…Euro | Verbindlichkeiten | 5.000 Euro | | Gesamtgegenleistung für Grundstück und bew BV | Kapitalwert der Leibrente (§ 16 Abs. 2 BewG 1955) | 98.420,57 | Verbindlichkeiten | 5.000,00 Die GrESt ist nach den Vorschriften des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 zu ermitteln. …

…zur Befreiung des § 20 Z 6 GebG siehe Rz 1128 ff). 12.2.2.1. Im Inland befindliche Sache Rz 1066: Sachen iSd Gesetzesbestimmung sind nur körperliche, bewegliche oder unbewegliche Sachen. Unkörperliche Sachen (Rechte, Forderungen) sind nur dann Sachen iSd Gesetzesbestimmung, wenn sie in einem…

…Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist daher nur das Jahresentgelt von 10.000 Euro für die Windkraftanlage maßgeblich. Beispiel 2: Einem Infrastrukturbetreiber wird auf einem Grundstück vertraglich das Recht zur Errichtung und Betreibung einer Windkraftanlage und zur Verlegung von unterirdischen Leitungen gewährt. Es…

…zum persönlichen Bedürfnis, das Wohnrecht das dingliche Recht zum Gebrauch einer Wohnung. Rz 1450: Voraussetzung der Erfüllung des Tatbestandes des § 33 TP 9 GebG ist außer dem Vorliegen einer Dienstbarkeit iSd Zivilrechtes, dass die Einräumung der Dienstbarkeit durch ein entgeltliches Rechtsgeschäft erfolgt. Ein solches entgeltliches…

…der Kontrolle iSd § 244 Abs. 2 UGB muss eine Kontrolle immer rechtlich begründet sein. Dies kann nur dann angenommen werden, wenn ein entsprechendes Rechtsverhältnis (Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis), Satzungsbestimmung oder Stimmrechtsbindungsvertrag) vorliegt. Zu beachten ist auch, dass nicht alle Verträge der Schriftform bedürfen. § 2 Z 1…

…4 Abs. 12 Z 4 EStG 1988 lediglich für offene Ausschüttungen eine positive Innenfinanzierung voraussetzt, fallen verdeckte Ausschüttungen iSd § 8 Abs. 2 KStG 1988 nicht unter den Anwendungsbereich der Regelung. Daher erfolgen verdeckte Ausschüttungen stets unabhängig vom - positiven oder negativen - Stand der Innenfinanzierung. Verdeckte Ausschüttungen…

27.3.2. Bemessungsgrundlage und Gebührensatz Rz 1287: Die Bemessungsgrundlage ist abhängig von den vertraglich vereinbarten Leistungen und der vereinbarten Dauer. Rz 1288: Die Gebühr beträgt im Allgemeinen 1%, bei Jagdpachtverträgen 2% von der Bemessungsgrundlage. 27.3.2.1. Wert der vertraglich vereinbarten Leistungen Rz…

…eine Kommanditbeteiligung eingeht. Die Beteiligung an einer Grundstücks-Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co KG entspricht der Beteiligung des Immobilienfonds an einer Immobilie als Miteigentümer. Da Ausschüttungen im Sinne des § 14 Abs. 2 ImmoInvFG begrifflich nur solche von Körperschaften sein können, sind die Immobilienerträge…

…die Grundstücks-Gesellschaften vergleichbar sind. Der Erwerb von Anteilen sowie die Auf- oder Abstockung eines Beteiligungsausmaßes an einer Grundstücks-Gesellschaft ist gleichbedeutend mit dem Erwerb/der Veräußerung einer Immobilie oder der Erhöhung/Verminderung eines Miteigentumsanteils, verbunden mit der Verpflichtung zur Bewertung gemäß § 29 ImmoInvFG. 2…

7.4.3.2. Ausländische Fonds 7.4.3.2.1. Abkommensberechtigung und Ansässigkeit Rz 587: Veranlagen ausländische Immobilieninvestmentfonds iSd § 42 ImmoInvFG die Gelder ihrer Anteilinhaber im Inland oder befinden sich die Anteile an ausländischen Immobilieninvestmentfonds im Besitz inländischer Anteilinhaber, kann es zur Doppelbesteuerung der…

