…deren Ansuchen nach dem 30. September 2023 gestellt werden. 10.22.2. Höhe der Gebühr Rz 822: Ausnahmebewilligung zum zeitlich unbeschränkten Parken in Kurzparkzonen § 14 TP 23 Abs. 1 GebG | Antrag auf Erteilung der Ausnahmebewilligung | 14,30 Euro | Antrag auf Erteilung der…

…2021 (siehe Rz 665 ff), ähnlich wie bei Vorführkraftfahrzeugen, eine Befreiung. Rz 433: Wird ein solch befreites Kraftfahrzeug mit Tageszulassung durch einen befugten Fahrzeughändler innerhalb von drei Monaten an einen Kunden geliefert, dann kommt es zu einem Normverbrauchsabgabe-Tatbestand gemäß § 1 Z 4 NoVAG 1991…

…Dauer (insgesamt maximal 21 Jahre) | Vertrag auf bestimmte Zeit (keine Kündigungsrechte); Verlängerung um eine weitere bestimmte Zeit, wenn das Vertragsverhältnis nach Ablauf der bestimmten Zeit nicht beendet wird | Bestimmte Dauer + bestimmte Dauer (insgesamt maximal 18 Jahre) | Vertrag auf bestimmte Zeit (keine Kündigungsrechte)…

…Dauer (insgesamt maximal 27 Jahre) | Vertrag auf bestimmte Zeit (keine Kündigungsrechte); Verlängerung um eine weitere bestimmte Zeit, wenn das Vertragsverhältnis nach Ablauf der bestimmten Zeit nicht beendet wird | Bestimmte Dauer + bestimmte Dauer (insgesamt maximal 18 Jahre) | Vertrag auf bestimmte Zeit (keine Kündigungsrechte)…

…Demokratische Volksrepublik | KPW | Nordkoreanischer Won | 157,0000 | Kuba | CUP | Peso | 140,0000 | Kuwait | KWD | Kuwait-Dinar | 0,3500 | Laos | LAK | Kip | 26.000,0000 | Libanon | LBP | Libanesisches…

…Republik | KRW | Südkoreanischer Won | 1.660,0000 | Kuwait | KWD | Kuwait-Dinar | 0,3530 | Laos | LAK | Kip | 25.700,0000 | Libyen | LYD | Libyscher Dinar | 7,2900 | Madagaskar | MGA |…

…Republik | KRW | Südkoreanischer Won | 1.750,0000 | Kuba | CUP | Peso | 137,0000 | Kuwait | KWD | Kuwait-Dinar | 0,3520 | Laos | LAK | Kip | 25.200,0000 | Libanon | LBP | Libanesisches…

…Wirkung ab 1. Februar 2026 kundgemacht. Gemäß § 4 Abs. 3 des Tabaksteuergesetzes 2022, BGBl. Nr. 704/1994, in der geltenden Fassung wird die Mindesttabaksteuer für Zigaretten mit 181,8214 Euro je 1.000 Stück mit Wirkung ab 1. Februar 2026 kundgemacht. Bundesministerium für Finanzen, 14…

…wiederaufgeforstete Flächen im Umfang von mindestens 20% auf den mit dem regionalen Hektarsatz bewerteten Flächen vor, sind diese Hektarsätze bei Vorlage eines Nachweises auf Antrag um 30% zu kürzen. Dabei sind nur zusammenhängende Flächen von mindestens 0,3 Hektar oder von mehr als 80% der…

Nach den Bestimmungen des § 5 Abs. 6 Bodenschätzungsgesetz 1970 (BoSchätzG 1970) wird kundgemacht, dass das Bundesmusterstück Nr. 103 in Greith (1. Teilkundmachung) infolge Verwaldung dieser Fläche und das Bundesmusterstück Nr. 104 in St. Veit am Vogau (1. Teilkundmachung) infolge Verbauung dieser Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung…

…Republik | KRW | Südkoreanischer Won | 1.550,0000 | Kuba | CUP | Peso | 137,0000 | Kuwait | KWD | Kuwait-Dinar | 0,3510 | Laos | LAK | Kip | 25.100,0000 | Libanon | LBP | Libanesisches…

Aufgrund des § 50 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994, des § 5 Abs. 5 und des § 20 Abs. 6 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, des § 5 Abs. 6 des Versicherungssteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 133/1953, sowie des § 3 Abs. 3 des Feuerschutzsteuergesetzes 1952…

…dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten   Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie fordert derzeit jede und jeden Einzelnen heraus…

…1997, 04 1482/5-IV/4/97, AÖF Nr. 88/1997, betreffend die Auslegung der "Künstler- und Sportlerklausel" und die Durchführungsverordnung zu Art. 8 Abs. 2 letzter Satz DBA-BRD ist aufgrund der Neuregelung durch Art. 17 des gegenwärtig in Kraft stehenden DBA-Deutschland (BGBl…

… 60 Abs. 2 Z 2 BAO), siehe auch Rz 131. Rz 43: Das Finanzamt Österreich ist zuständig für die Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge im Sinn des Bundesgesetzes über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge (§ 60 Abs. 2 Z 3 BAO). Rz 44: Das Finanzamt…

…Landesgesetz mit Rechtspersönlichkeit eingerichtet worden sind, wie zB der ERP-Fonds gemäß § 1 ERP-Fonds-Gesetz der Klima- und Energiefonds gemäß § 2 KLI.EN-FondsG der Künstler-Sozialversicherungsfonds gemäß § 3 K-SVFG der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds gemäß § 1 PRIKRAF-G der Versöhnungsfonds gemäß § 1 Versöhnungsfonds-Gesetz …

Verordnung Kundgemacht gemäß § 65 Abs. 1 ZollR-DG durch Anschlag bei den Zollstellen   Aufgrund des § 65 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 163/2015, wird verordnet: I. Die Zollentrichtungsverordnung 2002, GZ 14 0210…

Verordnung Kundgemacht gemäß § 65 Abs. 1 Z 3 ZollR-DG durch Anschlag bei den Zollstellen Aufgrund des § 65 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes - ZollR-DG, BGBl. Nr. 659/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2023, wird verordnet: Die Zollentrichtungsverordnung 2016, GZ…

B.3.4.2. Tageszulassungen Rz 665: Bei Tageszulassungen handelt es sich um kurzfristige Zulassungen auf einen Fahrzeughändler (siehe Rz 432 ff). Im Unterschied zu einem Vorführkraftfahrzeug werden Kraftfahrzeuge mit einer Tageszulassung nicht auf Straßen des öffentlichen Verkehrs verwendet und dienen daher auch keinem Vorführzweck…

Die Schüller & Sohn GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die Zigarettensorten "Herbz GE 45 Pre-Rolls" und "Herbz OG Kush Pre-Rolls" jeweils mit 4,9500 € je Stück mit Wirkung ab 12. Jänner 2026 bestimmt. Bundesministerium für Finanzen, 19. Dezember…