2.1.2. Spezielle Zuständigkeit aufgrund von Bestimmungen der BAO Rz 40: § 60 Abs. 2 BAO enthält einen Katalog an Aufgaben, die eine ausschließliche Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich vorsehen. Diese "punktuelle" Zuständigkeit für bestimmte Aufgaben kommt auch dann zum Tragen, wenn für den Abgabepflichtigen grundsätzlich…

…7 KfzStG 1992 trat mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft. Die Zuständigkeit für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer ist nunmehr allgemein in der Bundesabgabenordnung (§ 60 ff BAO) geregelt. Seit 1. Jänner 2021 ist somit das Finanzamt Österreich, das Finanzamt für Großbetriebe oder das Zollamt…

…für Großbetriebe nicht mehr vor. Ab dem Zeitpunkt, in dem das Finanzamt Österreich davon Kenntnis erlangt, wird es für diesen Abgabepflichtigen zuständig. Rz 60: Unabhängig von der Überschreitung der Umsätze oder Umsatzerlöse, ist das Finanzamt für Großbetriebe gemäß § 61 Abs. 1 Z 3 BAO für…

9. Nicht meldende Finanzinstitute (§§ 62 bis 70 GMSG) Rz 60: In § 62 GMSG werden diejenigen Finanzinstitute aufgelistet, die als "nicht meldende Finanzinstitute" gelten und daher keiner Meldepflicht iSd GMSG unterliegen. § 62 Z 1 GMSG nimmt von der Meldepflicht zunächst staatliche Rechtsträger, internationale Organisationen und Zentralbanken…

…Abs. 1 GebG | Antrag auf Erteilung der Ausnahmebewilligung | 14,30 Euro | Antrag auf Erteilung der Aufnahmebewilligung mit der Funktion E-ID | 8,60 Euro Rz 823: Als Antrag gilt auch das Entrichten der für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung anfallenden Gemeindeabgaben (Abs…

…Kapitalertragsteuer (§ 58 Abs. 2 erster Satz InvFG 2011) sämtliche Erträge aus der Überlassung von Kapital iSd § 27 Abs. 2 EStG 1988 sowie 60% der Substanzgewinne (Einkünfte nach § 27 Abs. 3 und Abs. 4 EStG 1988) abzüglich der damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen als ausgeschüttet. Wird…

…jährlicher Zahlungsweise der Versicherungsprämie beträgt die anrechenbare motorbezogene Versicherungssteuer daher: Lkw: | monatliche Kraftfahrzeugsteuer: 12 Tonnen x 1,55 Euro = | 18,60 Euro | jährliche Kraftfahrzeugsteuer: 18,60 Euro x 12 Monate = | 223,20 Euro Pkw: 120 kW - 24 kW =…

…gemäß § 58 Abs. 2 InvFG 2011 sämtliche Erträge aus der Überlassung von Kapital iSd § 27 Abs. 2 EStG 1988 und 60% der Substanzgewinne iSd § 27 Abs. 3 und 4 EStG 1988 als zugeflossen. Erfolgt keine Auszahlung der Kapitalertragsteuer bis zur Veröffentlichung der steuerlichen Daten, gelten…

…errechnete sich der ausschüttungsgleiche Ertrag aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem ersten und letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis des Fonds. Er betrug jedoch mindestens 0,8% des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises mal der Anzahl der angefangenen Monate des Kalenderjahres, in dem der Fondsanteil gehalten wurde…

…gegeben. Rz 720: Die Behörde darf den Führerschein nur nach erfolgter Entrichtung der Gebühr aushändigen. Der Rechtsträger der Behörde hat die jeweils entrichteten Gebühren unter Abzug seiner Pauschalbeträge bis zum 15. Tag des auf ein Kalendervierteljahr folgenden Monates (Fälligkeitstag zB 15. April für das 1…

…| 20 kW x 0,70 Euro= | 14,00 Euro | 30 kW x 0,79 Euro= | 23,70 Euro | monatlich: | 80,60 Euro | Maximalsteuerbetrag: | 76,00 Euro jährliche motorbezogene Versicherungssteuer: 912,00 Euro Berechnung für Versicherungszeiträume vor 1…

…dem 31. Juli 2013 bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember des Vorjahres das fünfzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine Veranlagung von mindestens 15% und höchstens 60% in Aktien vorzusehen; bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember des Vorjahres das fünfzigste Lebensjahr vollendet haben, ein Veranlagung…

…idF vor BBG 2011 (alte Rechtslage bis 31.3.2012) Sicherungssteuer von 25% von 0,5% des Rücknahmepreises zum 31.12.2011 für 9 Monate einzubehalten (0,5% x 9 x 0,25) x 35 Euro x 500 Anteile = 196,87 Euro). 2012 Die…

…Wurde ein Finanzinstitut nach diesem Zeitpunkt gegründet, dann sind die in § 87 Z 6 lit. b GMSG genannten Bedingungen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten zu erfüllen (Sec. VIII Rz 96 CRS-Kommentar). § 87 Z 7 lit. b GMSG sieht eine Ausnahme für sogenannte ruhende…

…Förderungsvereinbarung ist festgehalten, dass der Inhalt dieser Richtlinie und jener der AGB der aws Vertragsinhalt sind. 6.4. Projektdurchführung Ein garantiefähiges Projekt ist längstens innerhalb von 12 Monaten durchzuführen. 6.5. Abschluss Da bei Antragstellung die widmungsgemäße Verwendung der Kreditmittel bestätigt wurde, ist ein eigener…

…3,50 | 1.750,00 | Mind. 0,8% des Rücknahmepreises 31.12.2011 mal angefangene Monate, in denen die Fondsanteile im Jahr 2011 gehalten wurden (9 Monate) der höhere der beiden Beträge ist als agl. Ertrag anzusetzen | 2,52 | | abzüglich…

…3,50 | 1.750,00 | Mind. 0,8% des Rücknahmepreises 31.12.2011 mal angefangene Monate, in denen die Fondsanteile im Jahr 2011 gehalten wurden (9 Monate)**) Der höhere der beiden Beträge ist als agl. Ertrag anzusetzen | 2,52 | | abzüglich…

… 134 Abs. 1 BAO); bei Abmeldung nach dem 31.5. beträgt die Frist einen Monat (gerechnet ab der bescheidmäßigen Erledigung der Abmeldung). Mit der Anmeldung einer Steuernummer werden sämtliche Abgabenerklärungen, die zu dieser Steuernummer einzureichen bzw. bereits eingereicht und quotenregelungsfähig sind, in ihrer Gesamtheit zur…

…Vorschriften: a)Die zuständige Behörde, bei der ein Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens gestellt wurde, prüft innerhalb von 60 Tagen, ob der Antrag die für eine materielle Beurteilung nötigen Informationen nach Absatz 3 enthält. Stellt die zuständige Behörde fest, dass der Antrag nicht vollständig ist…

…1.1.3.2. ausgeführt, bei inländischen Investmentfonds die Ausschüttung nicht innerhalb von vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres des Fonds erfolgt oder nicht sämtliche Erträge ausgeschüttet werden, hat der inländische Fonds einen Betrag in der Höhe der auf die ausschüttungsgleichen Erträge gemäß § 186 Abs…