…Allgemeines Ist über die Bescheidbeschwerde nicht mit Formalerledigung zu entscheiden, so hat eine meritorische Erledigung (Sachentscheidung) zu ergehen. Die diesbezügliche Entscheidungsbefugnis umfasst die (ersatzlose) Aufhebung des angefochtenen Bescheides, Abänderung des angefochtenen Bescheides, Abweisung der Beschwerde. 3.2. (ersatzlose) Aufhebung Eine solche Aufhebung hat zu erfolgen…

…während das Geldvermögen sinkt. Das Reinvermögen bleibt dabei unverändert. 2.4.1.2. Erfolgswirksame Geschäftsvorfälle Der erfolgswirksame Geschäftsvorfall bewirkt eine Änderung des Erfolgs. Hierbei unterscheiden sich zufließende und abfließende Vermögenswerte, so dass das Reinvermögen der Unternehmung steigt oder sinkt. Als Beispiel lässt sich der Verkauf…

…Änderung von Verträgen ein Entschädigungsanspruch für P ergeben. Bei der Ermittlung des fremdüblichen Verrechnungspreises für die nach der Reorganisation vertriebenen Konzernprodukte wird in Hinblick auf die realistisch verfügbaren Optionen auch der Verlust der bisherigen lokalen Synergieeffekte berücksichtigt werden müssen. Beispiel 2: Die A-GmbH bezieht…

…beantragt werden. Die Kosten der Anschaffung/Umrüstung sind in unbegrenzter Höhe sofort absetzbar (siehe § 124b Z 296 EStG 1988). Auf die Info des BMF zu Rechtsfragen iZm der Registrierkassenprämie (BMF 03.08.2016, BMF-010203/0225-VI/6/2016) wird verwiesen. 3.10. Feststellungsbescheid für…

…Buchungsberichtigung" Meldung samt Zahlung von lohnabhängigen Selbstbemessungsabgaben Anm.: Funktionsbezeichnung in FON: "Meldung zur Zahlung" Anfrage an das Finanzamt des Arbeitgebers gemäß § 90 EStG 1988 Abgabe der Kommunalsteuererklärung (Formular KommSt 1) Abgabe der Kommunalsteuererklärung im Fall der Schließung der einzigen Betriebsstätte in einer Gemeinde (Formular KommSt…

…Allgemeines Rz 36: Bei Überschusseinspeisung stellt die Photovoltaikanlage insoweit eine eigene gewerbliche Einkunftsquelle (§ 23 EStG 1988, § 7 Abs. 3 KStG 1988) dar, als Strom in das öffentliche Netz eingespeist und an ein Energieversorgungsunternehmen, die OeMAG oder eine Energiegemeinschaft geliefert wird. Bei Vorliegen eines anderen Betriebes…

…EStG 1988 (Auslandsbeamte). Das für die Lohnsteuerprüfung zuständige Finanzamt ist zuständig für die Prüfung gemäß § 12 CFPG. Das Finanzamt, das den Grundsteuermessbetrag festzusetzen hat, ist zuständig für die Erhebung der Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 6 AbglufBG). Das Finanzamt, das für die Feststellung des…

…vorliegen. Siehe dazu Abschnitt 2.9 (Trusts und trustähnliche Vereinbarungen) sowie Abschnitt 2.10 (Meldepflichtige ausländische Rechtsträger). Ausnahmen vom Anwendungsbereich des § 1 WiEReG bedeuten keine Ausnahme vom Anwendungsbereich der berufsspezifischen Sorgfaltspflichten gemäß anderer Aufsichtsgesetze. Umgekehrt sind auch Ausnahmen, die in anderen Aufsichtsgesetzen vorgesehen sind, wie…

…2 Z 2 InvFG 2011 erfolgte eine stufenweise Anhebung der Besteuerungsgrundlage von 20% der realisierten Substanzgewinne auf Aktien und damit in Zusammenhang stehenden Derivaten auf 60% der gesamten Substanzgewinne iSd § 27 Abs. 3 und 4 EStG 1988 wie folgt: | Beginn Fondsgeschäftsjahr | vor 1…

