11.1.2. Gültigkeit von Rechtsgeschäften Rz 1006: Voraussetzung für die Gebührenpflicht des Rechtsgeschäfts ist, dass es gültig zustande gekommen ist. Dies ist nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen. Rz 1007: Entgegen dem für das Gebührenrecht maßgeblichen Urkundenprinzip nach § 17 Abs. 1 GebG…

…Anhang 5.1. Überblick EAS-Auskünfte Dieser Anhang dient als Überblick über alle zum Thema Verrechnungspreise ergangenen EAS-Auskünfte. Die Aussagen in den EAS-Auskünften haben nur insoweit Gültigkeit, als sie nicht im Widerspruch zu den VPR 2021 oder den OECD-VPL stehen. Nachstehende EAS…

…UStG 1994 die Finanzämter für die Einhebung und zwangsweise Einbringung zuständig sind. Gemäß Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 ist der Bundesminister für Finanzen zuständig für das Bestätigungsverfahren über die Gültigkeit von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern. Gemäß Bundesgesetz, mit dem Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994 vorgesehen werden, BGBl…

…Bei abgabenbehördlichen Prüfungen für vergangene Zeiträume und auf offene Fälle sind die KfzBStR 2021 anzuwenden, soweit nicht für diese Zeiträume andere Bestimmungen in Gesetzen und Verordnungen Gültigkeit haben. Die KfzBStR 2021 sind als Zusammenfassung der geltenden Kraftfahrzeugbesteuerung und damit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und…

…dem Ausweis vermerkt und auf Antrag verlängert. Der Ausweis verliert seine Gültigkeit mit Ablauf der Gültigkeitsdauer oder wenn die Voraussetzungen für seine Ausstellung weggefallen sind. Der Besitz einer (auf Antrag ausgestellten) Legitimationskarte ist notwendiges Erfordernis für die Steuerbefreiungen. Die Privilegien sind an die jeweilige Funktion…

…können auf ihre Gültigkeit überprüft werden (Prüfservice der RTR GmbH: https://www.signaturpruefung.gv.at/). Ein Ausdruck des elektronischen Originals ist sodann nicht ausreichend, da die elektronische Signatur nur in digitaler Form einer handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt wird und auch auf ihre Gültigkeit geprüft werden kann…

…Ansässigkeitsbestätigung hat aufgrund eines Validierungscodes und eines QR-Codes ein starkes Authentifizierungssystem. Die österreichische Steuerverwaltung kann ihre Gültigkeit online durch einen Login auf der Website der portugiesischen Steuerverwaltung (www.portaldasfinancas.gov.pt) überprüfen, indem sie unter Cidadãos → Serviços → Documentos e Certidões → Validação…

…soweit nicht für diese Zeiträume andere Bestimmungen in Gesetzen, Verordnungen oder günstigere Regelungen in den GebR 2025 bzw. in anderen Erlässen Gültigkeit hatten. Eine geänderte Rechtsansicht stellt keinen Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 BAO dar. Die GebR 2025 sind als Zusammenfassung des geltenden Gebührenrechts und damit als…

… 120 AktG zu seiner Gültigkeit der Beurkundung durch eine über die Verhandlung von einem Notar aufgenommene Niederschrift und ist vom ersten Bogen mit 285,90 Euro (der zweite und jeder weitere Bogen mit 13 Euro - siehe Rz 110 f) gebührenpflichtig. Rz 491: Protokolle über eine…

…Schrift, um als Urkunde zu gelten, nicht sämtliche Erfordernisse beurkunden, die zur Gültigkeit oder Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes erforderlich sind, sondern genügt es, dass ihr die Art des Rechtsgeschäftes und die beteiligten Parteien zu entnehmen sind. Rz 1029: Wird ein schriftliches oder mündliches Vertragsanbot schriftlich angenommen…

…Gebührenschuld keinen Einfluss hat. Beispiel 3: Der Einwand, dass bei Abschluss eines Mietvertrages von der Voraussetzung ausgegangen wurde, seine Gültigkeit hänge vom Erwerb des Mietgegenstands durch die Vermieterin ab, weshalb ein aufschiebend bedingter Vertrag vorliege, ist für das Entstehen der Gebührenschuld ohne Bedeutung. Beispiel 4…

