…Fahrzeughändler hat dieser die Fahrzeugidentifikationsnummer des Kraftfahrzeuges nach erfolgter Zulassung in der Genehmigungsdatenbank über FinanzOnline zu sperren. Gemäß Verordnung BGBl. II Nr. 613/2003 vom 30. Dezember 2003 erfolgt zudem in jedem Fall des Kraftfahrzeugerwerbs durch privilegierte Personen eine Datenübermittlung von Kraftfahrzeugen im Sinne der …

… § 7 FlugAbgG). 3.26. Abgabe von Zuwendungen Rz 158: Art. II Abs. 1 letzter Satz des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 391/1975 sieht vor, dass die Abgabe von Zuwendungen an das "Betriebsfinanzamt" (§ 59 der Bundesabgabenordnung) des Zuwendenden abzuführen ist. Dieses Gesetz wurde seit 1988 nicht mehr…

…Sinne des Internationalen Steuervergütungsgesetzes (IStVG), BGBl. I Nr. 71/2003, an. Rz 356: Begünstigter Personenkreis § 6 Abs. 1 Z 6 lit. d UStG 1994 knüpft hinsichtlich des begünstigten Personenkreises an die Vergütungsberechtigten im Sinne des Internationalen Steuervergütungsgesetzes (IStVG), BGBl. I Nr. 71/2003, an. Vergütungsberechtigte (…

…lit. a NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 24/2007 steht völkerrechtlich privilegierten Personen auch im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs nach § 1 Z 2 NoVAG 1991 die Befreiung von der Normverbrauchsabgabe zu. Vorausgesetzt wird, dass die Personen oder Einrichtungen nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 257…

… 25b Abs. 1 Z 2 letzter Satz UStG 1994 in Verbindung mit § 27 Abs. 8 letzter Satz UStG 1994, sowie alle Aufgaben, die im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG, BGBl. Nr. 139/1979, einer "Finanzbehörde" übertragen sind (zB § 7 Abs. 5 WGG oder § 11 Abs. 2 WGG). Rz…

…von Verständigungs- oder Schiedsverfahren sind - abgesehen vom EU-BStbG - Doppelbesteuerungsabkommen, das EU-Schiedsübereinkommen (90/436/EWG), das MLI, BGBl. III Nr. 93/2018, und das DBG, BGBl. I Nr. 69/2010. In völkerrechtlichen Verträgen wie Doppelbesteuerungsabkommen oder der EU-Schiedskonvention und in einzelnen Gesetzen (DBG…

…Abs. 2 UStG 1994 ist der Bundesminister für Finanzen zuständig für das Bestätigungsverfahren über die Gültigkeit von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern. Gemäß Bundesgesetz, mit dem Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994 vorgesehen werden, BGBl. Nr. 21/1995, ist der Bundesminister für Finanzen zuständig für die Erlassung eines Bescheides, mit…

1. Allgemeines In Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (BGBl. I Nr. 51/2012) wurde das Rechtsmittelverfahren in der BAO neu geregelt. An Stelle der Berufungen treten ab 1. Jänner 2014 die Bescheidbeschwerden. Die Beschwerdevorentscheidungen (= bescheidmäßige Erledigungen von Bescheidbeschwerden durch die Abgabenbehörde) ersetzen die bisherigen…

…an einer Liegenschaft (Wert des Wohnrechts gemäß § 16 BewG 1955: 200.000 Euro) wird ein Entgelt iHv 50.000 Euro vereinbart. Die Bemessungsgrundlage für die Dienstbarkeitsgebühr beträgt 50.000 Euro. Rz 1453: Werden in einem Dienstbarkeitsvertrag Dienstbarkeiten wechselseitig eingeräumt, stellt dieser einen entgeltlichen (tauschähnlichen) Vorgang…

