AH-2608

1. Rechtsgrundlage Verordnung (EU) Nr. 44236/20112012 des Rates vom 918. Mai 2011 - in weiterer Folge in dieser Richtlinie mit "Verordnung" bezeichnet -Jänner 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011. Inkrafttreten: 1019. Mai 2011Jänner 2012 (Datum der Veröffentlichung). 2A. Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen 2A.1. Ausfuhrverbot (1) Gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a der VO 44236/20112012 ist es untersagt, zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen gemäß der Liste inim Anhang I der Verordnung, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. (2) Gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchstabe jo der VO 44236/20112012 ist eine "syrische Person, Organisation oder Einrichtung" der syrische Staat und jede Behörde dieses Staates, jede natürliche Person in oder mit Wohnsitz in Syrien, jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung mit Sitz in Syrien, jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung innerhalb oder außerhalb Syriens, die unmittelbar oder mittelbar im Eigentum oder unter Kontrolle einer oder mehrerer der genannten Personen oder Einrichtungen steht. Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die Ausrüstungen des Anhangs I der VerordnungVO 36/2012 umfassen, sind mit der Maßnahme gekennzeichnet. Fußnoten beschreiben jene Güter innerhalb der gekennzeichneten Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die tatsächlich von der Maßnahme betroffen sind. Beispiel: Gekennzeichnet ist Unterposition 8705 90 90: "Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ihrer Beschaffenheit nach nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt" (Hinweis: Andere als vorher in den Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur taxativ angeführte). Durch Fußnoten aus Unterposition 8705 90 90 beschrieben und der Maßnahme unterliegend: "Mit einem Wasserwerfer ausgerüstete Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen." (3) Gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b der VO 44236/20112012 ist es untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der im Abs. 1 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. 2A.2. Ausfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter 2A.2.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur Güter aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die nicht mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, werden bei der Zollabfertigung - wenn keine spezifischen Informationen vorliegen (zB Mitteilung über Genehmigungspflicht in besonderen Fällen) - als nicht dieser Maßnahme unterliegend angesehen. Die zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften über Verbote, Genehmigungspflichten, Strafsanktionen bei Nichteinhaltung der Vorschriften usw. werden dadurch aber in keiner Weise berührt. 2A.2.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur Güter aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, jedoch nicht den Beschreibungen in den Fußnoten entsprechen. In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass die Ausfuhrgüter nicht der Maßnahme unterliegen. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode Y920 ("Andere Waren als in den an die Maßnahme verknüpften Fußnoten aufgeführt") zu verwenden. 2A.2.3. Voranfrage Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 8. zu entnehmen. 2A.3. Ausfuhrmöglichkeit mit Ausfuhrgenehmigung Gemäß Art. 32 Abs. 23 der VO 44236/20112012 kann der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der zu interner Repression verwendbarern Ausrüstung trotz des Verbotes nach Abschnitt 2A.1. genehmigt werden, wenn sienachdem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgestellt haben, dass die betreffenden Ausrüstungen ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt sind. Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt. In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass für die Ausfuhrgüter eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode C052 ("Ausfuhrgenehmigung für Waren und Technologien, die Einschränkungen unterliegen") zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3. 