AH-1110

7. Importzertifikat (1) Das Importzertifikat wird als NachweisImportzertifikate werden über Antrag vom BMWFJ (siehe Abschnitt 2.) ausgestellt, wenn dies zur Erlangung der erlaubten Einfuhr in die EU vom WirtschaftsbeteiligtenGenehmigung einer Ausfuhr aus einem Drittstaat oder einer Verbringung aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in Drittländern vorgelegt, um dort eine Ausfuhrgenehmigung für Verbringung in die EU zu erhaltendas Bundesgebiet erforderlich ist und bestimmten Genehmigungskriterien des Außenhandelsgesetzes 2011 nicht widerspricht. (2) § 56 Abs. 2 AußHG 2011 bestimmt, dass Importzertifikate nicht übertragbar sind. Die Dokumente sind daher nur für den im Importzertifikat angeführten Importeur gültig und dürfen nicht übertragen werden. (23) Das Importzertifikat ist bei der Einfuhr vorzulegen; fürFür die Behandlung giltdes Importzertifikats gelten die Bestimmungen des Abschnitts 5. über"Einfuhrgenehmigung und Überwachungsdokument", jedoch ist die Einfuhrgenehmigung sinngemäßNichtvorlage eines erforderlichen Importzertifikats kein Hindernis für die Einfuhrabfertigung und es ist von der Zollstelle auch nichts weiter zu veranlassen. Nachträgliche Bestätigungen von Importzertifikaten sind nur dann erlaubt, wenn der Zusammenhang zwischen Anmeldung und Ware sowie die Nämlichkeit der Waren eindeutig nachvollziehbar istvom Importeur nachgewiesen wird. (3) Wird kein Importzertifikat bei der Einfuhrabfertigung vorgelegt, ist von der Zollstelle nichts zu veranlassen.