…Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a des Abkommens jeweils iVm Ziffer 8 des Protokolls zum Abkommen erzielt: Inhaltsverzeichnis 1Allgemeines 2Auslegungsfragen zur Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 des Abkommens 2.1Nähe der Grenze 2.2Hauptwohnsitz 2.3Tätigkeitsausübung üblicherweise in der Grenzzone 2…
…2.3.3 Herstellung von Kontrolle durch Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse) In § 2 Z 1 Schlussteil WiEReG wird festgelegt, dass ein Treugeber oder eine vergleichbare Person Kontrolle durch ein Treuhandschaftsverhältnis oder ein vergleichbares Rechtsverhältnis begründet, wobei unter einem vergleichbaren Rechtsverhältnis insbesondere eine Nominee-Vereinbarung gemäß § 2a…
…und das Zollamt Österreich (ZAÖ). Zudem bestehen Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden. Gemäß § 2a erster Satz BAO gelten die Bestimmungen der BAO - und damit auch die Regelungen betreffend die Akteneinsicht gemäß § 90 BAO - sinngemäß im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit sie im Verfahren der belangten…
…und Firmenbuchauszüge, die ein Notar als Gerichtskommissär gemäß §§ 2a und 2b Gerichtskommissärsgesetz im Wege automationsunterstützter Datenübermittlung erteilt. Diese gelten als gerichtliche Abschriften und unterliegen nicht der Gebühr nach dem GebG. 10.3.1.2. Bescheinigungen Rz 343: Hierunter fallen Daten aus dem Zentralen Personenstandsregister (ZPR);…
…auf dem auch die Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit zu verbuchen ist. 3.3.5. Subsidiarität Soweit für denselben Zeitraum Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO oder Umsatzsteuerzinsen gemäß § 205c BAO anfallen, sind Beschwerdezinsen nicht festzusetzen. 4. Aufhebung bzw. Abänderung eines Bescheides gemäß § 295 Abs. 2a BAO Mit BGBl…
…andere Weise" über die Stiftung, den Fond, den Trust oder einen vergleichbaren Rechtsträger ausübt, eine Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) gemäß § 2a WiEReG vorliegt und ob der wirtschaftliche Eigentümer Nominee (Treuhänder), Nominee-Direktor oder Nominator (Treugeber) ist. Zu beachten ist, dass Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse) gemäß § 5 Abs…
…zu entrichten. 5.1. Garantiefähige Kosten Garantiefähig sind Kosten im Zusammenhang mit einem Betriebsmittelbedarf gemäß § 1 Abs. 2a Garantiegesetz 1977. 5.2. Garantiefähige Finanzierungen Garantiefähig sind neue Finanzierungen und auch die Nachbesicherung (u.a. Stundung) von bereits bestehenden Finanzierungen, die dem garantiewerbenden Unternehmen im Hinblick…
…2a WiEReG grundsätzlich auf die in einem vollständigen und gültigen Compliance-Package enthaltenen Dokumente und Nachweise zurückgegriffen werden. Bezüglich der für Dokumente übergeordneter inländischer Rechtsträger im Meldeformular zum Compliance-Package zu verwendenden Dokumentenarten wird auf die Ausführungen zu den einzelnen Rechtsformen in Abschnitt 7.2…
…Abschnitt 1. genannten Maßnahmen sind nach dem BEPS-Aktionspunkt 5 vom spontanen Informationsaustausch grenzüberschreitende Vorbescheide bzw. Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung in Bezug auf die folgenden Bereiche erfasst: 3.2.a. Individuelle steuerliche Vorbescheide im Zusammenhang mit präferenziellen Regelungen Darunter versteht man solche Vorbescheide, die in…