…ihr eigenes Berichtswesen haben oder als Rechtsträger betrachtet werden, die ein niedriges Risiko haben, Steuern zu umgehen. Diese werden daher von den Meldepflichten ausgenommen, mit der Ausnahme von Investmentunternehmen gemäß § 59 Abs. 1 Z 2 GMSG, die kein Finanzinstitut eines teilnehmenden Staates sind und somit…

…12 GMSG genannten Indizien mit Ausnahme von Informationen über den Bevollmächtigten oder Zeichnungsberechtigten des Kontoinhabers, ist die Suche in Papierunterlagen auf Informationen über den Bevollmächtigten oder Zeichnungsberechtigten beschränkt. Ist eine bestimmte der in § 20 GMSG angeführten Informationen generell weder in der elektronischen Datenbank eines Finanzinstituts…

…findet. Dies bedeutet jedoch keine Ausnahme von der Meldeverpflichtung nach dem WiEReG, welches in § 1 Abs. 2 Z 3 Aktiengesellschaften ausdrücklich unter den Anwendungsbereich des WiEReG stellt. Auch für börsennotierte Gesellschaften und Rechtsträger gemäß § 1 Abs. 2 WiEReG, die von börsennotierten Gesellschaften kontrolliert werden, sind…

…d genannten Fällen eingerichtet wurden (Sec. VIII Rz 93 CRS-Kommentar). § 87 Z 6 GMSG enthält eine Ausnahme von der Meldepflicht in Bezug auf Konten im Zusammenhang mit Kreditkarten oder sonstigen revolvierenden Kreditfazilitäten. Der in § 87 Z 6 lit. b GMSG genannte Zeitpunkt stimmt mit…

…der Schulen iSd Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, sowie der Akademien iSd Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste und der Hebammenakademien iSd Hebammengesetzes, mit Ausnahme von Eingaben im Verfahren betreffend Eignungserklärung von…

…den eingeschlagenen Festmetern anteilig im Verhältnis der Kalamitätsnutzung zur Gesamtnutzung vorzunehmen. Weitere Aufwendungen sind - mit Ausnahme von Aufforstungskosten - nicht abzuziehen. 3.3. Aufforstungskosten Die Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen sind weiters um die der Kalamitätsnutzung direkt zurechenbaren Aufforstungskosten (Kosten der Pflanzen und Personalkosten der Auspflanzung) zu kürzen…

…nach der Anzahl der Grubenfelder, die die genehmigten Bergwerksberechtigungen bilden. 10.2.3. Mehrere Ausfertigungen über eine Bewilligung Rz 317: Werden über eine Bewilligung (Berechtigung, Bescheinigung) mehrere amtliche Ausfertigungen ausgestellt, so ist die Gebühr für jede dieser Ausfertigungen zur Gänze zu entrichten. Eine Ausnahme von…

…liegt jedoch nur vor, wenn der Erwerber einem bestimmten Personenkreis angehört (siehe dazu auch UStR 2000 Rz 3583 bis Rz 3588) und sofern nicht eine Ausnahme von der Erwerbsbesteuerung vorliegt (UStR 2000 Rz 3626). Der Unternehmer tätigt einen innergemeinschaftlichen Erwerb nur, wenn er den Gegenstand…

…die Ausnahme von diesem Grundsatz und ist entsprechend eng auszulegen. Rz 1359: Als nicht zu besteuernde überzählige Anhänger kommen nur steuerbare Anhänger bzw. Sattelanhänger in Betracht, die rein rechnerisch nicht zum selben Zeitpunkt von Zugfahrzeugen desselben Steuerschuldners gezogen werden können, weil ein Ungleichgewicht zwischen der…

…eine Zusammenfassung der Kontosalden oder -werte ermöglichen (§ 52 Abs. 1 GMSG). Für die Zwecke der Anwendung dieser Zusammenfassungsvorschrift wird jedem Inhaber eines gemeinsamen Finanzkontos der gesamte Saldo oder Wert des gemeinsamen Finanzkontos zugerechnet (§ 52 Abs. 2 GMSG). Beispiel 1 (Ausnahme von der Kontenzusammenfassung): Der Rechtsträger…