2A.4. Ausfuhrmöglichkeit ohne Ausfuhrgenehmigung Art. 2 Abs. 2 der VO 44236/20112012 bestimmt, dass das Ausfuhrverbot nach Abschnitt 2A.1. nicht gilt für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Syrien ausgeführt wird. In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass für die Ausfuhrgüter die Ausnahme in Anspruch genommen wird. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode Y921 ("Von dem Verbot ausgenommene Waren") zu verwenden. 2B. Ausfuhr von syrischer WährungAusrüstungen für das Überwachen und Abhören von Telefon und Internet 2B.1. Ausfuhrverbot bei fehlender Ausfuhrgenehmigung Gemäß Art. 4 Abs. 1 der VO 36/2012 ist es verboten, die im Anhang V der Verordnung aufgeführte Ausrüstung, Technologie oder Software mit oder ohne Ursprung in der Union ohne Genehmigung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats unmittelbar oder mittelbar an syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. 2B.2. Ausfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter 2B.2.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur (1) Werden Güter und Technologien zur Ausfuhr angemeldet, die in Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, die im TARIC keine Hinweise zur jeweiligen Maßnahme enthalten, gilt: Bei der Ausfuhr-Zollabfertigung werden solche Güter und Technologien als nicht der Maßnahme unterliegend angesehen. Das gilt nicht, wenn spezifische Informationen vorliegen, zB Mitteilung über besondere Vorgangsweisen in Einzelfällen, Verbote für die betreffende Ware und Ähnliches. (2) Wenn die Darstellung der Maßnahme im TARIC von den Rechtsgrundlagen für die zu beachtende Maßnahme abweicht, so gelten nur die der Maßnahme zugrunde liegenden Rechtsvorschriften. Somit können auch Güter und Technologien aus solchen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einem Ausfuhrverbot unterliegen. 2B.2.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur Werden Güter und Technologien zur Ausfuhr angemeldet, die in Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, die im TARIC Hinweise zur jeweiligen Maßnahme enthalten, gilt: Wenn solche Güter und Technologien nicht den Beschreibungen in den Fußnoten zur angemeldeten Unterposition der Kombinierten Nomenklatur entsprechen, ist dieser Umstand in der Ausfuhranmeldung zu erklären. Die Erklärung erfolgt in e-Zoll unter Verwendung des Dokumentenartencodes Y920 ("Andere Waren als in den an die Maßnahme verknüpften Fußnoten aufgeführt"). Wird eine solche Erklärung nicht abgegeben, sind die angemeldeten Güter und Technologien so zu betrachten, als ob sie der Maßnahme unterliegen. 2B.2.3. Voranfrage Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 8. zu entnehmen. 2B.3. Ausfuhrmöglichkeit mit Ausfuhrgenehmigung Gemäß Art. 4 der VO 36/2012 können für Güter und Technologien des Anhangs V der Verordnung Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden. In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode C052 ("Ausfuhrgenehmigung für Waren und Technologien, die Einschränkungen unterliegen") zu verwenden. Außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3. in der Ausfuhranmeldung anzuführen. 2C. Ausfuhr von Schlüsselausrüstung und Schlüsseltechnologie für Erdöl und Erdgas 2C.1. Ausfuhrverbot (1) Gemäß Art. 8 Abs. 1 der VO 36/2012 ist es verboten, die im Anhang VI der Verordnung aufgeführte Schlüsselausrüstung oder Schlüsseltechnologie unmittelbar oder mittelbar an syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. (2) Gemäß Art. 1 Buchstabe o der VO 36/2012 sind "syrische Person, Organisation oder Einrichtung" der Syrische Staat sowie jede Behörde dieses Staats, jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Syrien, jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung mit Sitz in Syrien sowie jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung innerhalb oder außerhalb Syriens, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer oder mehrerer der vorgenannten Personen oder Einrichtungen befinden. (3) Gemäß Art. 8 Abs. 2 der VO 36/2012 umfasst Anhang VI der Verordnung auch Schlüsselausrüstung und Schlüsseltechnologie für die folgenden Schlüsselbranchen der Erdöl- und Erdgasindustrie in Syrien: a)Erschließung von Erdöl- und Erdgasvorkommen, b)Förderung von Erdöl und Erdgas, c)Raffination, d)Verflüssigung von Erdgas. Gemäß Art. 8 Abs. 3 der VO 36/2012 werden im Anhang VI der Verordnung keine Güter aufgeführt, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder im Anhang I der Verordnung aufgeführt sind. 2C.2. Ausfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter 2C.2.