…Beitretendem und Altschuldner entsteht die Gebührenpflicht nur dann, wenn die Urkunde über den Schuldbeitritt dem Gläubiger ausgehändigt (übersendet) wird. Rz 1407: Auch auf den Schuldbeitritt ist die Regelung des § 1351 ABGB (Gültigkeit der Hauptschuld) anzuwenden. Danach können Verbindlichkeiten, welche nie zu Recht bestanden haben oder…

…so steht die etwaige zivilrechtliche Gültigkeit einer solchen Verzichtsleistung einer fremdverhaltenskonformen Berichtigung nicht entgegen. Rz 61: Funktionsanalyse: Durch die Funktionsanalyse sind einerseits die Funktionen der zu untersuchenden Konzerngesellschaft (tested party) festzustellen und andererseits die mit diesen Funktionen verbundenen Risiken sowie die eingesetzten Wirtschaftsgüter zu ermitteln…

…können sowohl in Form eines Abgabenbescheides, etwa infolge einer durchgeführten Einfuhrverzollung (mit unbefristeter Gültigkeit), als auch in Form einer verbindlichen Zolltarifauskunft (kurz: vZTA; Gültigkeit auf drei Jahre befristet) vorliegen, welche auf Antrag des Zollanmelders (Einführers) im Zweifel über die vorzunehmende Einreihung erteilt wird. Diese Bindung…

…Staat B als unbeschränkt steuerpflichtig. Somit ist diese Person in beiden Staaten steuerlich ansässig. 4.2.1. Gültigkeit der Selbstauskunft Rz 28: Als Selbstauskunft gilt eine Bescheinigung des Kontoinhabers über dessen Status. In Bezug auf Neukonten ist eine Selbstauskunft nur gültig, wenn sie vom Kontoinhaber…

…1.4. Mehrfachsignaturen Es ist technisch möglich, elektronische Dokumente durch mehrere Personen (hintereinander) elektronisch zu signieren bzw. siegeln, ohne dass dadurch die Gültigkeit der vorangegangenen Signaturen bzw. Siegel verloren geht. Dabei ist lediglich erforderlich, dass die dafür eingesetzte IT-Anwendung (Tool) diese Funktion unterstützt. Ist…

…WiEReG als erfüllt. Wesentlich ist daher, dass das Compliance-Package im Zeitpunkt der Übermittlung vollständig ist. Das bedeutet, dass die Aufbewahrungspflicht für die Dauer der Gültigkeit des Compliance-Packages auch dann als erfüllt anzusehen ist, wenn innerhalb der Gültigkeitsdauer ein verwiesenes Compliance-Package ungültig wird.

…auf die Frist von sechs Wochen siehe Abschnitt 7.2 (Anforderungen an die Dokumente)). Eine Ergänzung eines bestehenden Compliance-Packages führt nicht zu einer Verlängerung der Gültigkeit. 7.2 Anforderungen an die Dokumente Im Folgenden werden die Anforderungen an jene Informationen, Daten und Dokumente dargestellt…

…neu hinzugefügten Nachweise überprüft (zu begründeten Ausnahmefällen im Hinblick auf die Frist von sechs Wochen siehe Abschnitt 7.2 (Anforderungen an die Dokumente)). Eine Ergänzung eines bestehenden Compliance-Packages führt nicht zu einer Verlängerung der Gültigkeit. Wenn abweichende Stimmrechte oder Kontrollverhältnisse vorliegen, so ist gemäß …

…dem 29. November 2021 (Achtung, die entsprechende Änderung der ANB-Verordnung war bei Redaktionsschluss der KfzBStR 2021 noch nicht veröffentlicht) wird automationsunterstützt mit Ablauf der Gültigkeit des Nachweisdokumentes automationsunterstützt ein neues Ansuchen auf Befreiung in der Zulassungsevidenz hinterlegtgestellt. Dieses bleibt für zwei Jahre aufrecht. Wird…