…Anschaffungskosten nicht. Ertragsbestandteile, die aus anderen Einkunftsarten als Einkünften aus Kapitalvermögen iSd § 27 EStG 1988 bestehen, führen auch bei einer inländischen depotführenden Stelle nicht zu einer Erhöhung der Anschaffungskosten. Bei der Veräußerung des Fonds werden diese daher nicht automatisch berücksichtigt, sondern sind im Wege der…

…1 KFG 1967) sind Fahrten, die zur Überstellung des Kraftfahrzeuges oder Anhängers an einen anderen Ort erforderlich sind. Näheres zur allgemeinen kraftfahrrechtlichen Definition von Überstellungsfahrten und Überstellungskennzeichen siehe Rz 32 f. C.2.2.3.3. Missbräuchliche Verwendung von Probefahrt- und Überstellungskennzeichen Rz 1408: Die…

…in diesen Leistungen ein realer Vorteil für das Unternehmen und stellen die Kosten dafür einen bedeutsamen Teil des Unternehmensaufwands dar, so ist die Betriebsstätte dafür ebenfalls mit einem fremdüblichen Entgelt zu entlohnen (OECD-MK Art. 7 Z 36 idF vor 2010). Beispiel: Eine österreichische Gesellschaft…

…nach Österreich importiert. Erstmalig wurde das Nutzfahrzeug im Juli 2020 im anderen Mitgliedstaat zugelassen. Im November 2023 wird das Kraftfahrzeug als Nutzfahrzeug der Klasse N1 (KN-Position 8704) im Inland zugelassen. § 6 Abs. 8 NoVAG 1991 ist anzuwenden, womit die Zulassung des Nutzfahrzeuges, aufgrund der…

…| - | Z 10 | Genehmigung eines Lagers sowie Änderung eines bestehenden Lagers gemäß § 34 in Verbindung mit § 35 SprG | 110 Euro | - | Z 11 | Bewilligung der Herstellung von Sprengstoffen in Mischladegeräten gemäß § 36 SprG | 260 Euro | - Rz 843: Erfolgt…

…mindestens 10 Tage, bei anderen Kraftfahrzeugen mindestens 45 Tage. Der Tag der Hinterlegung und der Tag der Wiederausfolgung werden nicht in die Frist einbezogen. Beispiel: Für ein Cabrio werden jedes Jahr vom 1. Oktober bis zum 30. April des Folgejahres die Zulassungsbescheinigung und die Kraftfahrzeug…

…gemäß § 21 GebG im Umfang der vereinbarten Änderung als selbständiges Rechtsgeschäft gebührenpflichtig. Beispiel: Der monatliche Mietzins wird bei einem auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag um 4 Euro erhöht. Da die Bemessungsgrundlage für diese Vereinbarung nicht 150 Euro übersteigt (36 x 4 = 144 Euro), ist…

…bis zum Ablauf des Kalendermonats, in dem die widerrechtliche Verwendung endet. Der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung ist zu jenem Zeitpunkt erfüllt, zu dem die einmonatige Frist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 abläuft (siehe Rz 36 sowie Rz 42 ff). Bei widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges…

…Informationen erfasst sind, sodass sich die Suche in den Papierunterlagen auf diese Gruppe beschränkt (Sec. III Rz 36 CRS-Kommentar). Eine Suche in den Papierunterlagen ist nicht erforderlich, wenn aufgrund der Verfahren des meldenden Finanzinstituts eines der Felder, das für eine der unter § 20 GMSG…

…Person überhaupt zugelassen werden könnte oder wem der rechtliche Besitz des Kraftfahrzeuges zukommt (vgl. VwGH 27.01.2010, 2009/16/0107). Siehe Rz 36 bis 64 zum Begriff des Verwenders und der widerrechtlichen Verwendung. B.4.4. Änderung der Verhältnisse Rz 760: Steuerschuldner ist im…

…heranzuziehen. 3.6. Zeitpunkt des verpflichtenden spontanen Informationsaustauschs Der Informationsaustausch hat in Bezug auf Neufälle - das sind solche, die ab dem 1.4.2016 erteilt bzw. getroffen, geändert oder erneuert werden - innerhalb von drei Monaten nach deren Erteilung bzw. Treffen, Änderung oder Erneuerung zu erfolgen…