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur (1) Werden Güter und Technologien zur Ausfuhr angemeldet, die in Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, die im TARIC keine Hinweise zur jeweiligen Maßnahme enthalten, gilt: Bei der Ausfuhr-Zollabfertigung werden solche Güter und Technologien als nicht der Maßnahme unterliegend angesehen. Das gilt nicht, wenn spezifische Informationen vorliegen, zB Mitteilung über besondere Vorgangsweisen in Einzelfällen, Verbote für die betreffende Ware und Ähnliches. (2) Wenn die Darstellung der Maßnahme im TARIC von den Rechtsgrundlagen für die zu beachtende Maßnahme abweicht, so gelten nur die der Maßnahme zugrunde liegenden Rechtsvorschriften. Somit können auch Güter und Technologien aus solchen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einem Ausfuhrverbot unterliegen. 2C.2.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur Werden Güter und Technologien zur Ausfuhr angemeldet, die in Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, die im TARIC Hinweise zur jeweiligen Maßnahme enthalten, gilt: Wenn solche Güter und Technologien nicht den Beschreibungen in den Fußnoten zur angemeldeten Unterposition der Kombinierten Nomenklatur entsprechen, ist dieser Umstand in der Ausfuhranmeldung zu erklären. Die Erklärung erfolgt in e-Zoll unter Verwendung des Dokumentenartencodes Y920 ("Andere Waren als in den an die Maßnahme verknüpften Fußnoten aufgeführt"). Wird eine solche Erklärung nicht abgegeben, sind die angemeldeten Güter und Technologien so zu betrachten, als ob sie der Maßnahme unterliegen. 2C.2.3. Voranfrage Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 8. zu entnehmen. 2D. Ausfuhr von syrischer Währung 2B2D.1. Ausfuhrverbot Gemäß Art. 2a11 der Verordnung 442VO 36/20112012 ist es verboten, auf die syrische Landeswährung lautende neue Banknoten und Münzen, die in der Europäischen Union gedruckt bzw. geprägt wurden, unmittelbar oder mittelbar an die syrische Zentralbank zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. 2E. Beschränkung der Beteiligung an Infrastrukturvorhaben 2E.1. Ausfuhrverbot Gemäß Art. 12 Abs. 1 der VO 36/2012 ist es verboten, die im Anhang VII der Verordnung aufgeführte Ausrüstung oder Technologie zur Verwendung für den Bau oder zur Einrichtung von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. 2E.2. Ausfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter 2E.2.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur (1) Werden Güter und Technologien zur Ausfuhr angemeldet, die in Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, die im TARIC keine Hinweise zur jeweiligen Maßnahme enthalten, gilt: Bei der Ausfuhr-Zollabfertigung werden solche Güter und Technologien als nicht der Maßnahme unterliegend angesehen. Das gilt nicht, wenn spezifische Informationen vorliegen, zB Mitteilung über besondere Vorgangsweisen in Einzelfällen, Verbote für die betreffende Ware und Ähnliches. (2) Wenn die Darstellung der Maßnahme im TARIC von den Rechtsgrundlagen für die zu beachtende Maßnahme abweicht, so gelten nur die der Maßnahme zugrunde liegenden Rechtsvorschriften. Somit können auch Güter und Technologien aus solchen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einem Ausfuhrverbot unterliegen. 2E.2.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur Werden Güter und Technologien zur Ausfuhr angemeldet, die in Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, die im TARIC Hinweise zur jeweiligen Maßnahme enthalten, gilt: Wenn solche Güter und Technologien nicht den Beschreibungen in den Fußnoten zur angemeldeten Unterposition der Kombinierten Nomenklatur entsprechen, ist dieser Umstand in der Ausfuhranmeldung zu erklären. Die Erklärung erfolgt in e-Zoll unter Verwendung des Dokumentenartencodes Y920 ("Andere Waren als in den an die Maßnahme verknüpften Fußnoten aufgeführt"). Wird eine solche Erklärung nicht abgegeben, sind die angemeldeten Güter und Technologien so zu betrachten, als ob sie der Maßnahme unterliegen. 