UFSW RV/1064-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Dr. Walter Mette, Dr. Wolfgang Seitz und Gerhard Mayrhofer über die Berufung des CR, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 16. November 2006 betreffend Stundungszinsen nach der am 29. November 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Stundungszinsen werden mit € 37.925,17 anstatt € 105.590,26 festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 16. November 2006 setzte das Finanzamt für den Zeitraum vom 4. Mai 2005 bis 16. Oktober 2006 Stundungszinsen im Betrag von € 105.590,26 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass bei Berechnung der Stundungszinsen nicht berücksichtigt worden sei, dass Aussetzungsanträge gestellt worden seien, diese aber zum Teil zu einem späteren Zeitpunkt gewährt, zum Teil noch nicht bearbeitet worden seien. Hinsichtlich des Rückstandes aufgrund eines Widerrufes der Löschung in Höhe von € 671.819,19 sei per 3. Jänner 2005 eine Berufung und ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gegen diesen Bescheid eingebracht worden. Per 1. Juli 2005 sei eine Berufungsvorentscheidung erlassen und nachfolgend der Antrag auf Aussetzung der Einhebung zurückgewiesen worden. Per 31. Oktober 2005 sei ein Vorlageantrag gemäß § 276 Abs. 2 BAO und ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht worden. Beide seien noch unerledigt. Somit seien für den Zeitraum ab 3. Jänner 2005 bis 1. Juli 2005 sowie für den Zeitraum ab 31. Oktober 2005 für den Betrag von € 671.819,19 keine Stundungszinsen sondern Aussetzungszinsen zu berechnen. Bezüglich des Rückstandes aufgrund von Bescheidänderungen im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung in Höhe von € 503.862,55 sei per 9. Februar 2006 eine Berufung und ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gegen Bescheide im Zusammenhang mit der Betriebsprüfung eingebracht worden. Per 2. Oktober 2006 sei der Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit € 503.862,55 (laut Antrag) bewilligt worden. Somit seien für den Zeitraum ab 9. Februar 2006 keine Stundungszinsen sondern Aussetzungszinsen zu berechnen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Jänner 2007 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragte der Bw. gemäß § 282 Abs. 1 BAO die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und gemäß § 284 Abs. 1 BAO die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Für ein und denselben Abgabenbetrag können für einen Berechnungszeitraum nur entweder Aussetzungszinsen oder Stundungszinsen anfallen. Wird im Fall einer bewilligten Zahlungserleichterung (§ 212) ein Aussetzungsantrag bezüglich der von der Zahlungserleichterung umfassten Abgaben gestellt, so fallen Stundungszinsen (§ 212 Abs. 2) insoweit nicht an, als Aussetzungszinsen zu entrichten sind. Gleiches gilt im Fall eines unerledigten Ansuchens um Zahlungserleichterungen, wenn vor dessen Erledigung ein Aussetzungsantrag gestellt wird (vgl. Ellinger - Iro - Kramer - Urtz, BAO-Kommentar, Anm. 82 zu § 212a). Nach den vorstehenden Ausführungen und der Bestimmung des § 212a Abs. 9 BAO sind somit entsprechend dem Vorbringen des Bw. für den Zeitraum ab 3. Jänner 2005 bis 1. Juli 2005 sowie für den Zeitraum von 31. Oktober 2005 bis 8. Februar 2006 für den Betrag von € 671.819,19 und ab 9. Februar 2006 für den Betrag von € 1,175.681,74 keine Stundungszinsen sondern Aussetzungszinsen zu berechnen. Die Berechnung der Stundungszinsen für den Zeitraum vom 4. Mai 2005 bis 16. Oktober 2006 ergibt somit unter Zugrundelegung der Berechnung vom 16. November 2006: | Datum | Bemessungsgrundlage | Anzahl der Tage | Tageszinssatz | Stundungszinsen | 4.5.2005 | 519.755,94 | 14 | 0,0164 | 1.193,36 | 18.5.2005 | 520.192,75 | 1 | 0,0164 | 85,31 | 19.5.2005 | 522.928,27 | 44 | 0,0164 | 3.773,45 | 2.7.2005 | 1,194.747,46 | 73 | 0,0164 | 14.303,52 | 13.9.2005 | 1,194.230,75 | 48 | 0,0164 | 9.400,98 | 31.10.2005 | 522.411,56 | 101 | 0,0164 | 8.653,23 | 9.2.2006 | 18.549,01 | 26 | 0,0164 | 79,09 | 27.4.2006 | 18.549,01 | 20 | 0,0177 | 65,66 | 17.5.2006 | 15.261,11 | 120 | 0,0177 | 324,15 | 14.9.2006 | 12.490,35 | 21 | 0,0177 | 46,42 Aufgrund der Bestimmung des § 212 Abs. 2 BAO erfolgte somit die Festsetzung von Stundungszinsen im Betrag von € 37.925,17 zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. November 2007