…erlaubt (§ 79 KFG 1967). Diese einjährige Frist wird durch jeden Austritt aus dem Bundesgebiet unterbrochen und beginnt bei jedem Eintritt in das Bundesgebiet neu zu laufen. Rz 42: Hat oder begründet ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug seinen dauernden Standort in Österreich (z.B. durch Einbringung…

… 5 Abs. 1 Z 3 VPDG kann es auch im Falle eines systemischen Versagens zum Eintritt in die Berichtspflicht kommen. Für Zwecke des automatischen Austauschs länderbezogener Berichte liegt ein systemisches Versagen vor, wenn mit dem Ansässigkeitsstaat der obersten Muttergesellschaft zwar eine qualifizierte Vereinbarung zum automatischen…

…sich bis zum Ende der in § 8 Abs. 1 VPDG vorgesehenen Frist (somit innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Berichtswirtschaftsjahrs) die maßgebenden Umstände ändern (zB werden mit dem Ansässigkeitsstaat der obersten Muttergesellschaft doch länderbezogene Berichte ausgetauscht und ein Eintritt in die Berichtspflicht ist gar…

…in dem der Rechtsträger eingetragen oder gegründet wurde, als Beleg nach § 101 Abs. 1 Z 3 GMSG. Als Adresse des Hauptsitzes des Rechtsträgers gilt im Allgemeinen der Ort, an dem sich seine tatsächliche Geschäftsleitung befindet. Die Adresse des Finanzinstituts, bei dem der Rechtsträger ein Konto…

…die in das Vermögen des Inhabers eines Unternehmens übergeht. Der stille Gesellschafter ist also weder am Vermögen, noch an der Geschäftsführung, sondern nur am Gewinn und Verlust des Unternehmens beteiligt. Ein stiller Gesellschafter ist daher kein wirtschaftlicher Eigentümer eines Rechtsträgers. Bei einer atypisch stillen Gesellschaft…

…gemäß § 293b BAO. In eventu (für den Fall der Abweisung des Berichtigungsantrages) wird eine Bescheidbeschwerde eingebracht. Im Zweifel ist einem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (zB VwGH 29.7.2010…

…Vielmehr wäre zu prüfen, ob durch die Nutzung in der Betriebsstätte eine Änderung in Hinblick auf die Ausübung der DEMPE-Funktionen und damit einhergehend eine Änderung des wirtschaftlichen Eigentums eintritt oder ob womöglich ein neues unkörperliches Wirtschaftsgut entsteht, welches im wirtschaftlichen (Mit-)Eigentum der Betriebsstätte…

…solche würde voraussetzen, dass im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes "ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis" eintritt, was hier jedoch nicht der Fall ist. Der Steuerpflichtige hätte es durch eine dem KFG 1967 entsprechende rechtzeitige Zulassung in Österreich in der Hand gehabt, die Kraftfahrzeugsteuerpflicht…

…Finanzinstitut in seinen Unterlagen eine Wohnsitzadresse des Kontoinhabers hat, diese Adresse aktuell ist und diese Adresse anhand von erfassten Belegen vorliegt. Die Identifizierung anhand der Wohnsitzadresse kann dabei vom meldenden Finanzinstitut hinsichtlich aller Konten oder auch nur für bestimmte Gruppen von Konten angewandt werden. Ein…

…Barumsätze im DEP entsprechen, entfallen. Das DEP ist im Datenformat JSON (UTF8) auf einem bereitzustellenden Datenträger zur Verfügung zu stellen. Alternativ kann in Fällen, in denen ein Datenerfassungsprotokoll auf einem externen Server (auch wenn der Serverplatz einem anderen Unternehmen gehört) geführt wird, die Bereitstellung der…

…wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter für die damit verbundenen Erkenntniszuwächse ein Entgelt gefordert bzw. entrichtet hätte. Bringt der Eintretende einen annähernd gleichen Wissensstand wie die bisherigen KVV-Teilnehmer ein, wird regelmäßig ein Ausgleich nicht geboten sein. In allen Fällen eines Ausgleiches übertragen die bisherigen…