2E.2.3. Voranfrage Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 8. zu entnehmen. 2E.3. Ausnahmen vom Verbot 2E.3.1. Ausnahmen zur Erfüllung einer Verpflichtung Art. 12 Abs. 2 der VO 36/2012 bestimmt, dass das Verbot nach Abschnitt 2E.1. der Erfüllung einer vor dem 19. Januar 2012 eingegangenen Verpflichtung aus einem Vertrag oder einer Vereinbarung nicht entgegensteht, sofern die Person oder Organisation, die sich auf diesen Artikel berufen will, mindestens 21 Kalendertage zuvor die auf den Websites im Anhang III der Verordnung angegebene zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, davon förmlich unterrichtet hat. In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass für die Ausfuhrgüter die Ausnahme in Anspruch genommen wird. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode Y921 ("Von dem Verbot ausgenommene Waren") zu verwenden. 2E.3.2. Voranfrage Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 8. zu entnehmen. 3. Zurverfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen 3.1. Ausfuhrverbot Nach Art. 414 Abs. 2 der VO 44236/20112012 dürfen den im Anhang II der Verordnung und im Anhang IIa der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weder unmittelbar noch mittelbar wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. Wenn die umfassten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen betroffen werden, besteht daher ein Ausfuhrverbot für alle Güter, außer jenen des Abschnitts 3.2. Definition: Wirtschaftliche Ressourcen sind Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können. Hierbei ist es unerheblich, ob es sich um körperliche oder nicht körperliche, bewegliche oder unbewegliche Waren handelt, daher ist zB auch Software oder elektrische Energie als wirtschaftliche Ressource anzusehen, da diese für den Erwerb von Finanzmitteln verwendet werden können. Die Maßnahme ist somit ein Totalembargo gegen die genannten Personen,Definition "wirtschaftliche Ressourcen" umfasst alsosomit nahezu alle Güter der Kombinierten NomenklaturArten von Gütern. Da außerdem weder durch Ankäufe von gelisteten Personen, Einrichtungen oder Organisationen diesen Finanzmittel zufließen dürfen, noch durch Verkäufe an diese Personen diesen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen, ergibt sich ein generelles Ein-, Aus- und Durchfuhrverbot von Waren von den oder an die entsprechend gelisteten Personen. Gemäß Art. 14 Abs. 2 der VO 36/2012 ist es verboten, wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung des Ausfuhrverbots bezweckt oder bewirkt wird. 3.2. Ausfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter 3.2.1. Andere als die im Anhang II und Anhang IIa der Verordnung Nr. 36/2012 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Güter ausund Technologien, ohne Einschränkung der Kapitel der Kombinierten Nomenklatur, die an andere als im Anhang II der Verordnung und Anhang IIa der Verordnung aufgeführte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen, unterliegen keinen Einschränkungen nach der Maßnahme imdes Abschnitt 3. Die Bestimmungen im Abschnitt 2A. und Abschnitt 2B. sind jedoch weiterhin zu beachten. 3.2.2. Voranfrage Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 8. zu entnehmen. 3.2.3. Güter ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder zum persönlichen Verbrauch bestimmt Güter, die sich nach Art, Menge und Wert lediglich für die persönliche Verwendung oder den persönlichen Gebrauch eignen, werden von der Maßnahme des Abschnitts 3. nicht erfasst. Sendungen mit solchen Inhalten dürfen ohne Genehmigung an den Empfänger ausgeführt werden. 3.3. Ausnahmen vom Ausfuhrverbot mit Ausfuhrgenehmigung Gemäß Art. 617 der VO 44236/20112012 gilt das Verbot nach Abschnitt 3.1. nicht für bestimmte eingeschränkte Zwecke. In diesen Fällen kann die Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen genehmigt werden. Bei der Ausfuhr von Gütern an eine angeführte Person in Syrien muss der Ausführer nachweisen, dass dafür eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode C052 ("Ausfuhrgenehmigung für Waren und Technologien, die Einschränkungen unterliegen") zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3. 