…die lediglich aus dem Internet heruntergeladen wurden und der Antragsteller nur mehr seine Personendaten einzutragen hat. Diese entsprechen nicht den gesetzlichen Erfordernissen und sind folglich nicht zu akzeptieren. | Wird eine besondere Strafregisterbescheinigung (Kinder- und Jugendfürsorge; Pflege und Betreuung; terroristische und staatsfeindliche Strafsachen sowie Völkermord…

…jedem Samstag im Juni unterliegt einer mehrfachen Gebühr (Anzahl der Samstage). Beispiel 3: Ansuchen um Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung und einer Strafregisterbescheinigung "Kinder- und Jugendfürsorge" Das Ansuchen um Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung und das Ansuchen um Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung "Kinder- und Jugendfürsorge" stehen in keinem inneren Zusammenhang…

…andere österreichische Rechtsvorschriften die Ausstellung von Lichtbildausweisen für diese Personen vorsehen; Familienangehörige von Honorarkonsuln; Familienangehörige von privaten Hausangestellten. Familienangehörige sind: der Ehegatte und minderjährige Kinder des Hauptberechtigten bzw. des Ehegatten; volljährige ledige Kinder (bis zum vollendeten 26. Lebensjahr, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auch darüber hinaus)…

27.9.3. Bemessungsgrundlage und Gebührensatz Rz 1551: Bemessungsgrundlage ist der Gesamtwert der im Vergleich ausbedungenen, positiv zu erbringenden Leistungen, zB auch Neben- oder Ersatzleistungen, Abfindungsbeträge, Unterhaltsverpflichtung für Kinder (VwGH 19.6.1989, 88/15/0167). Nicht dazu gehören Leistungen, worauf verzichtet wurde. Rz 1552…

…Visum D) für Kinder unter 6 Jahren | 75 Euro | - | Aufenthaltstitel § 14 TP 8 GebG | Abs. 4 | Erteilung, Ausfolgung und Neuausstellung eines Aufenthaltstitels durch eine Behörde mit dem Sitz im Inland | Z 1 | auf Antrag | | | lit…

…der mit einem Trustee vergleichbare Gewalthaber (Treuhänder) seinen Wohnsitz bzw. Sitz im Inland hat. meldepflichtige ausländische Rechtsträger; das sind Gesellschaften, Stiftungen und vergleichbare juristische Personen, deren Sitz sich nicht im Inland oder einem anderen Mitgliedstaat befindet, sofern sie sich nach dem 1. April 2021 verpflichten…

…die erfassten Personen konkretisierbar sind und bereits eine Stellung als Begünstigte gemäß PSG haben, dann sind diese Personen auch Begünstigte und als solche zu melden. Bsp: Begünstigt sind meine Nachkommen in gerader Linie. Beide Kinder des Stifters sind bereits Begünstigte und an das Register zu…

… 131b Abs. 4 BAO dar, das binnen einem Monat ab Planungsende und Beschluss der Umsetzung der Durchführung über FON zu melden ist (§ 23 RKSV). Dieser Änderungsmeldung ist ein neuerliches Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen, dass das geschlossene Gesamtsystem bei Realisierung der geplanten Änderung weiterhin manipulationssicher…

…Senioren, Studenten, Kinder oder Berechtigungsausweise für Einzelfahrten oder Mehrfachfahrten bzw. Gruppenfahrten). Beispiele: Karussell, Fahrumsätze auf Jahrmärkten, Messen und Fremdenführer. Diese Erleichterung der Nacherfassung kann auch von Unternehmern, die mit ihren mobilen Tätigkeiten ein Produktsortiment von nicht mehr als 20 gleichpreisigen Waren/Gegenständen im Angebot haben…

…Zubehör anzusehen sind. Forstschlepper verfügen über eine fest angebrachte Seilwinde, die zum Abschleppen gefällter Bäume geeignet ist. Rz 580: Mit Kolbenverbrennungsmotoren betriebene Quad-Spielfahrzeuge zum Besteigen und Fortbewegen durch Kinder werden in Position 9503 eingereiht, sofern nachfolgende Kriterien nicht überschritten werden: maximale Höchstgeschwindigkeit bis zu…