…werden. § 62 Z 5 GMSG nimmt von der Meldepflicht weiters einen Trust aus, soweit der Treuhänder des Trusts ein meldendes Finanzinstitut ist und sämtliche nach den §§ 1 bis 6 GMSG zu meldenden Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Konten des Trusts meldet. Die Ausnahme des § 62 Z…

…beispielsweise Personengesellschaften, Trusts oder Stiftungen mit Ausnahme von natürlichen Personen. Ein Rechtsträger, wie eine Personengesellschaft, eine Limited Liability Partnership oder ein ähnliches Rechtsgebilde, bei dem keine steuerliche Ansässigkeit vorliegt, gilt als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort seiner tatsächlichen Geschäftsleitung befindet (§ 90…

…2.4.2.1.). 5.3. Banken/Kreditinstitute (§ 132b BAO) Für Umsätze von Kreditinstituten gemäß § 1 Abs. 1 BWG sowie von Zweigstellen von CRR-Kreditinstituten aus Mitgliedstaaten gemäß § 9 BWG besteht eine gesetzliche Ausnahme sowohl von der Registrierkassen- als auch der Belegerteilungspflicht (vgl. § 132b BAO)…

…zu Artikel 26 (Informationsaustausch) Da von Belarus nur einzelne Bestimmungen des DBA suspendiert wurden, bleibt die Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen Österreich und Belarus im Wesentlichen unberührt, mit der Ausnahme der von der Suspendierung betroffene Bestimmungen. 2. Konkrete Auswirkungen der Suspendierung Die Bestimmungen über die Anwendbarkeit…

…ansässig ist, der Hoheitsgewalt dieses teilnehmenden Staats und ist somit Finanzinstitut eines teilnehmenden Staats. Hat ein Finanzinstitut (mit Ausnahme von Trusts) jedoch keine steuerliche Ansässigkeit (zum Beispiel weil es als steuerlich transparent gilt oder in einem Staat niedergelassen ist, der keine Einkommensteuer erhebt), so gilt…

…Projekte wirtschaftlich und geografisch ein einheitliches Ganzes bilden (OECD-MK Art. 5 Z 51; EAS 1666, EAS 3339). Sinn und Zweck dieser Ausnahme von einer projektbezogenen Betrachtungsweise ist es, eine missbräuchliche Aufteilung einer einheitlichen Bau- oder Montageausführung zur Umgehung der Baustellenfrist ("Contract Splitting") zu vermeiden.

…multinationalen Unternehmensgruppe sind, und bei denen in den beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahren die Umsatzerlöse den Betrag von 50 Mio. Euro überschritten haben, auch wenn sie keine grenzüberschreitenden Transaktionen im betreffenden Berichtswirtschaftsjahr durchgeführt haben. Im Falle fehlender grenzüberschreitender Transaktionen ist jedoch der Dokumentationsaufwand im Sinne von § 7…

…einlangen. Eine weitere Ausnahme von § 53 zweiter Satz BAO sieht § 323b Abs. 9 BAO vor: Nach dieser Bestimmung trägt der Einschreiter nicht die Gefahr der Fristversäumnis, wenn ein Finanzamt nach dem 1. Jänner 2021 seine Zuständigkeit in einer bestimmten Angelegenheit verloren hat, der Einschreiter trotzdem…

…Behörden innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag, an dem beide zuständigen Behörden den Schiedsantrag (oder eine Kopie desselben) erhalten haben, in gegenseitigem Einvernehmen das einzige Mitglied der Schiedsstelle. Für das Verfahren gelten die Absätze 18-20 und 26-33 sinngemäß, mit Ausnahme der Fristen…

…von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit sind (§ 1 Abs. 3 Z 3 KStG 1988). Die Steuerpflicht umfasst im Bereich der Kapitaleinkünfte einen großen Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen. Eine wesentliche Ausnahme sind Beteiligungserträge. Im Bereich der Investmentfonds ergeben sich dabei keine Besonderheiten. Zur beschränkten Steuerpflicht der…