…in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2018, mit Wirkung vom 1. Oktober 2026 folgende Fremdwährungsgegenwerte für je 1 Euro neu festgesetzt: | Land | ISO-Code | Währung | Gegenwert für je 1 € | Afghanistan | AFN | Afghani | 71,1000 |…

…1 Z 1 InvFG 2011). Dabei muss sowohl der OGAW als auch der OGA die Veranlagungsvorschriften des § 71 iVm § 77 Abs. 1 InvFG 2011 einhalten. OGA ist ein Organismus des offenen Typs (jederzeitige Rücknahmeverpflichtung) zur gemeinsamen Veranlagung in liquiden Finanzanlagen nach den Grundsätzen der Risikostreuung…

…Wohnbaubanken im Sinne des Bundesgesetzes über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus, BGBl. Nr. 253/1993 idF BGBl. I Nr. 162/2001 sind ungeachtet ihrer nationalen Einstufung keine Finanzinstitute im Sinne des GMSG, sondern werden in Abstimmung mit der OECD und dem Globalen Forum grundsätzlich…

…2016 - VAG 2016, BGBl. I Nr. 34/2015 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2015; Konten von Wohnungseigentümergemeinschaften und Miteigentumsgemeinschaften im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 - WEG 2002, BGBl. I Nr. 70/2002 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2014…

…Dezember des Vorjahres das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet haben, eine Veranlagung von zumindest 15% in Aktien vorzusehen; für Vertragsabschlüsse nach dem 31. Juli 2013 bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember des Vorjahres das fünfzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine Veranlagung von mindestens 15% und höchstens…

…2013 | 7,6238 | 3.811,90 | Minderung AK um Korrekturbetrag steuerfreie Ausschüttung 2013 (ausgezahlte KESt) | -1,9500 | -975,00 | Adaptierte Anschaffungskosten | 142,96 | 71.479,90 | Veräußerungspreis | 139,50 | 69.750,00 | Realisierter…

…einzutragen. Beispiel: Anschaffung eines ausländischen thesaurierenden Nichtmeldefonds am 20.12.2016 um Euro 70 zzgl. 1,5 Euro Ausgabeaufschlag über eine ausländische depotführende Bank. Der Rücknahmepreis des Fonds beträgt am 1.1.2016 71 Euro, am 31.12.2016 76 Euro. Der gemäß § 186 Abs…

…2013 | 7,6238 | 3.811,90 | Minderung AK um Korrekturbetrag Ausschüttung 2013 | -1,9500 | -975,00 | Adaptierte Anschaffungskosten | 143,13 | 71.479,90 | Veräußerungspreis | 139,50 | 69.750,00 | Realisierter Veräußerungsverlust im Jahr…

…zeitgerecht Kopien des Befreiungsbescheides übermittelt werden. C. Muster eines Befreiungsbescheides B e s c h e i d Über Ihren Antrag vom .............................., Zeichen ................................., wird auf Grund des § 5 Abs. 3 der DBA-Entlastungsverordnung, BGBl. III Nr. 92/2005 idF BGBl. II Nr. 44/2006, festgestellt…

…3.3.1. Überlassung von Finanzmitteln im Konzern Rz 109: Zur sachgerechten Abgrenzung und Anerkennung der konzerninternen Überlassung von Finanzmitteln - unabhängig von der vertraglichen Gestaltung als Konzerndarlehen oder Einlagen - gelten die allgemeinen Grundsätze zur Abgrenzung von Geschäftsvorfällen (Hinweis auf Kapitel I OECD-VPL), wobei bei…

…Verhältnis zur Schweiz: Räumlichkeiten begründen nach Art. 5 DBA-Schweiz erst ab einer Nutzungsdauer von zwölf Monaten eine Betriebsstätte (AÖF Nr. 34/2000). Rz 257: Im Fall wiederkehrender Benutzungen können auch kürzere als 6-monatige Nutzungsdauern betriebsstättenbegründend wirken, sofern sich die durch die örtliche Einrichtung…