4. Einfuhr von Rohöl sowie Erdölprodukten 4.1. Einfuhrverbot Gemäß Art. 3a6 der VO 44236/20112012 ist es beginnend mit dem 3. September 2011 verboten, a)Rohöl des HS-Codes 2709 00 oder Erdölerzeugnisse der HS-Codes 2710, 2711, 2712, 2713, 2714 oder 2715 00 00 in die Union einzuführen, wenn sie ihren Ursprung in Syrien haben oder aus Syrien ausgeführt wurden;, b)Rohöl oder Erdölerzeugnisse zu kaufen, die sich in Syrien befinden oder dort ihren Ursprung haben;, Anmerkung: Der Erwerb von Flugturbinenkraftstoff gemäß KN-Code 2710 19 21 in Syrien nicht verboten ist, sofern er ausschließlich für den Flugbetrieb des damit betankten Luftfahrzeugs bestimmt ist und verwendet wird. c)Rohöl oder Erdölerzeugnisse zu befördern, wenn sie ihren Ursprung in Syrien haben oder aus Syrien in ein anderes Land ausgeführt werden; und, und d)wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der inunter den Buchstaben a), b), c oder c)d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. 4.2. Einfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter 4.2.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur Auf Grund der genauen Definition des Warenkreises (siehe Abschnitt 4.1.) unterliegen Waren außerhalb dieses HS-Code Bereiches nicht der Maßnahme und sind auch nicht damit gekennzeichnet. 4.2.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur Güter aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, jedoch nicht den Beschreibungen in den Fußnoten entsprechen, sind auf Grund der Definition des Warenkatalogs nicht möglich. 4.2.3. Voranfrage Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 8. zu entnehmen. 4.2.4. Ausnahme für Flugturbinenkraftstoff Der Erwerb von Flugturbinenkraftstoff gemäß KN-Code 2710 19 21 in Syrien ist nicht verboten, sofern er ausschließlich für den Flugbetrieb des damit betankten Luftfahrzeugs bestimmt ist und verwendet wird. 4.3. Einfuhrmöglichkeit mit Einfuhrgenehmigung Keine. 4.4. Einfuhrmöglichkeit ohne Einfuhrgenehmigung 4.4.1. Erfüllung bestimmter Verträge bis zum 15. November 2011 Gemäß Art. 3b6 Buchstabe a der VO 44236/20112012 gelten die Verbotegalt das Einfuhrverbot nach Art. 3a der VerordnungAbschnitt 4.1. (siehebis Abschnitt 4.1.)einschließlich 15. November 2011 nicht für die Erfüllung einer Verpflichtung aus einem vor dem 2. September 2011 geschlossenen Vertrag, vorausgesetzt, dass die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung anstrebt, die Aktivität oder Transaktion der auf den Websites im Anhang III der Verordnung angegebenen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats (in Österreich das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten), in dem sie ihren Sitz hat, mindestens sieben Arbeitstage im Voraus notifiziert hat. die Erfüllung - am oder vor dem 15. November 2011 - einer Verpflichtung aus einem vor dem 2. September 2011 geschlossenen Vertrag, vorausgesetzt, dass die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung anstrebt, die Aktivität oder Transaktion der auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, mindestens 7 Arbeitstage im Voraus notifiziert hat, oder Hinweis:In der Einfuhranmeldung musste der Einführer diesfalls erklären, dass für das Rohöl bzw. die Erdölerzeugnisse die Ausnahme zulässigerweise in Anspruch genommen wurde. In e-Zoll war dazu der Dokumentenartencode Y921 ("Von dem Verbot ausgenommene Waren") zu verwenden. 4.4.2. Vor bestimmten Daten aus Syrien ausgeführtes Rohöl oder Erdölprodukte Für ÖsterreichGemäß Art. 6 Buchstabe b der VO 36/2012 ist dies abweichend von der Arbeitsrichtliniegilt das Einfuhrverbot nach AH-1110 Abschnitt 24.1. nicht für diese Fälle dasden Kauf von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die vor dem 2. September 2011 oder gemäß AussenministeriumAbschnitt 4.4.1. aus Syrien ausgeführt wurden. den Kauf von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die vor dem 2. September 2011 oder gemäß Buchstabe a am oder vor dem 15. November 2011 aus Syrien ausgeführt wurden. In der Einfuhranmeldung muss der Einführer diesfalls erklären, dass für das Rohöl bzw. die Erdölerzeugnisse die Ausnahme zulässigerweise in Anspruch genommen wird. