2.1.2. Umsatzsteuer Rz 26: Der Betrieb einer Photovoltaikanlage bei Volleinspeisung begründet eine unternehmerische Tätigkeit gemäß § 2 UStG 1994 (VwGH 25.7.2013, 2013/15/0201 mVa EuGH 20.6.2013, C-219/12, Fuchs). Ein allfälliger Strombezug aus dem öffentlichen Netz ist unbeachtlich…

…nach den dortigen Verhältnissen. Hinsichtlich des Anteils der Anlage, der zur Gewinnung von Strom für hoheitliche Zwecke dient, steht der Vorsteuerabzug nicht zu (vgl. EuGH 12.2.2009, C-515/07, Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie). Dieser Anteil ist - wenn er bei Anlagenerrichtung nicht…

…vgl. VwGH 11.9.2018, Ra 2016/16/0104). Rz 931: Im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (unter anderem EuGH 9.3.1995, C-345/93, Nunes Tadeu; EuGH 22.2.2001, C-393/98, Gomes Valente; EuGH 7.4.2011, C-402/09, Tatu…

…Normverbrauchsabgabe im Sinne einer Verbrauchsabgabe mit der (inländischen) Zulassung in Verbindung steht (vgl. EuGH 22.12.2010, Rs C-433/09) und sich deren (vergütungsfähige) Höhe in weiterer Folge durch die bestimmungsgemäße Verwendung des Kraftfahrzeuges vermindert (vgl. EuGH 21.03.2002, Rs C-451/99…

…Motorrädern verwendet werden. Die Methoden sind in der Globalen Technischen Regelung des Weltforums für die Harmonisierung von Fahrzeugvorschriften der Vereinten Nationen festgelegt. Fahrzeugbewertungslisten-Mittelwert Rz 7: Zur Ermittlung des gemeinen Wertes für Kraftfahrzeuge können laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH 29.4.2004, Rs C…

…erfolgt bzw. erfolgen wird. In diesem Fall in Österreich. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Erwerbers kann im Fall von mehreren Wohnsitzen nur dort liegen, wo sich die stärksten persönlichen Beziehungen befinden (EuGH 18.11.2010, C-84/09, X). B.1.2.2. Innergemeinschaftlicher Erwerb…

…501 zu § 6 UStG 1994) von Eingangsabgaben befreit sein, die Normverbrauchsabgabe zählt aber nicht zu den Eingangsabgaben (vgl. EuGH 29.04.2004, Rs C-387/01). B.1.3.2.4. Vorführkraftfahrzeuge Rz 428: Auch für ein Vorführkraftfahrzeug besteht grundsätzlich die Steuerpflicht gemäß § 1 Z…

…geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert, wenn die zuständige Behörde nachweist, dass sie keinen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentieren oder keinen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen können (EuGH 10.10.1985, Rs 200/84, Daiber; EuGH 03.12.1998, Rs C-259/97, Clees).…

…B. bei Übersiedlung) nach Österreich eingebracht wird. In Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs wird die Normverbrauchsabgabe dagegen vom Entgelt im Sinne des § 4 UStG 1994 bemessen (siehe Rz 801). Rz 808: Nach der Rechtsprechung des EuGH ist Art. 90 EG (nunmehr Art. 110 AEUV) dahin auszulegen…

…ab. Die A-GmbH lässt die Kraftfahrzeuge für sich in Österreich zum Verkehr zu. In dieser besonderen Sachverhaltskonstellation ist auf Grund der EuGH-Rechtsprechung der rabattierte Anschaffungspreis als obere Grenze des gemeinen Wertes heranzuziehen. Rz 814: Bei einem befugten Fahrzeughändler handelt es sich um eine…

…Ein Kraftfahrzeug (Verbrauch Benzin: 8,9 l/100 km, CO2-Ausstoß (NEFZ): 195 g/km, NOx-Schadstoffwert: 70 mg/km) wurde im Mai 2010 in Österreich erworben (Berechnung erfolgte vor dem Urteil des EuGH vom 22.12.2010, RsC-433/09, C-433/09Kommission/Österreich…

…UFS 19.10.2005, RV/0228-G/05). Beispiel: Beschwerde gegen einen Umsatzsteuerbescheid unter der Bedingung, dass der EuGH eine Bestimmung des UStG 1994 für unionsrechtswidrig hält. Eventualanträge (daher auch in eventu eingebrachte Beschwerden) sind zulässig (vgl. zB VwGH 28.11.2007, 2005/15/0134…

…Vergütungsberechtigt ist jene Person, die wirtschaftlich die Normverbrauchsabgabe getragen hat. Aus unionsrechtlichen Gründen darf ein Kraftfahrzeug endgültig nur proportional zur Dauer der inländischen Nutzung mit der Normverbrauchsabgabe belastet werden (EuGH 21.3.2002, C-451/99, Cura Anlagen GmbH). Auch in diesem Fall muss das…

…ist. Diese Regelung kann nicht durch eine Feststellung der Finanzbehörde, dass die Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat erfolgen hätte müssen, unterlaufen werden (EuGH 02.07.2002, C-115/00). Nähere Ausführungen zur Verwendung von Kraftfahrzeugen im Inland mit ausländischem Kennzeichen siehe Rz 36 bis 64.