…Schnitt und einer Seitenansicht) Detailzeichnungen zu einem Bauplan statistische Berechnungen Baubeschreibung (inkl. AGWR II - Datenblatt) Grundbuchsauszug Energieausweis Anrainerverzeichnis Bestätigung der Kanaldichtheitsprüfung Zustimmungserklärung des Nachbarn (siehe Rz 446) Beispiel: Werden einem gebührenpflichtigen Ansuchen um Baubewilligung für ein Gebäude ein Lageplan, ein Bauplan (bestehend aus einem Grundriss…

…wohl aber ein bestimmtes bzw. erkennbares Begehren. Beispiele: Meldeanfrage bei der Gemeinde, Ansuchen um Erteilung einer Baubewilligung Rz 404: Grundsätzlich hat eine Eingabe eine Unterfertigung zu enthalten (siehe Rz 138 ff). Nur dann, wenn feststeht, dass die Eingabe von der darin als Einschreiter genannten Person…

…der Bogen ist daher für die Berechnung der Gebühren unbeachtlich. Beispiel: Die Baubehörde stellt dem Käufer eines Einfamilienhauses eine Bestätigung über das Vorliegen der Baubewilligung aus und übermittelt diese per Mail (Ausmaß: 2 Bogen). Das elektronische Zeugnis ist mit 14,30 Euro zu vergebühren. Rz…

…sind insbesondere zu verstehen: Eingaben in Vergabeverfahren (zB Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, Anträge auf einstweilige Verfügung, Feststellungsanträge) Stellungnahmen Beispiel: Die Baubehörde bewilligt die Errichtung eines Gebäudes mittels Bescheid. Der Nachbar des Bewilligungswerbers erhebt gegen die Baubewilligung eine Beschwerde gemäß § 26 Abs. 1 Stmk. BauG…

…Gewerbescheine); die im Zusammenhang mit der Schadensfeststellung, Schadensabwicklung und Schadensbereinigung ausgestellten oder vorgelegten Schriften (zB Baubewilligungen, Zulassungen von PKW). Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Befreiung ist, dass der Antrag auf Ausstellung der Schrift und der Nachweise des Schadens innerhalb eines Jahres ab Schadenseintritt bei der…

…Eingabengebühr. Beispiel 4: Ansuchen um Ausstellung eines Baubewilligungsbescheides samt Rechtsmittelverzicht für den Fall der Stattgabe Das Begehren um Ausstellung eines Baubewilligungsbescheides steht in einem inneren Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverzicht, da der Rechtsmittelverzicht unmittelbar von der positiven Erledigung des Ansuchens um Ausstellung eines Baubewilligungsbescheides abhängig ist…