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode Y921 ("Von dem Verbot ausgenommene Waren") zu verwenden. 5A. Durchfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen (1) Gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a der VO 442/2011 ist es verboten, zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen gemäß der Liste im Anhang I der Verordnung, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. Diese Formulierung ist so auszulegen, dass auch die Durchfuhr durch die Europäische Union mit eingeschlossen ist. Nach der Formulierung des Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a der VO 36/2012 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung des Durchfuhrverbotsder Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen Fällen, in denen das Ausfuhrverfahren bei einer eine österreichischen Zollstelle erfolgtals Ausfuhrzollstelle fungiert, nach den Vorgaben des Abschnitts 2A. (2) Gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a der VO 442/2011 ist es verboten, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter Buchstabe a genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. Dies betrifft auch die Durchfuhr. 5B. Durchfuhr bei wirtschaftlichen RessourcenAusrüstungen für das Überwachen und Abhören von Telefon und Internet GemäßNach der Formulierung des Art. 4 Abs. 21 der VO 44236/20112012 dürfen den imfällt auch die Anhang II der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weder unmittelbar noch mittelbar wirtschaftliche Ressourcen (der Begriff umfasst alle Güter) zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommenDurchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Wenn die umfassten natürlichen oder juristischen PersonenDie Überwachung der Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen Fällen, Organisationen oder Einrichtungen betroffen werdenin denen eine österreichische Zollstelle als Ausfuhrzollstelle fungiert, besteht daher ein Durchfuhrverbot für alle Güter, außer jenennach den Vorgaben des Abschnitts 3.22B. und des Abschnitts 3.3. 5C. Durchfuhr bei Ausfuhr von Schlüsselausrüstung oder Schlüsseltechnologie für Erdöl und Erdgas Nach der Formulierung des Art. 8 Abs. 1 der VO 36/2012 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung der Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen Fällen, in denen eine österreichische Zollstelle als Ausfuhrzollstelle fungiert, nach den Vorgaben des Abschnitts 2C. 5D. Durchfuhr bei syrischer Währung Nach der Formulierung des Art. 11 der VO 36/2012 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung der Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen Fällen, in denen eine österreichische Zollstelle als Ausfuhrzollstelle fungiert, nach den Vorgaben des Abschnitts 2D. 5E. Beschränkung der Beteiligung an Infrastrukturvorhaben Nach der Formulierung des Art. 12 Abs. 1 der VO 36/2012 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung der Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen Fällen, in denen eine österreichische Zollstelle als Ausfuhrzollstelle fungiert, nach den Vorgaben des Abschnitts 2E. 5F. Zurverfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen Nach der Formulierung des Art. 14 Abs. 2 der VO 36/2012 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung des Durchfuhrverbotsder Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen Fällen, in denen das Ausfuhrverfahren bei einer eine österreichischen Zollstelle erfolgtals Ausfuhrzollstelle fungiert, nach den Vorgaben des Abschnitts 3. 6. Waffenembargo Gegenüber Syrien gilt ein Waffenembargo auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen. Nähere Ausführungen zur Durchführung sind der AH-32003210 zu entnehmen. 7. Strafbestimmungen 7.1. Geltungsumfang der Verordnung Diese Verordnung gilt im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums, an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union, für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden. 7.2. Außenwirtschaftsgesetz 2011 Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung sind gerichtlich strafbare Handlungen und es kommen die §§ 79, 83 und 84 AußWG 2011 zur Anwendung. Siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1130, im Besonderen AH-1130 Abschnitt 3.