27.5.3.1. Zusammenfassung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage in Kurzdarstellung Rz 1468: | Vertragsinhalt | Bemessungsgrundlage | Vertrag auf bestimmte Zeit (keine Kündigungsrechte) | Bestimmte Dauer: Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen X bestimmte Zeit + einmalige Leistungen (insgesamt maximal 18 Jahre) | Vertrag auf unbestimmte Zeit…

…der Liegenschaft. Unter diesen Umständen schlägt daher das innerstaatliche Transparenzkonzept infolge der Anwendung von Art. 3 Abs. 2 OECD-MA auf das Abkommensrecht durch. Von einer solchen Direktinvestition ist ab einem Anteilsausmaß ab 10% auszugehen (Großinvestoren). In derartigen Fällen finden folglich die dem Art. 6…

…gebührenpflichtigen Eingabe gemäß § 14 TP 6 GebG bzw. einem eine Eingabe ersetzenden Protokoll gemäß § 14 TP 7 Abs. 1 Z 1 GebG beigelegt oder nachgereicht werden. Eine Beilage iSd § 14 TP 5 GebG stellen demnach sämtliche einer gebührenpflichtigen Eingabe beigefügten Schriftstücke, Unterlagen, Dokumente, Fotografien usw…

…der Anzahl der in der Eingabe angeführten Grundstücke. Ist ein Grundbuchsauszug beigelegt, ist ebenfalls die Anzahl der Begehren soweit konkretisiert, dass eine mehrfache Gebührenpflicht ausgelöst wird. Wird hingegen nur die Einlagezahl angeführt, unterliegt die Eingabe nur der einfachen Gebühr. Beispiel 2: Ansuchen um Sperrstundenverlängerung oder…

…1283: Sonstige Verträge sind solche, die an sich die Tatbestandsmerkmale eines Bestandvertrages iSd §§ 1090 ff ABGB erfüllen, aber in der Literatur oder Rechtsprechung (VwGH 15.11.1984, 83/15/0181, 0182; VwGH 6.5.1985, 84/15/0194; VwGH 2.4.1990, 89/15/0147…

…des § 2 WiEReG verwiesen wird. 3 Definition der Nominee-Vereinbarungen Gemäß § 2a Abs. 1 Z 4 WiEReG ist eine Nominee-Vereinbarung eine formelle oder informelle Vereinbarung, bei der sich ein Nominee oder ein Nominee-Direktor verpflichtet, für den Nominator zu handeln. Als Nominee-Vereinbarungen iSd …

…Rz 1361: Die Vermietung von Grund und Boden stellt keine Vermietung von Wohnraum dar, auch wenn sich darauf ein Superädifikat (Wohnraum) befindet. Dies gilt auch im Fall der Vermietung eines unbebauten Grundstücks, wenn darauf erst ein Wohngebäude errichtet werden soll (vgl. VwGH 29.6.2022…

27.3.2.3. Zusammenfassung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage in Kurzdarstellung Rz 1349: | Vertragsinhalt | Bemessungsgrundlage | Vertrag auf bestimmte Zeit (keine Kündigungsrechte) | Bestimmte Dauer: Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen X bestimmte Zeit + einmalige Leistungen (insgesamt maximal 18 Jahre) | Vertrag auf unbestimmte Zeit…

…Frist eine Veranlagung in mindestens 10 Immobilien bestehen. Überdies darf die in § 22 Abs. 2 ImmoInvFG für inländische Immobilienfonds eingezogene Wertgrenze von 20% des Fondsvermögens hinsichtlich der einzelnen Immobilie nicht nachhaltig überschritten werden. Ein einmaliges Überschreiten der Wertgrenze, das voraussichtlich nicht von Dauer sein wird…

… 26 Abs. 1 BAO hat jemand einen "Wohnsitz" iSd Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Einen "gewöhnlichen Aufenthalt" hat nach § 26 Abs. 2 BAO jemand dort, wo er sich unter…