausrüstung mindestens gleichwertigen Inhalts, ein…

…Zeitpunkt des von den Zollbehörden bereits beurteilten Zollsachverhaltes und jenem des relevanten von der Abgabenbehörde zu beurteilenden Normverbrauchsabgabe-Sachverhaltes können jedoch auch Abweichungen der normverbrauchsabgaberechtlichen von der zolltarifarischen Einreihung entstehen. Beispiel: Das Kraftfahrzeug wird zunächst als Lkw (8704) verzollt und anschließend mit einem Wohnmobilaufbau versehen…

…Schrift deckende originale Wiederholung der Unterschrift oder eine - entsprechend § 18 Abs. 1 GebG - gleichwertige Unterschrift (VwGH 24.3.1994, 92/16/0091). Eine im Durchschreibeverfahren hergestellte und mit durchgeschriebener Unterschrift versehene Urkunde ist daher nicht als Abschrift, sondern als Gleichschrift zu beurteilen. Gleichschriften, Duplikate, usw…

…zugrunde gelegt. Beispiel: Siehe Beispiel Rz 570, jedoch anstelle des komfortablen mit einem normalen Fahrerhaus ohne Schlafmöglichkeit und anstelle der Pferdebedarfszelle mit einer Wohnzelle ausgestattet. In der mit Fenstern versehenen Wohnzelle befindet sich eine Sitzgelegenheit für drei Personen, entsprechende Schlafgelegenheiten sowie eine Koch- und Duschgelegenheit…

…anzufertigen, mit dem Vermerk "Original vorgelegt am:" unter Angabe des Datums und eines Hinweises auf einen nachvollziehbar erkennbaren Vermerkersteller zu versehen und an das Register zu übermitteln. Eine beglaubigte Abschrift (beglaubigte Kopie) ist die Bestätigung durch eine mit öffentlichem Glauben versehene Urkundsperson (zB Notar/in)…

…Beispiel: Ein Anbringen, das mit der Post abgeschickt wird und das korrekter Weise an das zuständige Finanzamt für Großbetriebe gerichtet ist, mit dessen Postanschrift (Adresse) versehen ist und innerhalb offener Frist beim Finanzamt Österreich einlangt, gilt als beim Finanzamt für Großbetriebe fristgerecht eingebracht. Das Finanzamt…

…und Risikoprofils der inländischen Tochtergesellschaft sind daher nicht nur die eigenen Forschungs- und Entwicklungskosten, sondern auch der Aufwand für klinische Studien im in Österreich bearbeiteten Indikationsgebiet mit einem Gewinnaufschlag zu versehen. Da die klinischen Studien integrierender Bestandteil der an die amerikanische Muttergesellschaft zu erbringenden Gesamtleistung…

…freigeschaltet werden. Hierfür hat der Taxiunternehmer das Formular NOVA 4 beim zuständigen Finanzamt einzubringen. Auf diesem ist die Lieferung an einen Menschen mit Behinderung zu vermerken. Nach der Zulassung auf den Menschen mit Behinderung wird das Kraftfahrzeug wieder durch das Finanzamt mit einer Zulassungssperre versehen.

…Kraftfahrzeugen, die aufgrund einer Umtypisierung der Normverbrauchsabgabe unterliegen, haben der Landeshauptmann und die von diesem Beauftragten (Landesprüfstellen), aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Versehen der Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien mit einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank, BGBl. II Nr. 406…

…Nr. 401/1996). Dies gilt ungeachtet des § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Versehen der Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien mit einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank, BGBl. II Nr. 406/2008 auch für Kraftfahrzeuge, die auf Grund ihres…