…1.3. Wert des Vermögens Rz 1254: Maßgeblich ist der Wert des im Zeitpunkt der gerichtlichen Genehmigung vorhandenen Vermögens des Annehmenden. Als Vermögen ist das Gesamtvermögen (in- und ausländisches Vermögen, abzüglich der Schulden) heranzuziehen. Rz 1255: Die Bewertung des Vermögens hat nach Maßgabe des § 26…

…Teil der Bemessungsgrundlage der Normverbrauchsabgabe. Eine allfällige ausländische Abgabe für Kraftfahrzeuge darf nicht auf die Normverbrauchsabgabe angerechnet werden. B.5.2.2. Mitgeliefertes Zubehör Rz 803: Für die Beurteilung, ob mitgeliefertes Zubehör der Normverbrauchsabgabe zu unterziehen ist oder nicht, sind nachstehende Kriterien maßgeblich: Hinsichtlich der…

…6 Abs. 3 KfzStG 1992 hat der Steuerschuldner die Steuer jeweils für ein Kalendervierteljahr selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten. Der maßgebliche Selbstberechnungs- und Besteuerungszeitraum der Kraftfahrzeugsteuer ist das Kalendervierteljahr. Gemäß §…

…die für die Bemessung der Gebühr maßgeblich sind. Noch nicht entstandene (befristete) oder noch nicht fällige (betagte) Leistungen und Lasten erhöhen die Gebührenbemessungsgrundlage. Sie werden als unbedingte bzw. sofort fällige Leistungen und Lasten behandelt. Beispiel: Leistungen aus einem Vergleich, der bei aufrechter Ehe zwischen den…

…1728: Für die Einhaltung der Zwei-Jahresfrist ist die Ausstellung und nicht die Zustellung der Dokumente maßgeblich. Die Befreiung gemäß § 35 Abs. 6 GebG steht auch noch zu, wenn die betreffende Schrift am zweiten Geburtstag ausgestellt wird. Rz 1729: Von der Befreiung umfasst sind Reisedokumente…

…die Vergütungen also aufgrund der durch das maßgebliche innerstaatliche Recht Deutschlands gebotenen Anwendung des Abkommens nicht im Tätigkeitsstaat besteuert (negativer Qualifikationskonflikt), können diese Vergütungen gemäß Artikel 28 Absatz 1 lit. a des Abkommens im Ansässigkeitsstaat, in diesem Fall Österreich, besteuert werden. Der Erlass ersetzt folgende…

…Folge" der Beschwerde erfolgt sein muss, sodass nur jenes Ausmaß der Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit maßgeblich ist, für das das Rechtsmittel (unmittelbar oder mittelbar) kausal war. Die rechtspolitische Zielsetzung des § 205a BAO liegt also darin, dem Abgabepflichtigen eine wirtschaftlich adäquate Alternative zur Beantragung einer Aussetzung der…

…zu verringern und es ist nur der aliquote Anteil anzusetzen. Beispiel 1 - Berechnung ausgehend vom gemeinen Wert Netto: Gemeiner Wert (netto): 30.000 € Neuwagenwert (brutto - inkl. USt und NoVA): 90.000 € Erstzulassung in der EU: 1. Februar 2013 (maßgeblich für anzuwendende Rechtslage) MVEG…

…sind für Zwecke der Ermittlung der Einlagen und der Innenfinanzierung die ausländischen Rechnungslegungsvorschriften - allenfalls in fremder Währung - maßgeblich; eine "Umrechnung" auf inländische unternehmensrechtliche Grundsätze hat nicht zu erfolgen. Für Zwecke der Innenfinanzierung ist dabei sinngemäß auf eine dem Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag vergleichbare Größe abzustellen. 5.6…

…Die Verlängerung der vereinbarten Geltungsdauer begründet Gebührenpflicht bei allen Rechtsgeschäften, bei denen das durch sie begründete Rechtsverhältnis nach Ablauf einer vereinbarten Zeit beendet sein soll, auch wenn die Dauer des Rechtsgeschäftes selbst kein für die Höhe der Gebührenschuld maßgeblicher Umstand ist. Die Verlängerung der vereinbarten…