…Die Anwendung der Kostenaufschlagsmethode erweist sich als zweckmäßigste Verrechnungspreismethode (Hinweis auf Rz 50). Aufgrund der Hochwertigkeit der Forschungsleistung wird auf Basis einer Vergleichbarkeitsstudie ein Gewinnaufschlag in Höhe von 12% vereinbart. Die durch die Forschungsprämie entstehenden standortgebundenen Kostenvorteile müssen dann nicht (ganz oder teilweise) über niedrigere…

…erledigen. 3.2. Formalerledigungen Anträge sind zurückzuweisen, wenn sie nicht rechtzeitig gestellt werden (bei Einbringung des Antrages nach Eintritt der Bemessungsverjährung der Beschwerdezinsen), nicht zulässig sind (zB bei mangelnder Befugnis des Einschreiters). Als Formalerledigungen kommt auch ein Zurücknahmebescheid in Betracht, wenn einem (rechtmäßigen) Mängelbehebungsauftrag (§ 85…

…0023). Beispiel: Wird in einer Urkunde zwischen der Vermieterin, dem Vormieter und der Nachmieterin der "Eintritt" der Nachmieterin in einen zwischen der Vermieterin und dem Vormieter seinerzeit abgeschlossenen Bestandvertrag mit allen Rechten und Pflichten vereinbart, wobei ausdrücklich ein allseitiger Konsens über den Mieterwechsel formuliert wird…

…Somit kann das Finanzinstitut von der Plausibilität einer eingeholten Selbstauskunft ausgehen, wenn ein Kontoinhaber in Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens nur eine steuerliche Ansässigkeit angibt, sofern diese nach den genannten Kriterien nicht zu hinterfragen ist. Von der Plausibilität einer Selbstauskunft kann das meldende Finanzinstitut etwa dann nicht…

…erteilte Befugnis muss in irgendeiner Art zur Sicherung oder Förderung der wirtschaftlichen Existenz des Ausübenden dienen. Keinen Unterschied macht es, ob die Ausübung der Erwerbstätigkeit auf Dauer, vorübergehend oder überhaupt nur einmalig beabsichtigt ist. Rz 293: Eine Erwerbstätigkeit ist auch anzunehmen, wenn ein Entgelt nur…

…beeinflussende Ereignis eintritt, noch auf den Zeitpunkt, in dem das bisher zuständige Finanzamt von einem solchen Ereignis Kenntnis erlangt (zB VwGH 17.2.1999, 98/14/0105; VwGH 17.12.2003, 99/13/0032 - jeweils zu § 73 Abs. 1 BAO aF). Rz 28: Ein Teil…

…der Kontoinhaber als meldepflichtige Person in beiden Staaten behandelt werden. Rz 33 gilt sinngemäß. Hinsichtlich der Einstufung des Kontoinhabers als Finanzinstitut, aktiver NFE oder passiver NFE muss das meldende Finanzinstitut entweder zusätzliche Unterlagen oder gegebenenfalls eine Selbstauskunft beschaffen. Wenn ein meldendes Finanzinstitut diese nicht beschaffen…

…Antrag vor. Die aws hat im Nachhinein eine risikobasierte Überprüfung in Stichproben durchzuführen. Die aws hat vom Garantienehmer jedenfalls die Bestätigungen einzuholen, dass der Kreditbetrag im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise gewährt wird, das garantiewerbende Unternehmen ein garantiefähiges Unternehmen gemäß dieses Schwerpunkts ist, die Obergrenze…

…Der Vorlageantrag ist (in sinngemäßer Anwendung des § 249 Abs. 1 BAO) einzubringen bei der Abgabenbehörde, welche die Beschwerdevorentscheidung erlassen hat, bei einer Änderung der Zuständigkeit weiters bei der neu zuständigen Abgabenbehörde. 4.2. Frist Die Frist zur Stellung des Vorlageantrages beträgt ein Monat ab Zustellung…