…sind auch Fälle mit einem Kaufvertragsdatum vor dem 1. Juli 2021 erfasst, wenn der maßgebliche Rechtsvorgang (z.B. die Lieferung) nach dem 1. Juli 2021 erfolgt. Rz 133: Erfolgt der steuerpflichtige Vorgang (z.B. die Lieferung) vor dem 1. Juli 2021 (Tag des Inkrafttretens) ist…

…242: Die Befreiung von der Normverbrauchsabgabe für Menschen mit Behinderungen gemäß § 3 Z 5 NoVAG 1991 trat am 30. Oktober 2019 in Kraft. Die Befreiung ist somit anwendbar, wenn Normverbrauchsabgabepflicht ab dem 30. Oktober 2019 entstanden ist. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt des steuerbaren Vorgangs…

…Da für die Beurteilung der maßgeblichen Bemessungsgrundlage der geleistete Kaufpreis dem Fahrzeugbewertungslisten-Mittelwert auf Nettobasis gegenüberzustellen ist, muss die im Fahrzeugbewertungslisten-Mittelwert enthaltene Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe ausgeschieden werden. Dabei ist zu beachten, dass die enthaltene Normverbrauchsabgabe nach der Rechtslage im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung des…

…in dem der Kontoinhaber laut dieser Selbstauskunft angibt, steuerlich ansässig zu sein. 7.1.1. Verlass auf Selbstauskünfte Rz 44: Ein meldendes Finanzinstitut kann sich nicht auf eine Selbstauskunft verlassen, wenn diese im Hinblick auf einen Teil, der für die Behauptung der Person maßgeblich ist…

…für einen AIF nicht mehr vorliegen (Negativbescheinigung). Gibt eine ausländische Aufsichtsbehörde keine Einstufung ab, ist eine allfällige Einschätzung der inländischen Aufsichtsbehörde (FMA) maßgeblich. Unabhängig von der aufsichtsrechtlichen Einstufung als AIF kann zudem ein ausländischer Investmentfonds iSd § 188 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011 vorliegen (siehe…

1.3.4.3. Verrechnung der Höhe nach Rz 149: Für die Bestimmung von fremdüblichen Verrechnungspreisen sind die Grundsätze der Methodenwahl nach Kapitel I-III OECD-VPL maßgeblich, sodass dafür grundsätzlich alle fünf Verrechnungspreismethoden zur Verfügung stehen. Für Transaktionen in Zusammenhang mit immateriellen Werten werden…

…ist das Bundesgebiet (vgl. Art. 3 B-VG) zu verstehen. 12.2.1.1. Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt Rz 1061: Für die Auslegung der Begriffe "Wohnsitz" und "gewöhnlicher Aufenthalt" sind § 26 BAO und die dazu ergangene Rechtsprechung maßgeblich. Nach § 26 Abs. 1 BAO hat jemand…

…GebG (siehe Rz 1120 ff) maßgeblichen Tatsachen vorliegen noch werden Umstände beurkundet, die die Befreiung ausschließen würden, so ist die Gebührenpflicht zwar zu vermuten, ein Gegenbeweis ist jedoch zulässig (VwGH 10.6.1991, 90/15/0026). Rz 1094: Den Gegenbeweis hat der Abgabepflichtige zu erbringen…

…des Finanzamtes endet, abgesehen vom Fall der Übertragung der Zuständigkeit (§ 57 BAO) mit dem Zeitpunkt, in dem das andere Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch das neu zuständige Finanzamt ist maßgeblich für den Zuständigkeitsübergang. Es kommt somit…

…eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird sowie sonstige Bescheide, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen. Rz 1804: Die Anzahl der erlassenen Bescheide ist für die Höhe der Bundesverwaltungsabgaben unerheblich. Maßgeblich ist vielmehr die Anzahl der Ansuchen, wenn mehrere selbständige Amtshandlungen begehrt werden (zB mehrere…